Bundeskabinett beschließt Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch – Landesregierung muss nachziehen
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Er sieht unter anderem bessere Möglichkeiten gegen Schrottimmobilien, einen wirksameren Austausch zwischen Behörden und eine konsequentere Durchsetzung der Schulpflicht vor. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die saarländische Landesregierung auf, daraus konkrete Konsequenzen für das Saarland zu ziehen. Mit einem Antrag gegen Problem- und Schrottimmobilien […]
CDU will Auskunft von Rehlinger zu CISPA-Prüfbericht
Für die Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses am 2. Oktober hat die CDU-Landtagsfraktion einen Bericht der Landesregierung über die Hintergründe und den Abschlussbericht der Sonderprüfung im CISPA, insbesondere über die Rolle des Landes als Gesellschafter sowie Mitglied im Aufsichtsrat des CISPA, beantragt. Die CDU-Fraktion hat um Teilnahme der früheren stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, Ministerpräsidentin Rehlinger, und des amtierenden stellvertretenden […]
Justiz stärken heißt mehr als neue Richter und Staatsanwälte
Zu der Ankündigung der Landesregierung, zehn zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen zu wollen, erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib: „Die zusätzlichen Stellen sind richtig, aber sie kommen spät. Wir als CDU haben den zusätzlichen Personalbedarf bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen deutlich gemacht und entsprechende Stellen gefordert. Die SPD hat sie abgelehnt. […]
Rehlinger lässt klare Haltung gegen Antisemitismus vermissen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, kritisiert die Äußerungen von Ministerpräsidentin Rehlinger zu einer möglichen Koalition von SPD und Linken in Berlin. Rehlinger hatte eine Koalition mit der Linken ausdrücklich nicht ausgeschlossen und erklärt, Voraussetzung sei Klarheit beim Thema Antisemitismus. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte dagegen nach der Berlin-Wahl vor […]
Gegen Abbau von Transparenz im Pflegebereich
Die CDU-Landtagsfraktion wendet sich gegen die von der Landesregierung geplante Streichung der gesetzlichen Berichtspflicht des saarländischen Pflegebeauftragten. Der SPD-Gesetzentwurf zur Modernisierung der Landesverwaltung sieht vor, die bislang alle zwei Jahre vorgeschriebene Vorlage eines Pflegeberichts an den Landtag abzuschaffen. Die Beauftragte der CDU-Fraktion für Seniorenpolitik, Dagmar Heib, kündigt an, das Thema in der weiteren Anhörung zum Gesetzentwurf aufzugreifen: […]
Landesregierung kennt Ausmaß historischer SCHUFA-Daten im Saarland nicht
Die SPD-Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber, wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher im Saarland von der Speicherung sogenannter historischer SCHUFA-Daten betroffen sind oder ob solche Daten von Unternehmen im Saarland für aktuelle Kredit- oder Vertragsentscheidungen genutzt werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Alwin Theobald und Petra Fretter (Drucksache […]
Saarland braucht Sicherheitsdialog zum Schutz Kritischer Infrastrukturen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, spricht sich für einen regelmäßigen, institutionalisierten Sicherheitsdialog zum Schutz Kritischer Infrastrukturen im Saarland aus. Anlass ist ihre Teilnahme an der Veranstaltung „Securitas meets Saarland“ in der Ursapharm-Arena an der Kaiserlinde, bei der Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbranche über aktuelle Herausforderungen der inneren Sicherheit diskutierten. […]
CDU will moderne Videoüberwachung im Saarland weiterentwickeln
Die CDU-Landtagsfraktion will die Möglichkeiten der Videoüberwachung im Saarland konsequenter nutzen und moderne Technik stärker für die Polizeiarbeit nutzbar machen. Im Zuge der aktuellen Beratung des Polizeirechts soll insbesondere die intelligente Auswertung von Videobildern stärker in den Blick genommen werden. Dazu erklärt Sebastian Schorr, Mitglied im Innenausschuss des Landtages: „Videoüberwachung kann an den richtigen Stellen einen […]
Bei der Notfallversorgung darf es keinen Übergang mit Fragezeichen geben
Zur bevorstehenden Neuordnung der Notfallversorgung im Landkreis Neunkirchen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Wenn ab dem 21. September am Kohlhof keine allgemeine Notfallversorgung für Erwachsene mehr angeboten wird, ist das für die Menschen im Landkreis Neunkirchen und der gesamten Region eine erhebliche Veränderung. Bei einer solchen Umstellung darf es keinen […]
Eigenständigkeit des SR erhalten – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter vorantreiben
Nach Medienberichten hat Kulturstaatsminister Weimer bei einer internen Veranstaltung einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Gespräch gebracht. Dabei soll er unter anderem auch Zusammenschlüsse von ARD-Anstalten und damit die Eigenständigkeit kleinerer Sender wie des Saarländischen Rundfunks thematisiert haben. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner: „Wir als CDU stehen zur Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks. […]