Schuldenbremse bleibt wichtig und schützt vor Inflation
Der Vorsitzende des Finanzausschusses im saarländischen Landtag, Stefan Thielen, weist die Forderungen von Ministerpräsidentin Rehlinger zur Aufweichung der Schuldenbremse zurück und spricht sich für eine neue Föderalismuskommission zur Verbesserung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen aus: „Dass Rehlinger und andere Genossen immer wieder fordern, die Schuldenbremse zu schleifen, ist eine Gefahr für die Finanzstabilität in Deutschland […]
Ländlicher Raum von Startchancen-Programm abgeschnitten?
Die CDU-Landtagsfraktion Saar erwartet vom Bildungsministerium transparente Informationen über die Auswahlkriterien der Schulen, die eine Förderung aus dem Startchancen-Programm erhalten. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Dass im Saarland nur rund 50 von über 300 Schulen überhaupt von dem Startchancen-Programm profitieren sollen, ist bereits enttäuschend. Noch unverständlicher ist, dass in […]
Innenpolitiker der Union zur islamistischen Demonstration in Hamburg
Am vergangenen Samstag hat in Hamburg eine islamistische Demonstration stattgefunden, die politisch und medial hohe Wellen geschlagen hat. Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aller Bundesländer, im Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben hierzu eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. In diesem Zusammenhang kann die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Anja […]