SPD setzt irre Politik gegen Autofahrer fort
Die SPD-Alleinregierung will ihre Beschäftigten in Ministerien, Ämtern und Behörden künftig dazu zwingen, nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit zu kommen. Dazu will sie sogenannte „Push-Maßnahmen“ wie eine Begrenzung oder Verteuerung von Parkraum an Dienststellen ergreifen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und beamtenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, kritisiert die Pläne scharf und wirft Umwelt- und Verkehrsministerin Berg eine zunehmend […]
Stephan Toscani: Saarland muss im Bundesrat ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen
Der Bundesrat berät morgen über den hessischen Gesetzesantrag zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel. Der Entwurf sieht vor, § 130 StGB zu erweitern: Wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht Israels leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft und damit die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen fördern kann, soll […]
Grubenflutung: Landesregierung opfert Tourismusmagnet Reden – SPD lässt Region im Stich
„Moses-Gang trocken – das ist ein politisches Versagen mit Ansage“ Die CDU-Landtagsabgeordneten Alwin Theobald, Sandra Johann und Timo P. Gros üben scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Grubenflutung im Saarland: „Mit dem Abstellen der Pumpen in Reden wird ein über Jahre gewachsener Tourismus- und Erlebnisstandort faktisch entkernt – und die SPD-geführte Landesregierung schaut […]
Schildertausch statt Radwegebau – CDU fordert Aufklärung im Verkehrsausschuss
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne von Verkehrsministerin Berg, die vorhandene grüne Radwegbeschilderung im Saarland flächendeckend durch neue weiße Schilder nach Bundessystem zu ersetzen. Nach Medienberichten sind weder die Zahl der betroffenen Schilder noch die Gesamtkosten des Austauschs geklärt. Im Raum stehen geschätzte Kosten von rund 300.000 Euro für den Schildertausch sowie weitere rund 400.000 Euro […]
CDU-Fraktion bringt Antrag für Reanimationstraining in Grundschulen ein
Am kommenden Mittwoch bringt die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag ins Landtagsplenum ein, der Reanimationstraining bereits ab der Grundschule verpflichtend in den Lehrplänen verankern soll (Drucksache 17/2162). Der Antrag greift erfolgreiche Projekte wie „Prüfen – Rufen – Drücken“ aus St. Ingbert und „Löwen retten Leben“ auf und fordert deren flächendeckende Einführung sowie eine strukturelle Verzahnung im Saarland. […]
Straffällige Ausreisepflichtige konsequent abschieben – CDU bringt Antrag ins Plenum
Die CDU-Landtagsfraktion bringt für das Landtagsplenum kommenden Mittwoch einen Antrag (Drucksache 17/2158) ein, in dem sie einen Kurswechsel in der Rückführungspolitik der Landesregierung fordert. Kern des Antrags ist die Forderung nach einer systematischen Datenerfassung, einer klaren politischen Priorisierung sowie der Einrichtung einer ressortübergreifenden Taskforce für die Abschiebung straffällig gewordener vollziehbar ausreisepflichtiger Personen. Hierzu erklärt Dr. Christopher […]
Landesregierung lenkt bei Corona-Rückforderungen ein – spät, aber immerhin
Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung angekündigt, bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristet auf Rückforderungen von Corona-Soforthilfen zu verzichten und das Rückmeldeverfahren bis dahin zu verlängern. Die CDU-Landtagsfraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und für eine Kursänderung geworben. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm: „Spät, […]
IP-Adressspeicherung ist überfälliger Schritt für einen handlungsfähigen Rechtsstaat
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und zur Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Internetanbieter werden damit verpflichtet, IP-Adressen und die zugehörigen Anschlussinhaber für drei Monate zu speichern, sodass Strafverfolgungs- und Polizeibehörden bei Anfangsverdacht auf eine Straftat Zugriff nehmen können. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, begrüßt […]
CDU-Fraktion fordert Klarheit und Rechtssicherheit bei Corona-Rückforderungen
Viele Empfänger von Corona-Soforthilfen im Saarland stehen derzeit unter Druck: Bis zum 15. Mai müssen sie gegenüber der Bewilligungsstelle der Landesregierung eine Selbstprüfung vorlegen. Andernfalls droht der vollständige Widerruf des Bewilligungsbescheids und damit die Rückzahlung der gesamten Hilfe. Dies sorgt aktuell für große Verunsicherung. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema daher auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses […]
Stundenlange A620-Sperrung zeigt: Saarland braucht institutionelles Baustellenmanagement
Eine stundenlange Vollsperrung der A620, ausgelöst durch einen in einer Baustelle feststeckenden Schwertransport, hat die strukturellen Defizite im saarländischen Baustellenmanagement jetzt erneut sichtbar gemacht. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar im Verkehrsausschuss einen umfassenden Bericht zum Thema beantragt und im März einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Der aktuelle Vorfall bestätigt diese Forderung eindrücklich. Hierzu […]