Stephan Toscani zum Urteil im Prozess um den getöteten Polizisten Simon Bohr
Zum Urteil im Prozess um den getöteten Polizisten Simon Bohr erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Auch einen Tag nach der Urteilsverkündung lässt mich dieser Fall nicht los. Offenbar geht es vielen Menschen in unserem Land genauso. Das zeigen die zahlreichen Rückmeldungen, die unsere Abgeordneten und mich persönlich erreicht haben. Sie sind geprägt von Unverständnis, […]
CDU-Fraktion stellte Kulturstrategie 2030 vor
Die CDU-Landtagsfraktion hat am 31. März 2026 im KuBa Saarbrücken ihre Kulturstrategie für das Saarland präsentiert. Der Saal im KuBa, dem Kulturzentrum am EuroBahnhof in Saarbrücken, war gut besetzt. Unter den Gästen befanden sich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kultur- und Kreativbereich des Landes.
Alarmierende Beschäftigungsentwicklung am Saar-Arbeitsmarkt
Zu den Arbeitsmarktdaten für das Saarland im März 2026 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die Arbeitsmarktzahlen sind ein Weckruf, den die Landesregierung nicht länger ignorieren darf. Während die Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, sind es vor allem zwei Entwicklungen, die uns zutiefst beunruhigen müssen: Die Unternehmen im […]
Stephan Toscani: Rehlinger lenkt von eigenem Versagen im Saarland ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach seinem gestrigen Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa die von diesem genannte Zielmarke für die Rückkehr syrischer Geflüchteter zitiert. Kurz darauf meldet sich Anke Rehlinger mit öffentlicher Kritik am Bundeskanzler zu Wort – ein Muster, das sich in den vergangenen Wochen zunehmend wiederholt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: […]
Saarland 2025 erneut rote Laterne beim BIP
Das Statistische Amt Saarland hat die vorläufigen Ergebnisse zur wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes im Jahr 2025 vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt ist demnach preisbereinigt um 0,9 Prozent gesunken. Deutschland insgesamt verzeichnete im gleichen Zeitraum ein reales Wachstum von 0,2 Prozent. Das Saarland ist damit im Jahr 2025 erneut und mit Abstand Schlusslicht in Deutschland. Hierzu erklärt der […]
Wirrwarr zum Medienausleihe – dilettantisch agierende Ministerin noch tragbar?
Innerhalb von wenigen Tagen hat das Bildungsministerium völlig gegensätzliche Informationen zur Teilnahme an der Landesweiten Systematischen Medienausleihe Saar (LSMS) gegenüber Schulen, Familien und Presse veröffentlicht. Einmal droht das Ministerium in einem Elternbrief mit dem Entzug von Tablets und Schulbüchern, wenn Schulen sich gegen die LSMS entscheiden. Gleichzeitig veröffentlicht das Ministerium eine Stellungnahme, dass die Schulträger […]
Anstieg bei Sexualstraftaten und häuslicher Gewalt ist ein klarer politischer Auftrag
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 verzeichnet im Saarland einen Anstieg sowohl bei Sexualstraftaten als auch bei Fällen häuslicher Gewalt. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Zahlen der PKS 2025 sind ernst zu nehmen und erfordern eine entschlossene gesellschaftliche wie politische Antwort. Mehr Menschen sind von Gewalt betroffen, […]
Schwerer Schlag gegen Kinderschutz – SPD, Grüne und AfD im EU-Parlament stoppen Aufspürung von Kindesmissbrauch im Internet
Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich gegen die Verlängerung der Übergangsregelung gestimmt, die es Online-Plattformen erlaubte, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Damit läuft die geltende Regelung zum 4. April aus – mit gravierenden Folgen für die Strafverfolgung. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Alwin Theobald, Beauftragter der Fraktion […]
Abschiebungen aus dem Gefängnis erster Schritt, aber kein Ersatz für politischen Willen
Das saarländische Justizministerium hat eine neue Verwaltungsvorschrift erlassen, nach der ausreisepflichtige Straftäter künftig bereits nach der Hälfte ihrer Haftstrafe abgeschoben werden können statt wie bisher nach zwei Dritteln. Die CDU-Landtagsfraktion, die bei dem Thema seit Längerem Druck macht, hat dieses erneut auf die Tagesordnung des Justizausschusses am 2. April gesetzt. Hierzu erklären die Abgeordneten Dr. Christopher […]
Rehlingers Parteipolitik senkt keine Spritpreise
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, erklärt zu den Forderungen von Anke Rehlinger bezüglich Höchstgrenzen für Sprit: „Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat bereits letzte Woche ein konkretes Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Kraftstoffpreise vorgelegt. Wenn Frau Rehlinger dieses nicht weit genug geht, sollte sie ihre Vorstellungen an ihre Parteifreunde in der Bundesregierung kommunizieren, anstatt populistisch über die Medien. Rehlingers […]