Stephan Toscani zur Patria-Vergabe
Transportpanzer der finnischen Firma Patria sollen künftig bei KNDS in Freisen vom Band laufen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss heute die erste Bestellung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Produktion der Patria-Transportpanzer in Freisen ist eine wichtige Entscheidung für den Industriestandort Saarland. Ein Auftrag im […]
Zur vorzeitigen Entlassung von SVolt aus dem Mietverhältnis in Heusweiler
Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, das Mietverhältnis mit SVolt für das Gebäude in Heusweiler vorzeitig zu beenden, erklärt Dr. Christopher Salm: „Die vorzeitige Entlassung von SVolt aus dem Mietvertrag ist der späte Versuch der SPD-Alleinregierung, ein selbst verursachtes wirtschaftliches und kommunikatives Desaster zu beenden. Dass ein Unternehmen sich aus einem auf 15 Jahre angelegten Mietvertrag freikaufen […]
Höhere Landarztförderung kein Ersatz für Ausbau der Medizinstudienplätze
Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, die Fördermittel für Praxisgründungen im ländlichen Raum zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Dass die Maximalförderung für Praxisgründungen im ländlichen Raum angehoben wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wer sich heute als Ärztin oder Arzt niederlässt, übernimmt hohe finanzielle, organisatorische und persönliche Verantwortung, insbesondere im […]
Stephan Toscani zur Rücknahme des Verbrennerverbots
Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Gerade für uns im Saarland, wo die Arbeitsplätze so stark wie in keinem anderen Bundesland am Verbrennungsmotor hängen, ist die Rücknahme des Verbrennerverbots eine ganz wichtige Entscheidung. Dafür haben wir uns als CDU seit Monaten eingesetzt. Es hat unnötig […]
Zur Vorstellung der „Kulturpolitischen Leitlinien“ der Landesregierung
Zur Vorstellung der „Kulturpolitischen Leitlinien“ der Landesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Dieses Papier verfehlt leider den Anspruch als kulturpolitische Steuerungsgrundlage. Statt strategischer Weichenstellungen bietet es lediglich eine Zustandsbeschreibung mit vereinzelten Kleinstmaßnahmen. Es fehlen klare Prioritäten, konkrete Ziele und messbare Indikatoren. Das Papier mag als programmatische Selbstvergewisserung einer SPD-Alleinregierung dienen, […]
Beschleunigung von Verkehrsprojekten durch Infrastruktur-Zukunftsgesetz bietet große Chancen für das Saarland
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat vergangene Woche das Infrastruktur-Zukunftsgesetz für schnelleres und einfacheres Bauen auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umwelt- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Entscheidung der Koalitionsspitze in Berlin zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten ist überfällig, richtig und für unser Land von außerordentlicher Bedeutung. Die Einstufung von deutlich […]
CDU fordert Transparenz und klare Strategie bei geplanter Steuer-IT-Kooperation
Die Ankündigung einer IT-Partnerschaft zwischen dem Saarland und Bayern im Bereich der Steuerverwaltung kommt für die CDU-Landtagsfraktion überraschend. Ohne frühzeitige parlamentarische Einbindung und ohne erkennbare strategische Herleitung hat die Landesregierung dieses Vorhaben vorgestellt. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen: „Wir als CDU begrüßen jede Form länderübergreifender Zusammenarbeit, wenn sie im KONSENS-Verbund […]
Falschinformation von Rehlinger – Keine Erhöhung der Medizinstudienplätze geplant
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Landesregierung im Wissenschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch (03.12.25) über die Ausweitung der Medizinstudienplätze im Saarland berichtet, die Ministerpräsidentin Rehlinger vor wenigen Tagen bei der Jubiläumsveranstaltung der Ärztekammer mehrfach und explizit angekündigt hatte. Dabei musste die Landesregierung einräumen, dass sie gar keine Erhöhung der Medizinstudienplätze plane – die Äußerung von […]
Erster Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Saarland zum Schutz von Frauen
Am gestrigen Dienstag kam die Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Saarland erstmals zum Einsatz. Eine Frau, die zuvor massive Bedrohungen durch ihren Ex-Partner erlebt hatte, erhält dadurch zusätzlichen Schutz. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich: „Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein wirksames Instrument, um Frauen vor gefährlichen Gewalttätern zu schützen. Das Saarland […]
Das Saarland steckt im Kita-Drama
Aktuelle Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigen schonungslos das Ausmaß der Kitalücke im Saarland: Mit 18,5 Prozent fehlenden Betreuungsplätzen liegt das Saarland beschämend am unteren Ende des westdeutschen Vergleichs. Während der Bundesschnitt bei rund 14 Prozent liegt, fällt das Saarland, dessen Bildungspolitik seit 2012 ununterbrochen von der SPD verantwortet wird, immer weiter zurück. Hierzu […]