Medienleihe-Chaos: Ministerin ignoriert Warnungen – CDU fordert externe Evaluation des MBK
Die neue Pauschalregelung des Bildungsministeriums zur Medienausleihe in den Schulen droht zum Eigentor zu werden: Durch das „Digitale Bildung-Gesetz“ der SPD-Alleinregierung werden Schulen gezwungen, ihre Lehrbuchlisten künftig nach dem Einheitspreis statt nach der pädagogischen Qualität zu erstellen – und dennoch die Eltern am Ende mehr belastet als zuvor. Die CDU setzt das Thema nächste Woche […]
CDU für Sekundärmigrationszentrum im Saarland
Nach der Beratung im Innenausschuss des Landtags spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrums im Saarland aus. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: „Die Wende in der Migrationspolitik war ein zentrales Wahlversprechen der Union. Dieses Versprechen setzt die CDU-geführte Bundesregierung mit Nachdruck um. Für den Erfolg dieser Politik ist es […]
388 Faxgeräte in der Landesverwaltung Sinnbild für stockende Digitalisierung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2066) zeigt: In der saarländischen Landesverwaltung werden noch immer 388 Faxgeräte und 443 Faxanschlüsse betrieben. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Die Antworten der Landesregierung zur Faxnutzung zeigen ein ernüchterndes Bild: Die digitale Verwaltung im Saarland steckt vielerorts noch im letzten Jahrhundert. Trotz jahrelanger Digitalisierungsprogramme […]
„Runder Tisch Wald und Jagd“ existiert nur auf dem Papier – nächste Ungereimtheiten der Landesregierung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2067) wirft erneut Fragen zur Verlässlichkeit von Regierungsangaben auf. Wie daraus hervorgeht, wurde der im Klimaschutzkonzept des Saarlandes angekündigte „Runde Tisch Wald und Jagd“ entgegen der Darstellung im Konzept offenbar nie einberufen. Hierzu erklärz der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die […]
Stahl „Made in Europe“ muss in Industrial Accelerator Act
Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) hat die EU-Kommission diese Woche ein industriepolitisches Signal gesetzt: Erstmals soll „Made in Europe“ systematisch im europäischen Recht verankert werden. Für die Stahlindustrie greift der Vorschlag jedoch zu kurz. Eine verbindliche Herkunftsregel für europäischen Stahl bei öffentlichen Aufträgen fehlt im Entwurf. Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema auf die Tagesordnung […]
Internationaler Frauentag: CDU fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewalt an Frauen
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März macht Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, auf die anhaltende Bedrohung durch Partnerschaftsgewalt aufmerksam und fordert ein entschlossenes politisches Handeln auf Bundes- und Landesebene: „Gewalt gegen Frauen ist eines der drängendsten Probleme unserer Gesellschaft. Wenn alle drei Tage eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet wird, […]
Lehrer-Abgänge im Saarland besorgniserregend
Wie eine Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) sowie aktuelle Veröffentlichungen des „Spiegel“ belegen, erlebt Deutschland einen beispiellosen Exodus aus dem Lehrberuf – und diese Entwicklung trifft das Saarland mit besonderer Härte: Mit einer Abgangsquote von 7,5 Prozent im Schuljahr 2024/2025 zählt das Saarland zu den Schlusslichtern und erreicht Werte, die sonst vor allem aus […]
SPD verschläft Bundesförderung für bessere Radwege
Wie die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2033) auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zeigt, hat das Saarland beim Abruf von Bundesmitteln für den Radverkehr jahrelang versagt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage bestätigt, was wir bereits befürchtet haben: Das Saarland schöpft die verfügbaren Bundesmittel zur Radverkehrsförderung nicht ansatzweise […]
Landesregierung untätig – Einziges Flächenland ohne Kormoran-Management
Nach der Beratung im Umweltausschuss üben der Sprecher für den ländlichen Raum der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Schorr, und der umweltpolitische Sprecher, Alwin Theobald, deutliche Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Kormoran-Frage. Die CDU-Landtagsfraktion fordert das Umweltministerium daher erneut auf, unverzüglich ein landesweites Kormoran-Management einzuführen und – wie in anderen Bundesländern – rechtssichere Steuerungs- und Ausnahmeinstrumente zu schaffen. „Das Saarland […]
Jahrestag Polizeireform am 01.03.26 – Die Polizeireform von Innenminister Jost ist nachweislich gescheitert
Anlässlich der scharfen Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft Saarland an der Umsetzung der Polizeireform erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die vernichtende Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Polizeireform im Saarland und auch unsere Rückmeldungen aus unseren Gesprächen als Arbeitskreis belegen: Innenminister Jost und die SPD-geführte Landesregierung sind mit diesem Projekt auf […]