Barke hat keine Antworten – Saarwirtschaft braucht endlich Aufbruch
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Industrie- und Handelskammer und wichtiger saarländischer Industrieunternehmer nach besseren Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Unternehmen. Deutliche Kritik übt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm, dagegen an der Reaktion von Wirtschaftsminister Barke auf diese Initiative: „Wer seit 2012 im Wirtschaftsministerium für die Wirtschaftspolitik des Landes Verantwortung trägt und dem zur […]
Unnötigen Austausch von Radwegschildern stoppen
Angesichts neuer Berichte über den geplanten Austausch funktionstüchtiger Radwegebeschilderung allein aus optischen Gründen bekräftigt die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik an der SPD-Alleinregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Alwin Theobald kündigt an, bei einer Regierungsübernahme 2027 den pauschalen Austausch solcher Radwegschilder zu stoppen. Die dadurch verfügbaren Mittel sollen stattdessen, soweit rechtlich möglich, in bessere Radwege fließen. […]
Rote Laterne bei Arbeitsmarktprognose – Rehlinger und SPD scheitern krachend an der Wirklichkeit
Die CDU-Landtagsfraktion sieht in der aktuellen Arbeitsmarktprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein Alarmsignal für das Saarland. Für 2027 erwarten die Forscher einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 1,3 Prozent, den stärksten unter allen Bundesländern. Das entspricht rund 5.000 Arbeitsplätzen weniger als im laufenden Jahr. Dazu erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der […]
Rehlinger muss ihre Verantwortung am CISPA erklären
Die CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung über die Verantwortung der Landesregierung für die Forschungssicherheit am CISPA. Mit einer parlamentarischen Anfrage (Drucksache 17/2434) will der Abgeordnete Timo P. Gros klären, welche Sicherheitsbedenken Ministerpräsidentin Rehlinger bekannt waren und welche Maßnahmen unter ihrer Führung im Aufsichtsrat ergriffen wurden. Rehlinger war seit 2022 bis Frühjahr 2026 stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. Der Vorsitz des […]
Zwei Hauseinstürze in vier Tagen – Problemimmobilien machen nicht an Stadtgrenzen halt
Zwei Hauseinstürze innerhalb von nur vier Tagen zeigen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion dringenden Handlungsbedarf beim Umgang mit verwahrlosten und baufälligen Immobilien im Saarland. Am Freitag brach der Dachstuhl eines seit Jahrzehnten leer stehenden Wohnhauses in der Blieskasteler Altstadt fast vollständig zusammen. Am Dienstag stürzte in Riegelsberg ein weiteres baufälliges, leer stehendes Haus ein. Glücklicherweise wurde […]
Kriminelle Gewinne müssen konsequent eingezogen werden
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die neue Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die Anfang Oktober ihre Arbeit aufgenommen hat und unter anderem die Vermögensabschöpfung stärken soll. Die CDU hatte eine solche spezialisierte Abteilung bereits im Mai 2025 gefordert und mit mehreren parlamentarischen Anfragen die Strukturen und Ergebnisse der Vermögensabschöpfung hinterfragt. Bereits 2022 hatte die Fraktion darauf gedrängt, […]
Schlusslicht bei Zukunftsfähigkeit – Saarland braucht neuen Aufbruch
Die neue Studie „Die demografische Lage der Nation“ des Berlin-Instituts und der Wüstenrot Stiftung zeigt für das Saarland ein ernüchterndes Ergebnis: Im bundesweiten Vergleich der Zukunftsfähigkeit liegt das Saarland auf dem letzten Platz. Auch in der Dimension Wirtschaft sowie bei der Arbeitsmarktteilhabe von älteren Menschen und Menschen ohne deutschen Pass ist das Saarland Schlusslicht. Besonders […]
GEMA-Entlastung muss bei den Vereinen ankommen
Die CDU-Landtagsfraktion will wissen, wie wirksam die Übernahme von GEMA-Gebühren durch das Saarland ehrenamtliche Vereine und Organisationen entlastet. Mit einer parlamentarischen Anfrage (Drucksache 17/2427) fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid Auskunft darüber, wie viele Vereine die Regelung bislang nutzen, welche Veranstaltungen nicht berücksichtigt werden und ob das vereinbarte Kontingent bis zum Jahresende ausreicht. Seit Anfang […]
A 620: Geschwindigkeitsbegrenzung sofort hoch, alles andere ist Gängelung der Autofahrer
Die CDU-Landtagsfraktion fordert, auf der A 620 zwischen Saarbrücken und Völklingen ab sofort wieder die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wie vor der Baumaßnahme zu ermöglichen. Die Baustellenverkehrsführung ist inzwischen weitgehend zurückgebaut, trotzdem sollen die Autofahrer weiterhin mit 60 km/h unterwegs sein. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, ist das nicht länger vermittelbar: „Wo […]
Kameras gegen Müllsünder – Landesregierung muss Umsetzung offenlegen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert Klarheit über die praktische Umsetzung der Videoüberwachung an Wertstoffcontainern. Mit einer parlamentarischen Anfrage will die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und kommunalpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid erfahren, welche Kommunen die neue Möglichkeit bereits nutzen und wie die angekündigte Erprobung und Evaluation vorankommen (Drucksache 17/2425). Die CDU-Fraktion hatte bereits im März 2024 mit einem Antrag die Videoüberwachung […]