Klimaschutz: Unsere Antworten im Wortlaut
Die Saarbrücker Zeitung hat die CDU-Landtagsfraktion ausführlich zu ihren Positionen beim Klimaschutz befragt. In einem Kommentar wurde daraus der Vorwurf, die CDU fahre beim Klimaschutz „zweigleisig“. Wer unsere Antworten vollständig liest, sieht: Unsere Linie ist klar. Wir wollen wirksamen Klimaschutz, unterstützen konkrete sinnvolle Maßnahmen und setzen zugleich auf Technologieoffenheit, Anreize und wirtschaftliche Vernunft. Zusätzliche Bürokratie, […]
CDU bringt Pflege-Entlastungspaket ins Plenum
Die CDU-Landtagsfraktion bringt zur kommenden Plenarsitzung am Mittwoch einen umfassenden Antrag für eine gute, bezahlbare und menschenwürdige Pflege im Saarland ein (Drucksache 17/2399). Im Mittelpunkt stehen konkrete Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien. Die CDU fordert unter anderem, dass sich das Land künftig an den Investitionskosten stationärer Pflegeeinrichtungen beteiligt und ein Landespflegegeld für Pflegebedürftige ab […]
Problem- und Schrottimmobilien – Wir wollen Kommunen und Bewohner besser schützen
Verwahrloste Häuser, überbelegte Wohnungen oder Immobilien, mit denen auf Kosten der Bewohner und der Allgemeinheit Geschäfte gemacht werden: Problem- und Schrottimmobilien können ganze Straßenzüge belasten. Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist es oft schwierig und teuer, dagegen vorzugehen. Wir wollen das ändern. Deshalb bringen wir zur Landtagssitzung am 16. September einen Antrag für eine […]
Problem- und Schrottimmobilien – Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen und alle betroffenen Kommunen unterstützen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag für die nächste Landtagssitzung am 16. September (Drucksache 17/2398) eine landesweite Strategie gegen Problem- und Schrottimmobilien. Im Mittelpunkt stehen konsequente Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch, der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie eine verlässliche Unterstützung aller betroffenen Städte und Gemeinden. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: […]
Unsere Bauern brauchen jetzt Unterstützung – und dauerhaft mehr Freiheit zum Wirtschaften
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, begrüßt die von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angekündigten zusätzlichen Hilfen für die Landwirtschaft. Zugleich fordert er die saarländische Landesregierung auf, ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten konsequenter zu nutzen: „Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer setzt angesichts von Trockenheit, Ertragseinbußen und wirtschaftlichem Druck die richtigen Signale. Liquiditätshilfen, günstigere Kredite und weitere Entlastungen können Betrieben […]
PISA ist nächstes Alarmsignal – Saarland braucht Kurswechsel in der Bildungspolitik
Die heute vorgestellten Ergebnisse der neuen PISA-Studie der OECD zeigen erneut erhebliche Defizite bei den Basiskompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil der sogenannten Risikogruppe: In Deutschland gehört beim Lesen und Rechnen rund jeder dritte Schüler dazu, in den Naturwissenschaften rund jeder vierte. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin […]
KI-Sicherheitsinstitut – Landesregierung muss mehr in die Waagschale werfen
Die CDU-Landtagsfraktion macht die Standortfrage für das nationale KI-Sicherheitsinstitut am Mittwoch (9.9.26) zum Thema im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Nachdem der Bund entschieden hat, das AISI Deutschland zunächst in Berlin aufzubauen, soll in einer zweiten Phase ein wissenschaftlicher Standort hinzukommen. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die verbleibende Chance für Saarbrücken jetzt mit deutlich mehr Entschlossenheit […]
OB-Initiative für deutsch-französische Zukunftsachse braucht volle politische Unterstützung
Zur Initiative der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim und Ludwigshafen für einen Ausbau der Bahnverbindung Paris–Saarbrücken–Mannheim–Frankfurt zu einem leistungsfähigen Hochgeschwindigkeitskorridor erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Für das Saarland ist eine leistungsfähige Schienenverbindung nach Paris und nach Frankfurt eine bedeutende Standortfrage. Deshalb unterstütze ich die Initiative der Oberbürgermeister für eine deutsch-französische Zukunftsachse ausdrücklich. Die Engpässe […]
Nicht nur zu wenige Lehrkräfte – vor allem völliges Chaos bei der Personalsteuerung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Lehrkräfteversorgung und zum fachfremden Unterricht (Drucksache 17/2320) zeigt erhebliche Defizite bei der Personalsteuerung im saarländischen Bildungswesen, insbesondere an den Gemeinschaftsschulen. Sie macht deutlich, dass in vielen Fächern in erheblichem Umfang fachfremd unterrichtet wird, die Landesregierung den tatsächlichen Bedarf an Fachlehrkräften nicht belastbar beziffern kann […]
Hitzeschutz-Förderung für Krankenhäuser zügig umsetzen
Zur Ankündigung des saarländischen Gesundheitsministers, 15 Millionen Euro für Hitzeschutzmaßnahmen in saarländischen Krankenhäusern bereitzustellen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Das ist wenigstens ein erster Schritt. Wir als CDU fordern seit Längerem, unsere Krankenhäuser bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels gezielt zu unterstützen. Entscheidend ist jetzt, dass das Geld […]