Baurecht-Änderung: Musikclubs sind Kulturorte
Zur vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung im Baurecht, wonach Musikclubs künftig als Kulturorte und nicht mehr als Vergnügungsstätten gelten sollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Das ist eine gute Nachricht für die Clubszene und ein wichtiges Signal für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Musikclubs sind keine einfachen Vergnügungsstätten wie Spielhallen oder Wettbüros. […]
Opferschutz in Europa stärken – Saarland muss Strukturen weiterentwickeln
Zur endgültigen Annahme der Reform der EU-Opferschutzrichtlinie durch das Europäische Parlament erklärt Dagmar Heib, Erste Vizepräsidentin des saarländischen Landtags und rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Wer Opfer einer Straftat wird, braucht schnelle Hilfe, klare Ansprechpersonen und einen Staat, der nicht zusätzliche Hürden aufbaut. Die Reform der europäischen Opferschutzrichtlinie ist deshalb ein wichtiges Signal. Sie stärkt die Rechte von […]
Arzneimittelversorgung von EU bis Saarland strategisch sichern
Zur vorläufigen Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament und Rat über das europäische Gesetz gegen Arzneimittelknappheit, den Critical Medicines Act, erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wenn Antibiotika, Schmerzmittel, Insulin oder wichtige Kinderarzneimittel nicht verfügbar sind, ist das kein abstraktes Marktproblem. Dann trifft es Patientinnen und Patienten, Eltern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser […]
Landtag nimmt CDU-Initiative zu Kinderschutz im Netz an
Der Landtag des Saarlandes hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Antrag der CDU-Fraktion zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch im Netz beschlossen. Die SPD-Fraktion hat sich dem Antrag der CDU vollumfänglich angeschlossen und zugestimmt. Dazu erklärt Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal für den Kinderschutz im […]
Arbeitsplatzverlust in der Autoindustrie ist Warnsignal für das Saarland
Vor dem Hintergrund aktueller Berechnungen des Verbandes der Automobilindustrie zum drohenden weiteren Beschäftigungsrückgang in der deutschen Automobilindustrie erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die neuen Zahlen sind ein Alarmsignal für Deutschland und ganz besonders für das Saarland. Wenn der Automobilindustrie bis 2035 weitere 125.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten, dann reden wir […]
Kormoran-Wende der Landesregierung war überfällig
Nach der Umweltministerkonferenz in Leipzig sieht die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik am bisherigen Vorgehen der Landesregierung in der Kormoran-Frage bestätigt. Hierzu erklären Sebastian Schorr, Sprecher für den ländlichen Raum, und Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher: „Noch im Februar haben wir deutlich gemacht: Das Saarland darf nicht länger das einzige Flächenland ohne strukturiertes Kormoran-Management bleiben. Damals verwies die Landesregierung […]
Gebühren für Hochrisikospiele müssen endlich kommen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Belastung der saarländischen Polizei durch Einsätze bei Fußballspielen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, die Landesregierung erneut auf, die Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen umzusetzen: „Die Lage ist eindeutig. Es geht nicht mehr um die Frage, ob bei Hochrisikospielen eine Kostenerstattung kommen muss, sondern nur noch darum, […]
Schutzlücke beim Kindesmissbrauch im Netz schließen
Die CDU-Landtagsfraktion bringt am Mittwoch einen Antrag zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch im Netz in das Plenum des Landtags ein (Drucksache 17/2216). Nach dem Auslaufen der bisherigen EU-Übergangsregelung für freiwillige Maßnahmen digitaler Dienste zum Aufspüren und Melden von Missbrauchsdarstellungen fordert die CDU die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene […]
Gewalt an Schulen sichtbar machen und konsequent bekämpfen
Die CDU-Landtagsfraktion bringt am Mittwoch einen Antrag gegen Gewalt und Extremismus an Schulen in das Plenum des Landtags ein (Drucksache 17/2217). Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer umfassenden statistischen Erfassung und einer Dunkelfeldanalyse. Dazu erklärt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Gewalt an Schulen darf nicht länger kleingeredet, verwaltet oder in Zuständigkeiten versteckt werden. Lehrkräfte, […]
CSV-Fraktionsvorsitzender Laurent Zeimet zu Gast
Die CDU-Landtagsfraktion hat am Montag (11.5.26) den Vorsitzenden der CSV-Fraktion in der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Laurent Zeimet, empfangen. Im Mittelpunkt stand der freundschaftliche Austausch über die enge Partnerschaft beider Fraktionen.