Mehr Entschlossenheit für Saarbrücken als Standort des KI-Sicherheitsinstituts
Vor der anstehenden Entscheidung über den Sitz des geplanten KI-Sicherheitsinstituts des Bundes fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung erneut auf, sich mit deutlich mehr Nachdruck für Saarbrücken einzusetzen. Dazu erklärt der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Timo P. Gros: „Saarbrücken hat hervorragende Argumente. Nirgendwo sonst in Deutschland liegen Spitzenforschung zu Künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit so dicht beieinander wie hier: […]
SPD verweigert Transparenz bei der Entwicklung der Polizei
Die SPD-Mehrheit hat heute im Innenausschuss den von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Tagesordnungspunkt zur Entwicklung der saarländischen Polizei kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Damit hat sie verhindert, dass das Innenministerium dem Parlament zu Personalbestand, Planstellen, Einstellungen, Studienabbrüchen, Personalabgängen sowie zur Entwicklung der Mindestkommandostärken der saarländischen Polizei berichtet. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der […]
Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses zum CISPA beantragt
Die CDU-Landtagsfraktion hat gemäß § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages die Einberufung einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt. Hintergrund sind die aktuellen Entwicklungen am CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, insbesondere die Freistellung des Vorsitzenden der Geschäftsführung sowie die von den Gesellschaftern veranlasste Sonderprüfung. Nach dem Antrag der CDU-Fraktion sollen Vertreter der Landesregierung, der von den […]
Rechnungshof bestätigt: Bildungsministerium handelt weiter ohne Konzept
Zum heute vorgestellten Sonderbericht des Rechnungshofs zur Lehrergewinnung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Der Rechnungshof bestätigt in bemerkenswerter Deutlichkeit das, was wir als CDU seit Jahren kritisieren: Dem Bildungsministerium fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. An vielen Stellen benennt der Rechnungshof genau die Versäumnisse, auf die wir immer […]
Rehlinger fordert Klimaschutz im Bund – im Saarland bleibt ihre Regierung die Klimabilanz schuldig
Anke Rehlinger fordert nun vom Bund mehr Tempo bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Gleichzeitig hält ihre eigene SPD-Alleinregierung den vorgesehenen Zeitplan für den ersten Monitoringbericht zum saarländischen Klimaschutzkonzept nicht ein. Laut Konzept vom 1. Juli 2025 wäre dieser Bericht nach einem Jahr zu erstellen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Wer […]
NVG-Untersuchungsausschuss: CDU bringt sechs neue Beweisanträge ein
Zur ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NVG-Affäre nach der Sommerpause am 18. August wird die CDU-Landtagsfraktion ihre Initiative zur umfassenden Aufklärung deutlich ausweiten. Neben der erneuten Einbringung ihres ursprünglichen Beweisantrags legt die CDU-Fraktion sechs weitere Beweisanträge vor, die die einzelnen Themenkomplexe des ursprünglichen Antrags jeweils getrennt zur Abstimmung stellen. Hintergrund ist der bisherige Verlauf des […]
SPD betreibt Schönfärberei statt ehrlicher Sicherheitspolitik
Die Aussagen über die vermeintlichen Einstellungszahlen bei der saarländischen Polizei von Innenminister Jost und der SPD-Landtagsfraktion weist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, entschieden zurück: „Die SPD betreibt Schönfärberei statt ehrlicher Sicherheitspolitik. Sie versucht, von den eigenen Problemen bei der Inneren Sicherheit abzulenken, indem sie unterschiedliche Kennzahlen vermischt und so den Eindruck erweckt, mehr Planstellen bedeuteten […]
Schulen brauchen endlich Unterstützung statt Betroffenheitsrhetorik
Zu den Äußerungen von Bildungsministerin Streichert-Clivot zu wachsendem Extremismus an Schulen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Es reicht nicht, die zunehmenden Herausforderungen an unseren Schulen zu beklagen. Die Regierung Rehlinger muss endlich handeln. Seit Jahren blockt die SPD konkrete Maßnahmen zum Umgang mit Gewalt und Extremismus an Schulen ab. Betroffenheitsrhetorik […]
Stephan Toscani zur Zukunft des Pingusson-Baus
Zur Zukunft des Pingusson-Baus in Saarbrücken erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Der Pingusson-Bau ist ohne Zweifel ein bedeutendes Zeugnis unserer saarländischen und deutsch-französischen Geschichte. Deshalb habe ich mich über viele Jahre dafür eingesetzt, dieses Ensemble zu erhalten. Aber politische Verantwortung bedeutet auch, Entwicklungen neu zu bewerten, wenn sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändern. Genau an […]
Rehlinger sollte im Saarland handeln statt nur Forderungen nach Berlin zu schicken
Zu den Äußerungen von Anke Rehlinger, die einen bundesweiten Pflegedeckel fordert, erklärt die Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Seniorenpolitik, Dagmar Heib: „Es ist richtig, über eine nachhaltige Reform der Pflegefinanzierung zu sprechen. Aber wer Ministerpräsidentin eines Bundeslandes ist und dort ohne Koalitionspartner allein regiert, sollte nicht so tun, als hätte er selbst keine Handlungsmöglichkeiten und keine Verantwortung. […]