Lebensretter werden – mit einem Organspendeausweis
Anlässlich des Tags der Organspende am Samstag, 1. Juni, erklärt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag, Hermann Scharf: „Noch immer sterben in Deutschland täglich Menschen, weil nicht genügend lebensrettende Organspenden zur Verfügung stehen. Zwar ist im Saarland in den letzten Jahren die Organspendenbereitschaft höher als im Bundesgebiet. Allerdings gibt es in Deutschland mit Blick auf […]
CDU wünscht sich künftig digitale Antragsverfahren bei Hochwasserhilfen etc.
Die von der Landesregierung aufgelegten Hochwasserhilfen können ausschließlich schriftlich beantragt werden. Hierzu ist es erforderlich, die Antragsunterlagen von der Internetseite der Landesregierung herunterzuladen, auszudrucken, auszufüllen und dann per Post an das zuständige Rathaus zu senden. Hierzu erklärt der Abgeordnete Jonas Reiter: „Wir als CDU begrüßen es ohne Wenn und Aber, dass die Landesregierung schnell Hochwasserhilfen […]
Steuerschätzung zeigt: Einnahmen brechen ein – Druck auf Ampel steigt
Auf Antrag der CDU hat die Landesregierung heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen über die aktuelle Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Saarlandes berichtet. Der Doppelhaushalt 2024/2025 des Saarlandes muss demnach mit insgesamt 78 Mio. Euro weniger auskommen als geplant. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der […]
Nach Austausch mit Künstlern: CDU fordert Streichert-Clivot auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben
Der Arbeitskreis Kultur der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat sich heute (29.05.24) mit den Künstlern Klaus Behringer, Andreas Dury und Sung-Hyung Cho zu einem Austausch über die Kunst- und Meinungsfreiheit in der saarländischen Kulturpolitik getroffen. Hintergrund ist ein offener Brief saarländischer Künstlerinnen und Künstler an Kulturministerin Streichert-Clivot, in dem sie das Agieren der Kulturministerin um […]
Sorge um Strukturwandel-Projekte
Nach den jüngsten Meldungen, wonach nun auch die SVolt-Ansiedlung im Saarland ins Stocken zu geraten droht, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Seit Monaten gibt es immer wieder neue Negativmeldungen zu den zentralen Strukturwandelprojekten im Saarland. Das lange Hickhack bei der Ausstellung des Förderbescheids für die saarländische Stahlindustrie. Das Debakel um […]
CDU-Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland für mehr länderübergreifende Zusammenarbeit zur Sicherung der ärztlichen Versorgung
Die CDU-Fraktionen in den Landtagen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordern eine engere Zusammenarbeit der beiden Bundesländer, um den Ärztemangel zu bekämpfen. In einem gemeinsamen Positionspapier schlagen sie vor, die Studienplätze für Humanmedizin an der Universität des Saarlandes in Homburg zu erhöhen. Die zusätzlichen Studienplätze sollen an Studierende vergeben werden, die sich dann zu einer […]
Stephan Toscani für hessischen Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, unterstützt die Gesetzesinitiative der hessischen Landesregierung zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen und fordert die saarländische Landesregierung auf, diese im Bundesrat ebenso zu unterstützen. Hierzu erklärt Stephan Toscani: „Vor rund eineinhalb Jahren schon hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Speicherung von IP-Adressen […]
Landesregierung soll Bundesratsinitiative gegen Politiker-Stalking unterstützen
Der Bundesrat berät am Freitag (17.05.24) einen Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Anja Wagner-Scheid, fordert die saarländische Landesregierung auf, diese Bundesratsinitiative zu unterstützen: „Wir erleben es leider immer mehr, dass in Deutschland Kommunalpolitikerinnen und […]
CDU sieht akuten Handlungsbedarf zur Sicherung der Notfallversorgung im Nordsaarland
Das Krankenhaus Hermeskeil soll nach Plänen der Marienhaus-Gruppe vollständig umstrukturiert werden. Dabei sollen einige Abteilungen ganz schließen, darunter die Notfallmedizin, die für die Notfallversorgung im Nordsaarland eine existenzielle Bedeutung hat. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Innenausschuss des saarländischen Landtags heute über die Auswirkungen beraten. Im Anschluss erklärt der Abgeordnete aus der Gemeinde Nonnweiler, Jonas […]
75 Jahre Grundgesetz – CDU für Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von Extremismus
Mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Der saarländische Landtag debattiert hierüber in seiner Sitzung am Mittwoch (15.05.24). Die CDU-Landtagsfraktion bringt dabei den Antrag „75 Jahre Grundgesetz – Demokratie stärken – Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern – Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von Extremismus“ ein. Hierzu erklärt […]