Nordsaarlandklinik – Nächster verkorkster Schritt in Jungs Krankenhausplanung
Zu den Berichten, wonach die Pläne für eine Nordsaarlandklinik in Wadern auf der Kippe stehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist der nächste vermurkste Schritt in der Krankenhausplanung von Gesundheitsminister Jung: Erst sorgen die Schließungspläne rund um das Marienhaus-Klinikum in Neunkirchen für massive Verärgerung und führen innerhalb kürzester Zeit […]
Rechtslücke beim Kinderschutz im Netz schnell schließen!
Die bisherige europäische Übergangsregelung, die Online-Plattformen das freiwillige Aufspüren und Melden von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ermöglicht hat, ist ausgelaufen. Das Europäische Parlament hat heute weitere Änderungen an der von den Mitgliedsstaaten bereits beschlossenen Neuregelung beschlossen, statt diese unmittelbar wieder in Kraft zu setzen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja […]
Warme Rehlinger-Worte helfen nicht gegen Hitze
Zu den Forderungen von Ministerpräsidentin Rehlinger nach einem schnelleren politischen Handeln angesichts der aktuellen Hitzewelle erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Gerade ältere Menschen, Pflegebedürftige sowie Patientinnen und Patienten tragen bei extremer Hitze ein besonders hohes gesundheitliches Risiko. Das erkennt auch der Saarländische Hitzeaktionsplan der Landesregierung ausdrücklich an. Was jedoch weitgehend […]
Kita-Pflicht ist Ablenkungsmanöver von ungelösten Betreuungsproblemen
Zur Ankündigung von Anke Rehlinger, eine Kita-Pflicht einführen zu wollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Der Vorstoß von Frau Rehlinger ist vor allem ein weiteres Ablenkungsmanöver. Aktuell fehlen im Saarland über 4.000 Kita-Plätze – und trotzdem fabuliert die SPD jetzt über eine Kita-Pflicht, deren Umsetzung sie allerdings selbst noch nicht […]
Kommunaler Finanzausgleich gescheitert – Rehlinger duckt sich weg
Zum Ausgang des Treffens der Landesregierung mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Wir erleben heute die Bankrotterklärung der Regierung Rehlinger beim Kommunalen Finanzausgleich. Sie hat kein Konzept und keine Antwort auf die dramatische Finanzlage unserer Städte und Gemeinden. Der dringend notwendige neue Kommunale Finanzausgleich ist damit in dieser Legislaturperiode faktisch […]
Jung muss sich für Verbesserungen für saarländische Krankenhäuser einsetzen
Angesichts der aktuellen Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser fordern die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Landtags – Hermann Scharf,Alwin Theobald,Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm – den saarländischen Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung auf, sich mit Nachdruck für Verbesserungen für die saarländischen Krankenhäuser einzusetzen: „Die saarländischen Krankenhäuser stehen vor großen Herausforderungen. Es geht um […]
Stephan Toscani zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Zu dem vom Koalitionsausschuss in Berlin beschlossenen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Das Reformpaket setzt an den entscheidenden Stellschrauben an: Die geplante Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen ist ein wichtiges Signal an die Mitte unserer Gesellschaft. Weniger Bürokratie und mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt helfen Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen. […]
Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist weiteres Alarmsignal
Zu den aktuellen Zahlen der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit zum saarländischen Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Der saarländische Arbeitsmarkt zeigt weiter deutliche Schwächen, auch wenn die Zahl der Arbeitslosen im Juni leicht zurückgegangen ist. Besonders alarmierend: Im Vergleich zum Vorjahr sind fast 4.000 Personen weniger in einer […]
Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert auf Saar-Initiative verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Vorreiter
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald hat für die saarländische CDU-Landtagsfraktion an der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Oranienbaum-Wörlitz in Sachsen-Anhalt teilgenommen. Die Konferenz hat dabei unter anderem ein wirtschaftspolitisches Papier beschlossen, das Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland bündelt, von bezahlbarer Energie über Bürokratieabbau bis hin zu Klimaschutz mit Augenmaß und Innovationsführerschaft. Auf Initiative […]
Landtag beschließt CDU-Initiative zu mehr Handlungsspielräumen für Kommunen
Der Landtag des Saarlandes hat gestern (24.06.26) den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf für ein Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Sebastian Schorr: „Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir ein neues Instrument, um […]