Effizienzgesetz in erster Lesung angenommen – CDU macht Ernst mit Bürokratieabbau
Der Landtag des Saarlandes hat heute (26.08.26) den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten („Effizienzgesetz“) in erster Lesung angenommen. Mit dem Gesetz will die CDU einen grundlegenden Systemwechsel beim Bürokratieabbau erreichen: Landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen grundsätzlich Ende 2027 auslaufen. Nur wenn ihre weitere Notwendigkeit ausdrücklich und überzeugend begründet wird, […]
Tablets für den Streifendienst: CDU erneuert Forderung nach Pilotprojekt
Die CDU-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem Pilotprojekt für Tablets oder Notebooks im Wach- und Streifendienst der saarländischen Polizei. Bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen hatte die CDU konkrete Mittel für eine Pilotierung beantragt. Auch bei den laufenden Bereisungen der Polizeiinspektionen wird deutlich, dass mobile Endgeräte die Arbeit der Einsatzkräfte erleichtern könnten. Dazu erklärt Sebastian Schorr, Mitglied im […]
Plug-in-Hybride stärken – Arbeitsplätze im Saarland sichern
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die geplante weitere Verschärfung des sogenannten Utility Factors für Plug-in-Hybride einzusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden Plug-in-Hybride für neue Typgenehmigungen ab 2027 und in der Folge für Neuzulassungen ab 2028 regulatorisch deutlich schlechterstellen. Daher hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Plenarantrag (Drucksache 17/2340) für die […]
CDU drängt erneut auf mehr Tempo bei Straßenbaustellen
Die CDU-Landtagsfraktion drängt erneut auf mehr Tempo und eine bessere Koordination bei Baustellen auf den saarländischen Landesstraßen. Der heutige Bericht der Landesregierung im Verkehrsausschuss hat aus Sicht der CDU vor allem eines deutlich gemacht: Die Landesregierung konnte nicht konkret beziffern, bei wie vielen Landesstraßenbaustellen regelmäßig mit verlängerten Arbeitszeiten, im Mehrschichtbetrieb oder an Wochenenden gearbeitet wird. […]
Mehr Entschlossenheit für Saarbrücken als Standort des KI-Sicherheitsinstituts
Vor der anstehenden Entscheidung über den Sitz des geplanten KI-Sicherheitsinstituts des Bundes fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung erneut auf, sich mit deutlich mehr Nachdruck für Saarbrücken einzusetzen. Dazu erklärt der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Timo P. Gros: „Saarbrücken hat hervorragende Argumente. Nirgendwo sonst in Deutschland liegen Spitzenforschung zu Künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit so dicht beieinander wie hier: […]
SPD verweigert Transparenz bei der Entwicklung der Polizei
Die SPD-Mehrheit hat heute im Innenausschuss den von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Tagesordnungspunkt zur Entwicklung der saarländischen Polizei kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Damit hat sie verhindert, dass das Innenministerium dem Parlament zu Personalbestand, Planstellen, Einstellungen, Studienabbrüchen, Personalabgängen sowie zur Entwicklung der Mindestkommandostärken der saarländischen Polizei berichtet. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der […]
Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses zum CISPA beantragt
Die CDU-Landtagsfraktion hat gemäß § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages die Einberufung einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt. Hintergrund sind die aktuellen Entwicklungen am CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, insbesondere die Freistellung des Vorsitzenden der Geschäftsführung sowie die von den Gesellschaftern veranlasste Sonderprüfung. Nach dem Antrag der CDU-Fraktion sollen Vertreter der Landesregierung, der von den […]
Rechnungshof bestätigt: Bildungsministerium handelt weiter ohne Konzept
Zum heute vorgestellten Sonderbericht des Rechnungshofs zur Lehrergewinnung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Der Rechnungshof bestätigt in bemerkenswerter Deutlichkeit das, was wir als CDU seit Jahren kritisieren: Dem Bildungsministerium fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. An vielen Stellen benennt der Rechnungshof genau die Versäumnisse, auf die wir immer […]
Rehlinger fordert Klimaschutz im Bund – im Saarland bleibt ihre Regierung die Klimabilanz schuldig
Anke Rehlinger fordert nun vom Bund mehr Tempo bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Gleichzeitig hält ihre eigene SPD-Alleinregierung den vorgesehenen Zeitplan für den ersten Monitoringbericht zum saarländischen Klimaschutzkonzept nicht ein. Laut Konzept vom 1. Juli 2025 wäre dieser Bericht nach einem Jahr zu erstellen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Wer […]
NVG-Untersuchungsausschuss: CDU bringt sechs neue Beweisanträge ein
Zur ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NVG-Affäre nach der Sommerpause am 18. August wird die CDU-Landtagsfraktion ihre Initiative zur umfassenden Aufklärung deutlich ausweiten. Neben der erneuten Einbringung ihres ursprünglichen Beweisantrags legt die CDU-Fraktion sechs weitere Beweisanträge vor, die die einzelnen Themenkomplexe des ursprünglichen Antrags jeweils getrennt zur Abstimmung stellen. Hintergrund ist der bisherige Verlauf des […]