„Kommunen und Land müssen Hand in Hand arbeiten“ – Kommunalkongress der CDU-Fraktion
Die CDU-Landtagsfraktion hat am Samstag (30.05.26) im „Big Eppel“ in Eppelborn ihren zweiten Kommunalkongress dieser Legislaturperiode veranstaltet. Rund 100 kommunalpolitische Mandats- und Entscheidungsträger aus dem ganzen Saarland kamen zusammen, um über aktuelle kommunalpolitische Themen und Herausforderungen zu beraten. Als Gastrednerin konnte die CDU-Fraktion Ina Scharrenbach begrüßen, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Saarland weiter unter Druck
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für das Saarland erklärt Dr. Christopher Salm, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die aktuellen Zahlen zeigen erneut: Der saarländische Arbeitsmarkt steht unter erheblichem Druck. Besonders alarmierend ist der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Im März lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Saarland um 0,9 Prozent unter dem Vorjahreswert. Bundesweit betrug der Rückgang […]
Stephan Toscani zur A13-Ankündigung der SPD
Zur Ankündigung der SPD, die Besoldung saarländischer Grundschullehrkräfte künftig schrittweise auf A13 anheben zu wollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die SPD hat die absolute Mehrheit, daher sollte sie es jetzt einfach machen. Wir als CDU stehen dem auch nicht im Weg. Alles andere ist Wahlkampf auf dem Rücken der Lehrkräfte. Genauso erwarten wir, […]
Baurecht-Änderung: Musikclubs sind Kulturorte
Zur vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung im Baurecht, wonach Musikclubs künftig als Kulturorte und nicht mehr als Vergnügungsstätten gelten sollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Das ist eine gute Nachricht für die Clubszene und ein wichtiges Signal für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Musikclubs sind keine einfachen Vergnügungsstätten wie Spielhallen oder Wettbüros. […]
Opferschutz in Europa stärken – Saarland muss Strukturen weiterentwickeln
Zur endgültigen Annahme der Reform der EU-Opferschutzrichtlinie durch das Europäische Parlament erklärt Dagmar Heib, Erste Vizepräsidentin des saarländischen Landtags und rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Wer Opfer einer Straftat wird, braucht schnelle Hilfe, klare Ansprechpersonen und einen Staat, der nicht zusätzliche Hürden aufbaut. Die Reform der europäischen Opferschutzrichtlinie ist deshalb ein wichtiges Signal. Sie stärkt die Rechte von […]
Arzneimittelversorgung von EU bis Saarland strategisch sichern
Zur vorläufigen Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament und Rat über das europäische Gesetz gegen Arzneimittelknappheit, den Critical Medicines Act, erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wenn Antibiotika, Schmerzmittel, Insulin oder wichtige Kinderarzneimittel nicht verfügbar sind, ist das kein abstraktes Marktproblem. Dann trifft es Patientinnen und Patienten, Eltern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser […]
Landtag nimmt CDU-Initiative zu Kinderschutz im Netz an
Der Landtag des Saarlandes hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Antrag der CDU-Fraktion zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch im Netz beschlossen. Die SPD-Fraktion hat sich dem Antrag der CDU vollumfänglich angeschlossen und zugestimmt. Dazu erklärt Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal für den Kinderschutz im […]
Arbeitsplatzverlust in der Autoindustrie ist Warnsignal für das Saarland
Vor dem Hintergrund aktueller Berechnungen des Verbandes der Automobilindustrie zum drohenden weiteren Beschäftigungsrückgang in der deutschen Automobilindustrie erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die neuen Zahlen sind ein Alarmsignal für Deutschland und ganz besonders für das Saarland. Wenn der Automobilindustrie bis 2035 weitere 125.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten, dann reden wir […]
Kormoran-Wende der Landesregierung war überfällig
Nach der Umweltministerkonferenz in Leipzig sieht die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik am bisherigen Vorgehen der Landesregierung in der Kormoran-Frage bestätigt. Hierzu erklären Sebastian Schorr, Sprecher für den ländlichen Raum, und Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher: „Noch im Februar haben wir deutlich gemacht: Das Saarland darf nicht länger das einzige Flächenland ohne strukturiertes Kormoran-Management bleiben. Damals verwies die Landesregierung […]
Gebühren für Hochrisikospiele müssen endlich kommen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Belastung der saarländischen Polizei durch Einsätze bei Fußballspielen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, die Landesregierung erneut auf, die Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen umzusetzen: „Die Lage ist eindeutig. Es geht nicht mehr um die Frage, ob bei Hochrisikospielen eine Kostenerstattung kommen muss, sondern nur noch darum, […]