CDU fordert Transparenz und klare Strategie bei geplanter Steuer-IT-Kooperation
Die Ankündigung einer IT-Partnerschaft zwischen dem Saarland und Bayern im Bereich der Steuerverwaltung kommt für die CDU-Landtagsfraktion überraschend. Ohne frühzeitige parlamentarische Einbindung und ohne erkennbare strategische Herleitung hat die Landesregierung dieses Vorhaben vorgestellt. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen: „Wir als CDU begrüßen jede Form länderübergreifender Zusammenarbeit, wenn sie im KONSENS-Verbund […]
Falschinformation von Rehlinger – Keine Erhöhung der Medizinstudienplätze geplant
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Landesregierung im Wissenschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch (03.12.25) über die Ausweitung der Medizinstudienplätze im Saarland berichtet, die Ministerpräsidentin Rehlinger vor wenigen Tagen bei der Jubiläumsveranstaltung der Ärztekammer mehrfach und explizit angekündigt hatte. Dabei musste die Landesregierung einräumen, dass sie gar keine Erhöhung der Medizinstudienplätze plane – die Äußerung von […]
Erster Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Saarland zum Schutz von Frauen
Am gestrigen Dienstag kam die Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Saarland erstmals zum Einsatz. Eine Frau, die zuvor massive Bedrohungen durch ihren Ex-Partner erlebt hatte, erhält dadurch zusätzlichen Schutz. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich: „Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein wirksames Instrument, um Frauen vor gefährlichen Gewalttätern zu schützen. Das Saarland […]
Das Saarland steckt im Kita-Drama
Aktuelle Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigen schonungslos das Ausmaß der Kitalücke im Saarland: Mit 18,5 Prozent fehlenden Betreuungsplätzen liegt das Saarland beschämend am unteren Ende des westdeutschen Vergleichs. Während der Bundesschnitt bei rund 14 Prozent liegt, fällt das Saarland, dessen Bildungspolitik seit 2012 ununterbrochen von der SPD verantwortet wird, immer weiter zurück. Hierzu […]
Danke für nichts – 3 Jahre Strukturwandelbeauftragter in der Staatskanzlei
Vor drei Jahren, am 1. Dezember 2022, hat der Strukturwandelbeauftragte Dr. Nägele sein Amt in der Staatskanzlei angetreten. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Drei Jahre nach seinem Amtsantritt ist klar: Das Experiment von Frau Rehlinger mit einem Strukturwandelbeauftragten in der Staatskanzlei ist gescheitert. Die SPD-Alleinregierung hat den Posten damals in einer Nacht-und-Nebel-Aktion […]
Stärkere Inklusion braucht klare Signale
Am 3. Dezember findet jährlich der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen statt. Vor diesem Hintergrund ruft die Bundesagentur für Arbeit noch bis zum 5. Dezember 2025 eine Aktionswoche unter dem Motto „Inklusion bringt weiter“ aus. Dazu erklären der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Dr. Christopher Salm: „Es ist ein positives Signal, dass […]
Stephan Toscani zur Verständigung der Koalition zur Rücknahme des Verbrennerverbots
Nach dem Koalitionsausschuss in Berlin will sich die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene klar dafür einsetzen, dass auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ weiterhin zugelassen werden dürfen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung zu einer klaren, einheitlichen Linie gefunden hat. Genau diese Klarheit braucht Deutschland, um in Brüssel […]
Rechnungshof legt jahrelange Missstände bei SPD-Kulturförderung offen
Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs hat offengelegt, dass das SPD-geführte Bildungsministerium seit Jahren und über zwei Minister-Amtszeiten hinweg die Kultur- und Festivalförderung im Saarland ohne verlässliche Strukturen, ohne klare Richtlinien und weitgehend ohne ernstzunehmende Kontrolle betrieben hat. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Feststellungen des Landesrechnungshofs sind vernichtend, und sie […]
Drohnenzahlen offenbaren drastische Zunahme und massives Transparenzproblem der Landesregierung
Die jetzt veröffentlichten Daten des Innenministeriums bestätigen, dass die Zahl der Drohnensichtungen im Saarland deutlich höher als bislang kommuniziert ist. Brisant ist dabei nicht nur der Anstieg selbst, sondern die Art, wie die SPD-Alleinregierung mit den Informationen umgegangen ist. Erst galten die Zahlen als sicherheitsrelevant und wurden unter Verschluss gehalten, dann wurden sie „versehentlich“ auf […]
Bildungsministerium hat Aufklärung zu Rassismusvorwürfen verschleppt und Parlament unvollständig informiert
Das Bildungsministerium hat heute im Bildungsausschuss des Landtags über den Umgang mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft an der Gemeinschaftsschule Kirkel berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Beratungen im Ausschuss haben klar offengelegt, dass die Spitze des Bildungsministeriums von Beginn an über die schwerwiegenden […]