Rechnungshofbericht ist Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Saar-SPD
Zu den desolaten Zuständen an den landeseigenen Förderschulen, die der Jahresbericht des Rechnungshofs offenlegt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Diese Zustände sind inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Saar-SPD. Es ist erschütternd, wie wenig Priorität die SPD, die seit 2012 das Bildungsministerium führt, unseren Förderschulen einräumt. Schülerinnen […]
Landesregierung muss Probleme bei BAföG-Bearbeitung ernst nehmen und lösen
Im Wissenschaftsausschuss des saarländischen Landtags hat die Landesregierung auf CDU-Antrag über die Fallzahlen und Bearbeitungszeiträume der BAföG-Anträge im Saarland berichtet. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter:: „Lange Bearbeitungszeiten und eine schwierige Kommunikation mit dem BAföG-Amt belasten die Studentinnen und Studenten immer mehr. Die zuständigen Stellen sind derzeit weder telefonisch noch persönlich erreichbar. […]
Verkehrsdatenspeicherung muss kommen – Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes fordert die schnelle Einführung einer rechtskonformen Verkehrsdatenspeicherung, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Anlass ist die alarmierende Meldung, dass allein im vergangenen Jahr 17.000 Fälle von Kinderpornografie in Deutschland nicht aufgeklärt werden konnten, weil die nötigen IP-Daten aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht verfügbar waren. […]
CDU will Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein stärkeres Vorgehen gegen Gewalt an Frauen. Um die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Frauenschlägern durch Landesrecht zu ermöglichen, wird die CDU-Fraktion eine entsprechende Initiative für die Plenarsitzung des Landtags im Dezember einbringen. Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar […]
Krankenhausreform hätte in den Vermittlungsausschuss gemusst
Zur Annahme der Krankenhausreform im Bundesrat und damit der Ablehnung der Verbesserung der Reform im Vermittlungsausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher
Gynäkologie-Schließung in Püttlingen gibt Anlass zur Sorge
Mit großer Besorgnis reagiert Alwin Theobald, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, auf die drohende Schließung der stationären Gynäkologie im Knappschaftsklinikum in Püttlingen:
Saarländische Bauern dürfen durch Gülleverordnung nicht benachteiligt werden
Immer mehr Bundesländer ermöglichen für ihre landwirtschaftlichen Betriebe sinnvolle und umweltfreundliche Ausnahmen von der neuen Gülleverordnung. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, fordert dies auch für die Betriebe im Saarland. Dies unterstreicht er mit einer parlamentarischen Anfrage (DS 17/1233) an die Landesregierung. Hierzu erklärt Alwin Theobald: „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ausgerechnet unsere landwirtschaftlichen […]
Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs
Anlässlich des Sonderberichts des Rechnungshofs des Saarlandes zum Transformationsfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des saarländischen Landtags, Stefan Thielen: „Letzte Woche haben wir als CDU eine Verständigung mit der Landesregierung über die Finanzierung zentraler Strukturwandelprojekte erzielt. Ein ganz wesentliches Ergebnis ist das Bekenntnis, dass der Ertrag für das Land aus den […]
CDU sieht Landesregierung bei Elektrifizierung der Illtalbahn in Zugzwang
Nach langem Vorlauf liegt nun endlich die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland vor. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis und der Eppelborner Abgeordnete Alwin Theobald: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach langen Verzögerungen nun endlich die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland vorliegt und die Primstalbahn dabei in die engere Wahl kommt. […]
Frauen besser gegen Peiniger schützen – Fußfesseln nach spanischem Vorbild schnell umsetzen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Lagebilds „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ durch die Bundesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Gewalt gegen Frauen nimmt leider stetig zu. Gerade die Fälle häuslicher Gewalt werden zu einem immer größeren Problem. Die Bundesregierung spricht von 360 Femiziden in 2023. Das bedeutet, fast […]