NVG-Untersuchungsausschuss: CDU bringt sechs neue Beweisanträge ein
Zur ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NVG-Affäre nach der Sommerpause am 18. August wird die CDU-Landtagsfraktion ihre Initiative zur umfassenden Aufklärung deutlich ausweiten. Neben der erneuten Einbringung ihres ursprünglichen Beweisantrags legt die CDU-Fraktion sechs weitere Beweisanträge vor, die die einzelnen Themenkomplexe des ursprünglichen Antrags jeweils getrennt zur Abstimmung stellen. Hintergrund ist der bisherige Verlauf des […]
SPD betreibt Schönfärberei statt ehrlicher Sicherheitspolitik
Die Aussagen über die vermeintlichen Einstellungszahlen bei der saarländischen Polizei von Innenminister Jost und der SPD-Landtagsfraktion weist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, entschieden zurück: „Die SPD betreibt Schönfärberei statt ehrlicher Sicherheitspolitik. Sie versucht, von den eigenen Problemen bei der Inneren Sicherheit abzulenken, indem sie unterschiedliche Kennzahlen vermischt und so den Eindruck erweckt, mehr Planstellen bedeuteten […]
Schulen brauchen endlich Unterstützung statt Betroffenheitsrhetorik
Zu den Äußerungen von Bildungsministerin Streichert-Clivot zu wachsendem Extremismus an Schulen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Es reicht nicht, die zunehmenden Herausforderungen an unseren Schulen zu beklagen. Die Regierung Rehlinger muss endlich handeln. Seit Jahren blockt die SPD konkrete Maßnahmen zum Umgang mit Gewalt und Extremismus an Schulen ab. Betroffenheitsrhetorik […]
Stephan Toscani zur Zukunft des Pingusson-Baus
Zur Zukunft des Pingusson-Baus in Saarbrücken erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Der Pingusson-Bau ist ohne Zweifel ein bedeutendes Zeugnis unserer saarländischen und deutsch-französischen Geschichte. Deshalb habe ich mich über viele Jahre dafür eingesetzt, dieses Ensemble zu erhalten. Aber politische Verantwortung bedeutet auch, Entwicklungen neu zu bewerten, wenn sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändern. Genau an […]
Rehlinger sollte im Saarland handeln statt nur Forderungen nach Berlin zu schicken
Zu den Äußerungen von Anke Rehlinger, die einen bundesweiten Pflegedeckel fordert, erklärt die Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Seniorenpolitik, Dagmar Heib: „Es ist richtig, über eine nachhaltige Reform der Pflegefinanzierung zu sprechen. Aber wer Ministerpräsidentin eines Bundeslandes ist und dort ohne Koalitionspartner allein regiert, sollte nicht so tun, als hätte er selbst keine Handlungsmöglichkeiten und keine Verantwortung. […]
„Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit“ – Klausurtagung beschließt sicherheitspolitisches Positionspapier
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung über die Innen- und Sicherheitspolitik beraten. Als externer Impulsgeber nahm Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, an der Tagung teil. Die CDU-Gremien beschlossen anschließend einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit“.
Bildungsministerium hat Tablet-Chaos selbst verursacht
Zu den Berichten, wonach zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Saarland nicht wie geplant mit Tablets ins neue Schuljahr starten können, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Leider bestätigt sich genau das, was sich in den vergangenen Monaten bereits abgezeichnet hat. Das Bildungsministerium hat die Verhandlungen mit den Schulträgern zur Medienausleihe über […]
Landwirtschaft braucht Entlastung statt immer höherer Produktionskosten
Angesichts erneut stark gestiegener Düngemittelpreise fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Landwirtschaft: „Ernährungssicherheit beginnt auf unseren Äckern. Unsere Landwirte können immer weiter steigende Produktionskosten nicht dauerhaft auffangen. Nach Angaben der EU-Kommission lagen die Preise für Stickstoffdünger im April dieses Jahres rund 71 Prozent über dem […]
Schulische Inklusion im Saarland gescheitert – CDU legt 5-Punkte-Plan für Neustart vor
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine grundlegende Neuaufstellung der schulischen Inklusion im Saarland. Ihre Bilanz ist eindeutig: Nicht die Idee der Inklusion ist gescheitert, sondern ihre bisherige Umsetzung. Mit einem 5-Punkte-Plan legt die Fraktion konkrete Vorschläge für einen Neustart vor, damit Kinder mit Förderbedarf endlich die Unterstützung erhalten, die sie tatsächlich brauchen.
Aus Waldbränden in Frankreich lernen: A400M auch für den Katastrophenschutz nutzbar machen und Beschaffung modularer Löschsysteme prüfen
Angesichts der verheerenden Waldbrände in Frankreich fordert der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarländischen Landtag, Alwin Theobald, die Bundesregierung auf, die Transportflugzeuge vom Typ A400M der Bundeswehr künftig auch für den Bevölkerungsschutz vorzubereiten und die Beschaffung modularer Löschsysteme zu prüfen. „Die schweren Waldbrände in Frankreich und Spanien zeigen, dass extreme Vegetationsbrände künftig auch […]