Jost springt spät bei Gebühren für Hochrisikospiele auf den Zug auf
Zu den Plänen der Landesregierung, vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung zur Kostenbeteiligung von Vereinen bei Hochrisikospielen in die Anhörung zu geben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Minister Jost springt bei den Gebühren für Hochrisikospiele endlich auf den Zug auf. Wir als CDU haben ihn bereits mehrfach aufgefordert, genau dafür eine gesetzliche Grundlage […]
Mahnung an Staat, Politik und Gesellschaft – Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Yeboah“
Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rassistische Anschlagserie“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Waldraff: „Der Mord an Samuel Kofi Yeboah und die rassistische Anschlagsserie Anfang der 1990er-Jahre im Saarland bleiben eine Mahnung an Staat, Politik und Gesellschaft. Der Untersuchungsausschuss hat deutlich gemacht: Ein bewusstes, ideologisch motiviertes oder systematisch rassistisches Wegsehen staatlicher Stellen […]
SPD-Blockade im NVG-Untersuchungsausschuss – CDU schaltet Landtagspräsidium ein
Nach dem unverständlichen Agieren der SPD in der ersten Sitzung des NVG-Untersuchungsausschusses schaltet die CDU-Landtagsfraktion das Landtagspräsidium ein. In einem Schreiben an die Landtagspräsidentin rügt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Minderheitenrechte, bittet die Landtagsverwaltung um eine rechtliche Prüfung des Vorgehens der SPD und beantragt eine Befassung im Erweiterten Präsidium. Dazu […]
SPD-Alleinregierung gefährdet politische Jugendarbeit im Saarland
Die SPD-Alleinregierung hat die bisherige Regelung zur Förderung politischer Jugendarbeit aus rechtlichen Bedenken nicht verlängert und angekündigt, zeitnah eine rechtssichere Lösung zu schaffen. Im zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit wurde jetzt jedoch deutlich, dass es absehbar keine Lösung geben wird. Dazu erklären die Abgeordneten Dr. Christopher Salm und Timo P. Gros: „Die Regierung Rehlinger gefährdet […]
Landesregierung redet von Bürokratieabbau, setzt aber keine einzige Statistikpflicht aus
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2197) zu statistischen Erhebungen im Saarland zeigt: Beim Bürokratieabbau klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die Landesregierung spricht regelmäßig von Bürokratieabbau. Wenn es aber konkret wird, passiert zu wenig. Seit 2022 hat die Regierung Rehlinger keine […]
CDU begrüßt Bunderats-Entscheidung für elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Der Bundesrat hat den Weg für zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt freigemacht. Künftig können Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die elektronische Fußfessel ist ein wichtiger Schritt beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Sie kann helfen, Annäherungsverbote wirksamer zu kontrollieren und Betroffene […]
CDU fordert Aufklärung zur Medienausleihe
Zu den Vorwürfen von Lehrkräften gegen das Bildungsministerium im Zusammenhang mit der landesweiten systematischen Medienausleihe erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind gravierend. Wenn Lehrkräfte von Einschüchterung, Druck, einer Scheinabstimmung und einem Klima der Angst sprechen, verlangen wir vollständige Aufklärung. Nach den Schilderungen soll […]
Saarländische Anliegen zur Stahlindustrie in CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament aufgegriffen
In ihrer gestrigen Sitzung in Brüssel hat die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament das Anliegen der saarländischen CDU zur Zukunft der Stahlindustrie aufgegriffen. Grundlage war ein Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani an die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe. Darin hatte Toscani gefordert, dass Unternehmen wie die saarländische Stahlindustrie, die frühzeitig in die Dekarbonisierung ihrer Produktion investiert haben, durch künftige […]
Jung sollte in der Pflege weniger gegen Berlin wettern und mehr im Saarland liefern
Zu den Äußerungen des saarländischen Gesundheits- und Sozialministers Dr. Jung zur geplanten Pflegereform auf Bundesebene erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Wenn Herr Dr. Jung die Pflegepolitik des Bundes kritisiert, muss er sich auch genauso an der eigenen Verantwortung messen lassen. Denn bei der geplanten Pflegereform handelt es sich nicht um […]
CDU bringt A13 für Grundschullehrkräfte ins Plenum
Die CDU-Landtagsfraktion bringt die Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13 in die kommende Plenarsitzung des saarländischen Landtags ein. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die SPD hat angekündigt, A13 für Grundschullehrkräfte im Saarland nach der Landtagswahl 2027 umsetzen zu wollen. Doch es gibt keinen Grund, bis nach der Wahl zu warten. […]