Bildungsministerium verschleppt Anfragen zu Förderschulen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag wirft der SPD-Alleinregierung massive Versäumnisse bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu den Förderschulen im Saarland vor. Vier Anfragen des Abgeordneten Frank Wagner aus August und September hat die Landesregierung trotz mehrfacher Fristverlängerung bis Jahresende nicht beantwortet.
Bilanz und Ausblick – Interview mit Stephan Toscani
Vor Kurzem ist der saarländische Landtag in die zweite Hälfte der Wahlperiode gestartet. Zum Jahreswechsel zieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani Bilanz und gibt auch eine Vorausschau auf die künftigen bestimmenden Themen.
Förderschuldesaster – SPD-Missmanagement ohne Konzept, Kompetenz, Planung
Der Bildungsausschuss des Landtages hat die vom Landesrechnungshof kritisierten Mängel an saarländischen Förderschulen diskutiert. Dazu erklärt Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion: „Die Beratungen haben klar gezeigt, dass der desolate Zustand der Förderschulen auf gravierendes Führungs- und Strukturversagen im Bildungsministerium zurückzuführen ist.“
SPD darf junge Lehrkräfte nicht vergraulen
Angehende Lehrkräfte im Saarland sorgen sich derzeit, ob sie nach dem Referendariat verbeamtet werden, so wie es das SPD-Bildungsministerium ursprünglich angekündigt hat. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Uns erreichen immer mehr Nachfragen von besorgten Referendarinnen und Referendaren, die das SPD-Bildungsministerium über ihre berufliche Zukunft im Unklaren lässt. Gerade in Zeiten des akuten Lehrermangels können wir es uns nicht leisten, junge, motivierte Lehrerinnen und Lehrer zu vergraulen.“
Mercosur-Abkommen darf saarländische Landwirtschaft nicht gefährden
Zu den Auswirkungen des EU-Mercosur-Handelsabkommens auf die saarländische Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:
„Das Mercosur-Abkommen ist ein wichtiges Signal für unsere exportorientierte Wirtschaft mitten in der von der Ampel verschuldeten Wirtschaftskrise. Doch es bringt auch erhebliche Herausforderungen für die Landwirtschaft, besonders hier im Saarland.“
Wirksame IP-Adressen-Speicherung ist überfällig
Der Bundestag hat über Gesetzentwürfe des Bundesrates und der CDU/CSU-Fraktion zur Speicherung von IP-Adressen debattiert. Dazu erklären Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, und Alwin Theobald, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags und Beauftragter für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion: „Ermittlungsbehörden weisen schon lange darauf hin, dass Verbrechen wie Kinderpornografie im Internet mit der bisherigen Gesetzeslage oft nicht aufgeklärt werden können. Es ist schlicht unerträglich, dass tausende solcher Fälle ungesühnt bleiben, weil ein rechtssicherer Rahmen für die Verkehrsdatenspeicherung fehlt.“
Bezahlkarte für Flüchtlinge muss ohne weitere Verzögerungen kommen
Zu der angekündigten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ab Januar 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:
Paradigmenwechsel im Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung gefordert
Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union auf eine umfassende Modernisierung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Auf ihrer Herbstkonferenz in Hannover haben sie einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, der die Grundlage für eine zukunftsfähige nationale Strategie schaffen soll. Hierzu erklärt die innenpolitische […]