Saarland verweigert eigenen Beitrag bei Pflegekosten
Angesichts neuerlicher Forderungen von Ministerpräsidentin Rehlinger nach einer Begrenzung der Pflegekosten durch den Bund wirft die CDU-Landtagsfraktion ihr mangelnde Bereitschaft vor, selbst Verantwortung zu übernehmen. Hierzu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib: „Frau Rehlinger ist bei der Debatte um niedrigere Pflegeheimkosten völlig unglaubwürdig. Sie fordert Entlastungen vom Bund, verweigert aber den eigenen Beitrag […]
SR-Streik: Wer informieren soll, muss auch die eigenen Programmausfälle erklären
Am zweiten Tag in Folge fallen beim Saarländischen Rundfunk infolge eines Warnstreiks Radionachrichten und gewohnte Informationsangebote aus. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, kritisiert insbesondere die unzureichende Information der Öffentlichkeit über die Hintergründe und die voraussichtliche Dauer der Einschränkungen. Hierzu erklärt Frank Wagner: „Am zweiten Tag in Folge fallen beim SR im Radio Nachrichten und […]
Tabubruch in Berlin – Rehlinger muss Farbe bekennen
Nach der Entscheidung von SPD und Grünen in Berlin, den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei freizumachen, übt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, scharfe Kritik. Sie warnt vor einer solchen Regierungsbeteiligung und fordert eine klare Positionierung von Ministerpräsidentin Rehlinger. Hierzu erklärt Jutta Schmitt-Lang: „Die Entscheidung von SPD und Grünen in Berlin, den Weg für […]
Barke hat keine Antworten – Saarwirtschaft braucht endlich Aufbruch
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Industrie- und Handelskammer und wichtiger saarländischer Industrieunternehmer nach besseren Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Unternehmen. Deutliche Kritik übt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm, dagegen an der Reaktion von Wirtschaftsminister Barke auf diese Initiative: „Wer seit 2012 im Wirtschaftsministerium für die Wirtschaftspolitik des Landes Verantwortung trägt und dem zur […]
Unnötigen Austausch von Radwegschildern stoppen
Angesichts neuer Berichte über den geplanten Austausch funktionstüchtiger Radwegebeschilderung allein aus optischen Gründen bekräftigt die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik an der SPD-Alleinregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Alwin Theobald kündigt an, bei einer Regierungsübernahme 2027 den pauschalen Austausch solcher Radwegschilder zu stoppen. Die dadurch verfügbaren Mittel sollen stattdessen, soweit rechtlich möglich, in bessere Radwege fließen. […]
Rote Laterne bei Arbeitsmarktprognose – Rehlinger und SPD scheitern krachend an der Wirklichkeit
Die CDU-Landtagsfraktion sieht in der aktuellen Arbeitsmarktprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein Alarmsignal für das Saarland. Für 2027 erwarten die Forscher einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 1,3 Prozent, den stärksten unter allen Bundesländern. Das entspricht rund 5.000 Arbeitsplätzen weniger als im laufenden Jahr. Dazu erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der […]
Rehlinger muss ihre Verantwortung am CISPA erklären
Die CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung über die Verantwortung der Landesregierung für die Forschungssicherheit am CISPA. Mit einer parlamentarischen Anfrage (Drucksache 17/2434) will der Abgeordnete Timo P. Gros klären, welche Sicherheitsbedenken Ministerpräsidentin Rehlinger bekannt waren und welche Maßnahmen unter ihrer Führung im Aufsichtsrat ergriffen wurden. Rehlinger war seit 2022 bis Frühjahr 2026 stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. Der Vorsitz des […]
Zwei Hauseinstürze in vier Tagen – Problemimmobilien machen nicht an Stadtgrenzen halt
Zwei Hauseinstürze innerhalb von nur vier Tagen zeigen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion dringenden Handlungsbedarf beim Umgang mit verwahrlosten und baufälligen Immobilien im Saarland. Am Freitag brach der Dachstuhl eines seit Jahrzehnten leer stehenden Wohnhauses in der Blieskasteler Altstadt fast vollständig zusammen. Am Dienstag stürzte in Riegelsberg ein weiteres baufälliges, leer stehendes Haus ein. Glücklicherweise wurde […]
Kriminelle Gewinne müssen konsequent eingezogen werden
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die neue Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die Anfang Oktober ihre Arbeit aufgenommen hat und unter anderem die Vermögensabschöpfung stärken soll. Die CDU hatte eine solche spezialisierte Abteilung bereits im Mai 2025 gefordert und mit mehreren parlamentarischen Anfragen die Strukturen und Ergebnisse der Vermögensabschöpfung hinterfragt. Bereits 2022 hatte die Fraktion darauf gedrängt, […]
Schlusslicht bei Zukunftsfähigkeit – Saarland braucht neuen Aufbruch
Die neue Studie „Die demografische Lage der Nation“ des Berlin-Instituts und der Wüstenrot Stiftung zeigt für das Saarland ein ernüchterndes Ergebnis: Im bundesweiten Vergleich der Zukunftsfähigkeit liegt das Saarland auf dem letzten Platz. Auch in der Dimension Wirtschaft sowie bei der Arbeitsmarktteilhabe von älteren Menschen und Menschen ohne deutschen Pass ist das Saarland Schlusslicht. Besonders […]