Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag wirft der SPD-Alleinregierung massive Versäumnisse bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu den Förderschulen im Saarland vor. Vier Anfragen des Abgeordneten Frank Wagner aus August und September hat die Landesregierung trotz mehrfacher Fristverlängerung bis Jahresende nicht beantwortet. Hierzu erklärt Frank Wagner:

„Seit Monaten fordern wir Antworten zum Zustand und zu den Rahmenbedingungen an unseren Förderschulen, um dringende Bedarfe und nötige Maßnahmen zu ermitteln. Doch bis heute warten wir darauf. Die ständigen Fristverlängerungen des Bildungsministeriums wirken nicht nur wie eine Verzögerungstaktik. Offenbar herrscht dort ein strukturelles Chaos. Es scheint, als fehle dem Ministerium der Überblick über die Situation an unseren Förderschulen.“

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang, ergänzt:

„Ein Ministerium, das den Überblick über die Schulrealität verliert, kann keine verlässliche Schulpolitik machen. Die Versäumnisse im Bereich der Förderschulen sind ein weiteres Beispiel für die Planlosigkeit, die wir in der gesamten Bildungspolitik der SPD-Landesregierung sehen. Wir fordern das Bildungsministerium auf, endlich Transparenz zu schaffen, die fehlenden Daten umgehend vorzulegen und eine klare Linie in der Schulpolitik zu entwickeln.“

Diese Anfragen sind trotz mehrfacher Fristverlängerung bis zum Jahresende unbeantwortet:

• Drucksache 17/1116 (28.08.2024): Schülerzahl, Personal und Klassenfrequenzen der Förderschulen im Saarland
• Drucksache 17/1128 (04.09.2024): „Teilbeschulung“ schulpflichtiger Kinder in saarländischen Schulen
• Drucksache 17/1145 (05.09.2024): Personalisierung der Förderschulen und sowie Förderschullehrkräfte an inklusiven Schulen der Regelform
• Drucksache 17/1153 (09.09.2024): Fehlen einer mobilen Lehrerreserve für die Förderschulen