Landesregierung lenkt bei Corona-Rückforderungen ein – spät, aber immerhin
Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung angekündigt, bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristet auf Rückforderungen von Corona-Soforthilfen zu verzichten und das Rückmeldeverfahren bis dahin zu verlängern. Die CDU-Landtagsfraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und für eine Kursänderung geworben. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm: „Spät, […]
IP-Adressspeicherung ist überfälliger Schritt für einen handlungsfähigen Rechtsstaat
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und zur Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Internetanbieter werden damit verpflichtet, IP-Adressen und die zugehörigen Anschlussinhaber für drei Monate zu speichern, sodass Strafverfolgungs- und Polizeibehörden bei Anfangsverdacht auf eine Straftat Zugriff nehmen können. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, begrüßt […]
CDU-Fraktion fordert Klarheit und Rechtssicherheit bei Corona-Rückforderungen
Viele Empfänger von Corona-Soforthilfen im Saarland stehen derzeit unter Druck: Bis zum 15. Mai müssen sie gegenüber der Bewilligungsstelle der Landesregierung eine Selbstprüfung vorlegen. Andernfalls droht der vollständige Widerruf des Bewilligungsbescheids und damit die Rückzahlung der gesamten Hilfe. Dies sorgt aktuell für große Verunsicherung. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema daher auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses […]
Stundenlange A620-Sperrung zeigt: Saarland braucht institutionelles Baustellenmanagement
Eine stundenlange Vollsperrung der A620, ausgelöst durch einen in einer Baustelle feststeckenden Schwertransport, hat die strukturellen Defizite im saarländischen Baustellenmanagement jetzt erneut sichtbar gemacht. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar im Verkehrsausschuss einen umfassenden Bericht zum Thema beantragt und im März einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Der aktuelle Vorfall bestätigt diese Forderung eindrücklich. Hierzu […]
Zu den Reformvorschlägen der Bundesgesundheitsministerin zur GKV
Anlässlich der gestern von Bundesgesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformvorschläge der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Reformschritte von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigen, dass die Union die Probleme im Gesundheitssystem endlich entschlossen anpackt. Dass auch unbequeme Maßnahmen diskutiert und angegangen werden, verdient angesichts der Größe der Herausforderung Anerkennung. Richtig ist […]
Psychiatrische Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern – Gesundheitsminister muss endlich handeln
Seit der Schließung der stationären Psychiatrie der SHG-Klinik Merzig zum 1. Juni 2025 werden betroffene Patientinnen und Patienten in Völklingen versorgt, häufig weit entfernt von ihrem Wohnort und ihrem sozialen Umfeld. Gesundheitsminister Dr. Jung hatte damals erklärt, dies könne keine Dauerlösung sein, und eine Regelung zum 1. Oktober 2025 angekündigt. Passiert ist seitdem jedoch nichts. […]
Gewalt gegen Lehrkräfte im Saarland – Landesregierung lässt Schulen im Stich
Die Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer an saarländischen Schulen steigt gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik seit Jahren kontinuierlich an. Von 717 Fällen vorsätzlicher Körperverletzung im Jahr 2015 auf 1283 Fälle im Jahr 2024 – eine Entwicklung, die Lehrerverbände, Schulpsychologen und Fachexperten seit Langem benennen. Bereits in der großen Anhörung des Landtags im vergangenen Jahr wurden unisono […]
Stephan Toscani zum Urteil im Prozess um den getöteten Polizisten Simon Bohr
Zum Urteil im Prozess um den getöteten Polizisten Simon Bohr erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Auch einen Tag nach der Urteilsverkündung lässt mich dieser Fall nicht los. Offenbar geht es vielen Menschen in unserem Land genauso. Das zeigen die zahlreichen Rückmeldungen, die unsere Abgeordneten und mich persönlich erreicht haben. Sie sind geprägt von Unverständnis, […]
CDU-Fraktion stellte Kulturstrategie 2030 vor
Die CDU-Landtagsfraktion hat am 31. März 2026 im KuBa Saarbrücken ihre Kulturstrategie für das Saarland präsentiert. Der Saal im KuBa, dem Kulturzentrum am EuroBahnhof in Saarbrücken, war gut besetzt. Unter den Gästen befanden sich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kultur- und Kreativbereich des Landes.
Alarmierende Beschäftigungsentwicklung am Saar-Arbeitsmarkt
Zu den Arbeitsmarktdaten für das Saarland im März 2026 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die Arbeitsmarktzahlen sind ein Weckruf, den die Landesregierung nicht länger ignorieren darf. Während die Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, sind es vor allem zwei Entwicklungen, die uns zutiefst beunruhigen müssen: Die Unternehmen im […]