Vogelgrippe: Geflügelhalter in dieser Krise nicht im Stich lassen
Zur aktuellen Lage der Vogelgrippe erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Vogelgrippe ist im wahrsten Sinne des Wortes wieder virulent. Inzwischen wurde das Virus auch bei mehreren Kranichen, die krank und entkräftet ihren Flug in den Süden nicht mehr fortsetzen konnten, auch im Saarland nachgewiesen. Das zeigt, wie ernst die […]
AfD-Verbotsdebatte ist der falsche Weg
Zu der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass immer wieder Abgeordnete unterschiedlicher Parteien versuchen, Mehrheiten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu finden. Nach sorgfältiger Abwägung der rechtlichen Voraussetzungen und politischen Folgen sehen wir als CDU-Landtagsfraktion momentan jedoch keine tragfähige Grundlage […]
Es braucht Verlässlichkeit für die Entscheidung zur Patria-Produktion
Zum Versuch der Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Produktion des finnischen Transportpanzers Patria im Saarland zu verhindern, erklärt der Beauftragte für Rüstung der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Nach eingehender Eignungsprüfung hat sich der Bundesgesetzgeber klar für die Entwicklung des Transportpanzers am Standort der KNDS in Freisen entschieden. Die Bundeswehr braucht schnelle und vor […]
70 Jahre Volksabstimmung über das Saarstatut – Entscheidung für Deutschland, Auftrag für Europa
Vor 70 Jahren, am 23. Oktober 1955, stimmten die Saarländerinnen und Saarländer über das Saarstatut ab. Mit deutlicher Mehrheit lehnten sie den Sonderstatus ab und ebneten damit den Weg zur Rückkehr des Saarlandes nach Deutschland. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Der 23. Oktober 1955 ist ein historisches Datum und eine […]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer MdL, zur aktuellen „Stadtbild-Debatte“
Die Position der CDU-Landtagsfraktion ist glasklar: Wir brauchen umgehend eine echte Wende in der Zuwanderungspolitik. Die CDU-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Beschlussanträge in das Plenum des Saarländischen Landtages eingebracht und eigene Konzepte sowie Vorschläge für eine notwendige Wende in der Migrationspolitik vorgelegt. (Drucksache 17/935; Drucksache 17/1134) Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die realen Probleme […]
Mehr Klarheit auf dem Honigglas: Neue Verordnung bringt Transparenz und schützt heimische Imker
Zur Zustimmung des Bundesrats zur neuen Honig-Verordnung erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Saar: „Ich freue mich sehr, dass mit der neuen Honig-Verordnung endlich Klarheit auf dem Honigglas herrschen wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig genau nachvollziehen, woher ihr Honig stammt – und unsere Imker […]
SPD-Bildungspolitik im Saarland gescheitert – IQB-Ergebnisse nächstes Alarmsignal
Angesichts der alarmierenden Befunde des IQB-Bildungstrends 2024 für das Saarland setzt die CDU-Landtagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bildungsausschusses im Landtag. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Der IQB-Bildungstrend 2024 ist der nächste Beleg auf einer immer größer werdenden Liste der gescheiterten SPD-Bildungspolitik im Saarland. Wenn fast 40 Prozent unserer […]
Verlagerung der wesentlichen Ausgründungsaktivitäten des CISPA nach München Katastrophe für das Saarland
Nach neuesten Berichten fällt die Verlagerung der wesentlichen Ausgründungsaktivitäten des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit nach München noch umfangreicher aus als bislang bekannt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die neuen Details über das wahre Ausmaß der CISPA-Verlagerung nach München bestätigen auf dramatische Weise, was wir als CDU seit Monaten befürchtet und kritisiert haben. Es […]
Justiz am Limit – Zwischenbilanz der Gerichtsbesuche
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Zwischenbilanz ihrer Besuche bei den saarländischen Gerichten durch den Arbeitskreis Verfassung und Recht gezogen. Dabei zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Die saarländische Justiz funktioniert vor allem dank des außergewöhnlichen Engagements ihrer Beschäftigten, nicht aber wegen der strukturellen Rahmenbedingungen, die von der SPD-Alleinregierung gesetzt werden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, […]
Verdoppelung der Schulabbrecherzahlen nächster Beleg gescheiterter SPD-Bildungspolitik
Laut einer aktuellen Recherche des Saarländischen Rundfunks hat sich die Zahl der Schulabbrecher im Saarland in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Im Schuljahr 2023/2024 verließen rund jeder zehnte Schüler und jede zehnte Schülerin die Schule ohne Hauptschulabschluss. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „In den vergangenen zehn Jahren, in […]