Schwerer Schlag gegen Kinderschutz – SPD, Grüne und AfD im EU-Parlament stoppen Aufspürung von Kindesmissbrauch im Internet
Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich gegen die Verlängerung der Übergangsregelung gestimmt, die es Online-Plattformen erlaubte, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Damit läuft die geltende Regelung zum 4. April aus – mit gravierenden Folgen für die Strafverfolgung. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Alwin Theobald, Beauftragter der Fraktion […]
Abschiebungen aus dem Gefängnis erster Schritt, aber kein Ersatz für politischen Willen
Das saarländische Justizministerium hat eine neue Verwaltungsvorschrift erlassen, nach der ausreisepflichtige Straftäter künftig bereits nach der Hälfte ihrer Haftstrafe abgeschoben werden können statt wie bisher nach zwei Dritteln. Die CDU-Landtagsfraktion, die bei dem Thema seit Längerem Druck macht, hat dieses erneut auf die Tagesordnung des Justizausschusses am 2. April gesetzt. Hierzu erklären die Abgeordneten Dr. Christopher […]
Rehlingers Parteipolitik senkt keine Spritpreise
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, erklärt zu den Forderungen von Anke Rehlinger bezüglich Höchstgrenzen für Sprit: „Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat bereits letzte Woche ein konkretes Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Kraftstoffpreise vorgelegt. Wenn Frau Rehlinger dieses nicht weit genug geht, sollte sie ihre Vorstellungen an ihre Parteifreunde in der Bundesregierung kommunizieren, anstatt populistisch über die Medien. Rehlingers […]
CDU-Abgeordnete unterstützen Saarland-Modell in Berlin
Die CDU-Landtagsfraktion war am Donnerstagabend (19.03.26) in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin mit dabei, als das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland dort sein Saarland-Modell präsentierte. Die CDU-Mitglieder im Gesundheitsausschuss des Landtags Hermann Scharf, Dagmar Heib, Alwin Theobald und Dr. Christopher Salm wollten damit ein Zeichen der Unterstützung dieser Initiative setzen. Im Rahmen der Veranstaltung trafen sie auch mit […]
Honorarkürzung für Psychotherapeuten: Falsches Signal zur falschen Zeit
Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat beschlossen, die Vergütung ambulanter Psychotherapie ab April um 4,5 Prozent zu kürzen – auf Druck der gesetzlichen Krankenkassen und gegen den ausdrücklichen Widerstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Hierzu erklärt der CDU-Sozialexperte und Vorsitzende des Sozialausschusses im saarländischen Landtag, Hermann Scharf: „Die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Vergütung ambulanter Psychotherapie um 4,5 Prozent zu […]
Nachbesserungen beim Hebammenhilfevertrag überfällig – aber nur erster Schritt
Zu den jetzt vereinbarten Nachbesserungen am Hebammenhilfevertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Hebammenverband erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist gut und ausdrücklich zu begrüßen, dass der massive Druck aus der Praxis endlich Wirkung zeigt und erste Korrekturen am Hebammenhilfevertrag vorgenommen wurden. Die nun vereinbarten Änderungen gehen in die […]
Saarland muss Stichtagsregelung beim Dauergrünland unterstützen
Vor der Agrarministerkonferenz am 19. und 20. März in Bad Reichenhall fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, die saarländische Landwirtschaftsministerin Berg auf, sich dem Vorstoß von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern zur Einführung einer Stichtagsregelung beim Ackerstatus anzuschließen. Hierzu erklärt Alwin Theobald: „Viele Landwirte im Saarland wünschen sich endlich Planungssicherheit und weniger […]
Sicherheitspolitische Bildung stärken – Anfrage nach Jugendoffizieren an saarländischen Schulen
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Anfrage zur sicherheitspolitischen Bildungsarbeit von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr an saarländischen Schulen gestellt (Drucksache 17/2100). Sie will von der Landesregierung wissen, wie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr im Saarland konkret ausgestaltet ist und wo noch Potenziale ungenutzt bleiben. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere […]
CDU-Fraktion macht SPD-Skandal um NVG zum Thema im Landtagsplenum
Die CDU-Landtagsfraktion bringt den SPD-Filzskandal rund um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) in die Sitzung des Landtages am kommenden Mittwoch ein. Mit einem Plenarantrag (Drucksache 17/2085) fordert die Fraktion die Landesregierung auf, umfassende Konsequenzen aus dem beispiellosen Skandal zu ziehen und das Schweigen der SPD-Landesspitze zu beenden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Fast täglich kommen […]
Medienleihe-Chaos: Ministerin ignoriert Warnungen – CDU fordert externe Evaluation des MBK
Die neue Pauschalregelung des Bildungsministeriums zur Medienausleihe in den Schulen droht zum Eigentor zu werden: Durch das „Digitale Bildung-Gesetz“ der SPD-Alleinregierung werden Schulen gezwungen, ihre Lehrbuchlisten künftig nach dem Einheitspreis statt nach der pädagogischen Qualität zu erstellen – und dennoch die Eltern am Ende mehr belastet als zuvor. Die CDU setzt das Thema nächste Woche […]