CDU-Abgeordnete unterstützen Saarland-Modell in Berlin
Die CDU-Landtagsfraktion war am Donnerstagabend (19.03.26) in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin mit dabei, als das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland dort sein Saarland-Modell präsentierte. Die CDU-Mitglieder im Gesundheitsausschuss des Landtags Hermann Scharf, Dagmar Heib, Alwin Theobald und Dr. Christopher Salm wollten damit ein Zeichen der Unterstützung dieser Initiative setzen. Im Rahmen der Veranstaltung trafen sie auch mit […]
Honorarkürzung für Psychotherapeuten: Falsches Signal zur falschen Zeit
Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat beschlossen, die Vergütung ambulanter Psychotherapie ab April um 4,5 Prozent zu kürzen – auf Druck der gesetzlichen Krankenkassen und gegen den ausdrücklichen Widerstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Hierzu erklärt der CDU-Sozialexperte und Vorsitzende des Sozialausschusses im saarländischen Landtag, Hermann Scharf: „Die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Vergütung ambulanter Psychotherapie um 4,5 Prozent zu […]
Nachbesserungen beim Hebammenhilfevertrag überfällig – aber nur erster Schritt
Zu den jetzt vereinbarten Nachbesserungen am Hebammenhilfevertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Hebammenverband erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist gut und ausdrücklich zu begrüßen, dass der massive Druck aus der Praxis endlich Wirkung zeigt und erste Korrekturen am Hebammenhilfevertrag vorgenommen wurden. Die nun vereinbarten Änderungen gehen in die […]
Saarland muss Stichtagsregelung beim Dauergrünland unterstützen
Vor der Agrarministerkonferenz am 19. und 20. März in Bad Reichenhall fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, die saarländische Landwirtschaftsministerin Berg auf, sich dem Vorstoß von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern zur Einführung einer Stichtagsregelung beim Ackerstatus anzuschließen. Hierzu erklärt Alwin Theobald: „Viele Landwirte im Saarland wünschen sich endlich Planungssicherheit und weniger […]
Sicherheitspolitische Bildung stärken – Anfrage nach Jugendoffizieren an saarländischen Schulen
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Anfrage zur sicherheitspolitischen Bildungsarbeit von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr an saarländischen Schulen gestellt (Drucksache 17/2100). Sie will von der Landesregierung wissen, wie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr im Saarland konkret ausgestaltet ist und wo noch Potenziale ungenutzt bleiben. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere […]
CDU-Fraktion macht SPD-Skandal um NVG zum Thema im Landtagsplenum
Die CDU-Landtagsfraktion bringt den SPD-Filzskandal rund um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) in die Sitzung des Landtages am kommenden Mittwoch ein. Mit einem Plenarantrag (Drucksache 17/2085) fordert die Fraktion die Landesregierung auf, umfassende Konsequenzen aus dem beispiellosen Skandal zu ziehen und das Schweigen der SPD-Landesspitze zu beenden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Fast täglich kommen […]
Medienleihe-Chaos: Ministerin ignoriert Warnungen – CDU fordert externe Evaluation des MBK
Die neue Pauschalregelung des Bildungsministeriums zur Medienausleihe in den Schulen droht zum Eigentor zu werden: Durch das „Digitale Bildung-Gesetz“ der SPD-Alleinregierung werden Schulen gezwungen, ihre Lehrbuchlisten künftig nach dem Einheitspreis statt nach der pädagogischen Qualität zu erstellen – und dennoch die Eltern am Ende mehr belastet als zuvor. Die CDU setzt das Thema nächste Woche […]
CDU für Sekundärmigrationszentrum im Saarland
Nach der Beratung im Innenausschuss des Landtags spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrums im Saarland aus. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: „Die Wende in der Migrationspolitik war ein zentrales Wahlversprechen der Union. Dieses Versprechen setzt die CDU-geführte Bundesregierung mit Nachdruck um. Für den Erfolg dieser Politik ist es […]
388 Faxgeräte in der Landesverwaltung Sinnbild für stockende Digitalisierung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2066) zeigt: In der saarländischen Landesverwaltung werden noch immer 388 Faxgeräte und 443 Faxanschlüsse betrieben. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Die Antworten der Landesregierung zur Faxnutzung zeigen ein ernüchterndes Bild: Die digitale Verwaltung im Saarland steckt vielerorts noch im letzten Jahrhundert. Trotz jahrelanger Digitalisierungsprogramme […]
„Runder Tisch Wald und Jagd“ existiert nur auf dem Papier – nächste Ungereimtheiten der Landesregierung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2067) wirft erneut Fragen zur Verlässlichkeit von Regierungsangaben auf. Wie daraus hervorgeht, wurde der im Klimaschutzkonzept des Saarlandes angekündigte „Runde Tisch Wald und Jagd“ entgegen der Darstellung im Konzept offenbar nie einberufen. Hierzu erklärz der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die […]