Gynäkologie-Schließung in Püttlingen gibt Anlass zur Sorge
Mit großer Besorgnis reagiert Alwin Theobald, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, auf die drohende Schließung der stationären Gynäkologie im Knappschaftsklinikum in Püttlingen:
Sicherheitspaket muss nachgebessert werden – auch bei IP-Adressdaten-Speicherung
Nach dem Stopp von Teilen des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Das Sicherheitspaket der Ampel ist völlig ungenügend und Lichtjahre entfernt von dem, was der Bundeskanzler und die Ampel nach den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen im Sommer versprochen haben. Im Bereich der Migration ist […]
Stephan Toscani zum Stellenabbau bei Schaeffler in Homburg
Zu den heute bekanntgewordenen Plänen von Schaeffler zu einem massiven Stellenabbau erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Die falschen politischen Weichenstellungen der SPD-geführten Regierungen in Land und Bund haben immer schlimmere Folgen. Immer mehr zeigt sich, welch schwere Belastungen der fehlende Industriestrompreis oder das Verbrennerverbot für die Automobilindustrie im Saarland sind. Nach […]
Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs
Anlässlich des Sonderberichts des Rechnungshofs des Saarlandes zum Transformationsfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des saarländischen Landtags, Stefan Thielen: „Letzte Woche haben wir als CDU eine Verständigung mit der Landesregierung über die Finanzierung zentraler Strukturwandelprojekte erzielt. Ein ganz wesentliches Ergebnis ist das Bekenntnis, dass der Ertrag für das Land aus den […]
CDU verlangt Aufklärung in Causa Schneidewind
Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Steuerzahlerbundes am eingestellten Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Homburger Oberbürgermeister Schneidewind und wird das Thema auf die Tagesordnung im Innenausschuss des Landtags setzen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer: „Die Spitze des Innenministeriums von der SPD hätte zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister Schneidewind rechtlich sauber […]
Saarländische Bauern dürfen durch Gülleverordnung nicht benachteiligt werden
Immer mehr Bundesländer ermöglichen für ihre landwirtschaftlichen Betriebe sinnvolle und umweltfreundliche Ausnahmen von der neuen Gülleverordnung. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, fordert dies auch für die Betriebe im Saarland. Dies unterstreicht er mit einer parlamentarischen Anfrage (DS 17/1233) an die Landesregierung. Hierzu erklärt Alwin Theobald: „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ausgerechnet unsere landwirtschaftlichen […]
Stephan Toscani zum Ampel-Aus
Anlässlich des Scheiterns der Ampel-Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die Ampel ist aus. Die Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert. Deutschland steht vor einem großen Scherbenhaufen, den die Ampel in ihrer Gesamtheit zu verantworten hat, vor allem aber der kommunikations- und führungsschwache Olaf Scholz. Das Trauerspiel von gestern Abend zeigt: Das Ampel-Aus […]
CDU sieht Landesregierung bei Elektrifizierung der Illtalbahn in Zugzwang
Nach langem Vorlauf liegt nun endlich die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland vor. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis und der Eppelborner Abgeordnete Alwin Theobald: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach langen Verzögerungen nun endlich die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland vorliegt und die Primstalbahn dabei in die engere Wahl kommt. […]
Frauen besser gegen Peiniger schützen – Fußfesseln nach spanischem Vorbild schnell umsetzen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Lagebilds „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ durch die Bundesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Gewalt gegen Frauen nimmt leider stetig zu. Gerade die Fälle häuslicher Gewalt werden zu einem immer größeren Problem. Die Bundesregierung spricht von 360 Femiziden in 2023. Das bedeutet, fast […]