Landtagsplenum – SPD steht beim Bürokratieabbau auf der Bremse

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Ablehnung ihres Effizienzgesetzes durch die SPD im heutigen Landtagsplenum. Der CDU-Entwurf sieht vor, alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 1. Januar 2028 grundsätzlich auslaufen zu lassen. Nur Pflichten, deren Fortbestand ausdrücklich begründet wird, sollen weiter erhalten bleiben. Darüber soll die Landesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags entscheiden. Hierzu erklärt […]
Pingusson-Bau: Historisches Erbe erhalten – vor der Wahl keine Fakten schaffen

Der Pingusson-Bau ist ein bedeutendes Zeugnis unserer saarländischen Geschichte und der deutsch-französischen Freundschaft. Dieses Erbe wollen wir bewahren. Gleichzeitig müssen wir die Kosten im Blick behalten und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen.
Stromsteuersenkung ist wichtiger Schritt – Entlastung muss bleiben

Zur Einigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag. Dass sie nun eingelöst wird, ist ein wichtiger Schritt. Energie muss für die Menschen bezahlbar sein. Wer jeden Tag arbeitet und […]
Alwin Theobald: Friedliche Fans verdienen Respekt – sachliche Debatte über Polizeikosten nötig

Zur Diskussion über seine Äußerungen zu Fußball-Hochrisikospielen und der Beteiligung an zusätzlichen Polizeikosten erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „In der Landespressekonferenz gestern ging es um die Frage, wie wir mit den erheblichen zusätzlichen Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen umgehen. In diesem Zusammenhang habe ich auf Gewalt und Übergriffe durch Teile der sogenannten Problemfanszene hingewiesen. […]
Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen kommt nicht in Gang

Mehr als zehn Monate nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage war im Saarland noch keine einzige Videokamera an einem Containerstellplatz in Betrieb. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, hervor (Drucksache 17/2514). Zum Stichtag 30. Oktober 2026 hatten lediglich Freisen für zwei […]
Stahlgipfel bringt gute Ergebnisse – Barke muss Widersprüche in der eigenen Regierung klären

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die beim gestrigen Stahlgipfel in Salzgitter bekräftigte Unterstützung der Bundesregierung für die Stahlindustrie. Besonders wichtig für das Saarland ist das ausdrückliche Bekenntnis zum Schutz der Vorreiter, die im Vertrauen auf den europäischen Emissionshandel bereits in die Dekarbonisierung investiert haben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Der Stahlgipfel hat gute […]
Reform der Lehrerausbildung: CDU kritisiert Zeitplan als Zumutung für Schulen und Verbände

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den Zeitplan für die geplante Reform der Lehramtsprüfungsordnung II. Während die externe Anhörung von Verbänden und Gewerkschaften erst jetzt beginnt, soll die neue Verordnung bereits zum 1. Februar 2027 für neu beginnende Ausbildungsjahrgänge gelten. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang: „Eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung jetzt in die Vorweihnachtszeit […]
Polizeikosten: SPD muss ihr dreistes Doppelspiel beenden

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das widersprüchliche Vorgehen von SPD-Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion bei den geplanten Gebühren für Polizeieinsätze. Die SPD-Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Nun sichert die SPD-Fraktion, die dort über die absolute Mehrheit verfügt, dem 1. FC Saarbrücken schriftlich Schutz vor Wettbewerbsnachteilen zu. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Dieses […]
Schuldneratlas ist Warnsignal – CDU fordert mehr Finanzbildung an Schulen

Nach dem aktuellen Schuldneratlas 2026 gelten im Saarland rund 110.000 Erwachsene als überschuldet. Die CDU-Landtagsfraktion fordert angesichts dieser Zahlen, die finanzielle Bildung an saarländischen Schulen deutlich zu stärken. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Schorr und Stefan Thielen: „Die aktuellen Zahlen sind ein ernstes Warnsignal. Viele Menschen im Saarland arbeiten hart, übernehmen Verantwortung und müssen trotzdem jeden Euro zweimal […]
Stromsteuer für alle senken – Union und SPD müssen Zusage einlösen

Mit Ankündigungen bezahlt niemand seine Stromrechnung. Die Koalition hat den Menschen eine niedrigere Stromsteuer versprochen. Jetzt muss die Entlastung kommen. Wer jeden Tag arbeitet und Verantwortung übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass Zusagen eingehalten werden. Es geht um Geld, das den Menschen am Monatsende fehlt.