OB-Initiative für deutsch-französische Zukunftsachse braucht volle politische Unterstützung
Zur Initiative der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim und Ludwigshafen für einen Ausbau der Bahnverbindung Paris–Saarbrücken–Mannheim–Frankfurt zu einem leistungsfähigen Hochgeschwindigkeitskorridor erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Für das Saarland ist eine leistungsfähige Schienenverbindung nach Paris und nach Frankfurt eine bedeutende Standortfrage. Deshalb unterstütze ich die Initiative der Oberbürgermeister für eine deutsch-französische Zukunftsachse ausdrücklich. Die Engpässe […]
Nicht nur zu wenige Lehrkräfte – vor allem völliges Chaos bei der Personalsteuerung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Lehrkräfteversorgung und zum fachfremden Unterricht (Drucksache 17/2320) zeigt erhebliche Defizite bei der Personalsteuerung im saarländischen Bildungswesen, insbesondere an den Gemeinschaftsschulen. Sie macht deutlich, dass in vielen Fächern in erheblichem Umfang fachfremd unterrichtet wird, die Landesregierung den tatsächlichen Bedarf an Fachlehrkräften nicht belastbar beziffern kann […]
Hitzeschutz-Förderung für Krankenhäuser zügig umsetzen
Zur Ankündigung des saarländischen Gesundheitsministers, 15 Millionen Euro für Hitzeschutzmaßnahmen in saarländischen Krankenhäusern bereitzustellen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Das ist wenigstens ein erster Schritt. Wir als CDU fordern seit Längerem, unsere Krankenhäuser bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels gezielt zu unterstützen. Entscheidend ist jetzt, dass das Geld […]
Gewalt darf in unseren Kliniken niemals zum Berufsrisiko werden
Zu aktuellen Berichten über Gewalt gegen Beschäftigte in saarländischen Krankenhäusern erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Wer Menschen angreift, die andere pflegen, behandeln oder im Notfall ihr Leben retten, überschreitet eine rote Linie. Dass im Saarland im vergangenen Jahr rund 100 Fälle körperlicher Gewalt in Kliniken polizeilich erfasst wurden, ist alarmierend. […]
Effizienzgesetz in erster Lesung angenommen – CDU macht Ernst mit Bürokratieabbau
Der Landtag des Saarlandes hat heute (26.08.26) den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten („Effizienzgesetz“) in erster Lesung angenommen. Mit dem Gesetz will die CDU einen grundlegenden Systemwechsel beim Bürokratieabbau erreichen: Landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen grundsätzlich Ende 2027 auslaufen. Nur wenn ihre weitere Notwendigkeit ausdrücklich und überzeugend begründet wird, […]
Tablets für den Streifendienst: CDU erneuert Forderung nach Pilotprojekt
Die CDU-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem Pilotprojekt für Tablets oder Notebooks im Wach- und Streifendienst der saarländischen Polizei. Bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen hatte die CDU konkrete Mittel für eine Pilotierung beantragt. Auch bei den laufenden Bereisungen der Polizeiinspektionen wird deutlich, dass mobile Endgeräte die Arbeit der Einsatzkräfte erleichtern könnten. Dazu erklärt Sebastian Schorr, Mitglied im […]
Plug-in-Hybride stärken – Arbeitsplätze im Saarland sichern
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die geplante weitere Verschärfung des sogenannten Utility Factors für Plug-in-Hybride einzusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden Plug-in-Hybride für neue Typgenehmigungen ab 2027 und in der Folge für Neuzulassungen ab 2028 regulatorisch deutlich schlechterstellen. Daher hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Plenarantrag (Drucksache 17/2340) für die […]
CDU drängt erneut auf mehr Tempo bei Straßenbaustellen
Die CDU-Landtagsfraktion drängt erneut auf mehr Tempo und eine bessere Koordination bei Baustellen auf den saarländischen Landesstraßen. Der heutige Bericht der Landesregierung im Verkehrsausschuss hat aus Sicht der CDU vor allem eines deutlich gemacht: Die Landesregierung konnte nicht konkret beziffern, bei wie vielen Landesstraßenbaustellen regelmäßig mit verlängerten Arbeitszeiten, im Mehrschichtbetrieb oder an Wochenenden gearbeitet wird. […]
Mehr Entschlossenheit für Saarbrücken als Standort des KI-Sicherheitsinstituts
Vor der anstehenden Entscheidung über den Sitz des geplanten KI-Sicherheitsinstituts des Bundes fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung erneut auf, sich mit deutlich mehr Nachdruck für Saarbrücken einzusetzen. Dazu erklärt der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Timo P. Gros: „Saarbrücken hat hervorragende Argumente. Nirgendwo sonst in Deutschland liegen Spitzenforschung zu Künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit so dicht beieinander wie hier: […]
SPD verweigert Transparenz bei der Entwicklung der Polizei
Die SPD-Mehrheit hat heute im Innenausschuss den von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Tagesordnungspunkt zur Entwicklung der saarländischen Polizei kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Damit hat sie verhindert, dass das Innenministerium dem Parlament zu Personalbestand, Planstellen, Einstellungen, Studienabbrüchen, Personalabgängen sowie zur Entwicklung der Mindestkommandostärken der saarländischen Polizei berichtet. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der […]