Schulische Inklusion im Saarland gescheitert – CDU legt 5-Punkte-Plan für Neustart vor
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine grundlegende Neuaufstellung der schulischen Inklusion im Saarland. Ihre Bilanz ist eindeutig: Nicht die Idee der Inklusion ist gescheitert, sondern ihre bisherige Umsetzung. Mit einem 5-Punkte-Plan legt die Fraktion konkrete Vorschläge für einen Neustart vor, damit Kinder mit Förderbedarf endlich die Unterstützung erhalten, die sie tatsächlich brauchen.
Neue Krankenhausstudie bestätigt wachsende Warnsignale zu Cannabis – Bundesregierung muss endlich handeln Theobald: Gesundheits- und Jugendschutz müssen wieder Vorrang haben
Zu einer aktuellen bundesweiten Zeitreihenanalyse über die Entwicklung cannabisbedingter Krankenhausaufnahmen seit Inkrafttreten der Teillegalisierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarländischen Landtag, Alwin Theobald: „Die neuen Krankenhausdaten sind ein weiteres ernstes Warnsignal. Sie reihen sich in eine wachsende Zahl wissenschaftlicher Erkenntnisse ein. Krankenhausstatistiken, Krankenkassendaten, aktuelle Studien sowie die Erfahrungen der behandelnden […]
Stephan Toscani für KI-Sicherheitsinstitut im Saarland
Die Bundesregierung hat vor Kurzem die Gründung eines nationalen KI-Sicherheitsinstituts beschlossen. Es soll moderne KI-Modelle untersuchen, Risiken für Staat und Gesellschaft bewerten und an internationalen Sicherheitsstandards mitwirken. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, wirbt dafür, dass dieses Institut ins Saarland kommt: „Das Saarland ist der ideale Standort für das neue nationale KI-Sicherheitsinstitut. Diese Chance dürfen […]
SPD-Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn
Wirtschaftsminister Barke führt die geplanten Investitionen im Saarland auf. Dabei werden mal so eben nonchalant die Standorte Freisen und Nonnweiler sowie die beiden Unternehmen Diehl Defence und KNDS verwechselt. Drei der sechs geplanten Investitionen betreffen direkt die Rüstungsindustrie im Landkreis St. Wendel. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm MdL: „Bei der […]
Nächster Akt im NVG-Skandal: Manipulation bei der Betriebsratswahl
Im Rahmen der Prüfung des Kündigungsschutzverfahrens eines Mitarbeiters der NVG kommt das Arbeitsgericht Saarland zu dem Ergebnis, dass die Betriebsratswahl 2022 manipuliert wurde und hält die Kündigung deshalb für begründet. Dabei sollen Mitarbeiter dazu gedrängt worden sein, Wahlzettel noch vor der eigentlichen Betriebsratswahl in Anwesenheit des Klägers in dessen Büro auszufüllen bzw. Wahlzettel bei ihm […]
Raphael Schäfer: Landesregierung fällt den eigenen Städten in den Rücken
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Raphael Schäfer, übt scharfe Kritik an der Landesregierung, nachdem die Tourismus Zentrale Saarland (TZS) für das Fashion Outlet Zweibrücken wirbt, während mehrere saarländische Städte gegen dessen Erweiterung vor Gericht ziehen. „Das Verhalten der Landesregierung ist an Absurdität kaum zu überbieten. Während Saarbrücken, Neunkirchen und Homburg ihre Innenstädte […]
Mehr Kinder in Obhut: Familien früher unterstützen und Kinderschutz konsequent stärken Dagmar Heib und Alwin Theobald fordern Ursachenanalyse, starke Hilfsstrukturen und einen landesweiten Präventionsplan
Zu den erneut gestiegenen Zahlen der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen im Saarland erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, und der für den Kinderschutz zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alwin Theobald: „Hinter jeder Inobhutnahme steht ein Kind oder ein Jugendlicher in einer schweren persönlichen oder familiären Krisensituation. Diese Entwicklung muss uns alle alarmieren. Deshalb dürfen […]
Pflege im Saarland darf nicht zum Armutsrisiko werden
Zu den weiter steigenden Eigenanteilen für Pflegeheimplätze im Saarland und der unzureichenden Reaktion des saarländischen Gesundheitsministers erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die neuen Zahlen zeigen schonungslos, wie teuer Pflege im Saarland inzwischen geworden ist. Mit durchschnittlich fast 3.700 Euro Eigenanteil im ersten Jahr gehört das Saarland zu den mit Abstand […]
Nordsaarlandklinik – Nächster verkorkster Schritt in Jungs Krankenhausplanung
Zu den Berichten, wonach die Pläne für eine Nordsaarlandklinik in Wadern auf der Kippe stehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist der nächste vermurkste Schritt in der Krankenhausplanung von Gesundheitsminister Jung: Erst sorgen die Schließungspläne rund um das Marienhaus-Klinikum in Neunkirchen für massive Verärgerung und führen innerhalb kürzester Zeit […]
Rechtslücke beim Kinderschutz im Netz schnell schließen!
Die bisherige europäische Übergangsregelung, die Online-Plattformen das freiwillige Aufspüren und Melden von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ermöglicht hat, ist ausgelaufen. Das Europäische Parlament hat heute weitere Änderungen an der von den Mitgliedsstaaten bereits beschlossenen Neuregelung beschlossen, statt diese unmittelbar wieder in Kraft zu setzen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja […]