Datenschutz-Panne bei OSS-Messenger muss umgehend behoben werden
Im Bildungsausschuss des Landtags haben heute auf CDU-Antrag das Bildungsministerium und das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland über die Hinweise zu Lücken beim Datenschutz des OSS-Messengers berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Das Bildungsministerium musste heute massive Fehler und Versäumnisse im Umgang mit dem Datenschutz beim OSS-Messenger […]
Equal Care Day – CDU fordert verlässlichere Kinderbetreuung
Anlässlich des Equal Care Day am 29. Februar fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag eine verlässlichere Kinderbetreuung, um bessere Rahmenbedingungen für eine berufliche Tätigkeit von Frauen zu schaffen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Bei der Erwerbstätigkeit von Frauen liegt das Saarland deutlich unter dem Bundesschnitt. Deshalb brauchen wir insbesondere […]
CDU begrüßt Special Olympics National Games im Saarland – Unterstützung der Kommunen und Sportverbände notwendig
Zu der Entscheidung für das Saarland als Ausrichter der Special Olympics National Games 2026 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Patrick Waldraff: „Dass das Saarland die Special Olympics National Games 2026 ausrichten darf, ist ein toller Erfolg für unser Land und eine riesige Chance, das Saarland einem breiten Publikum weit über seine Grenzen hinaus zu […]
Ford Saarlouis: Spätes Eingeständnis – Taktisches Zeitspiel mit Folgen
Zur Entwicklung bei Ford erklärt der Saarlouiser Landtagsabgeordnete und Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Marc Speicher: „Das lange Hinauszögern und fehlende Planen mit Alternativen der Landesregierung hat ernste Folgen. Hinsichtlich einer Nachfolgelösung für das Ford-Gelände einschließlich Zulieferpark in Saarlouis musste die Landesregierung nach fast zwei Jahren jetzt ihr unprofessionelles Handeln selbst eingestehen. […]
Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler!
Gemeinsame Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Der Deutsche Bundestag hat heute final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt. Mit dem […]
Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus sieht anders aus! Nichts Neues & wenig Konkretes! Faeser bleibt Faeser!
Gemeinsame Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche das 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vorgestellt. Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser bereits im März 2022 vorgestellt […]
Stephan Toscani zu „Bunt statt Braun“
Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes und Landesvorsitzender der CDU Saar, hat an der heutigen Kundgebung des Bündnisses „Bunt statt Braun“ in Saarbrücken teilgenommen und dabei auch zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen. Im Anschluss an die Kundgebung erklärt Stephan Toscani: „Heute haben wir aus Saarbrücken eine ganz starke Botschaft aus der Mitte […]