Schrottimmobilien – CDU-Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, jetzt müssen wirksame Lösungen folgen
Mit der ersten Lesung des CDU-Gesetzentwurfs gegen Problem- und Schrottimmobilien hat der saarländische Landtag am Mittwoch (28.10.26) einen wichtigen Schritt hin zu wirksameren Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen gemacht. Der Entwurf passierte bei Enthaltung der SPD die erste Lesung und geht nun in die weiteren parlamentarischen Beratungen. Wie dringend bessere Instrumente gebraucht werden, zeigen auch die […]
Bevölkerungsschutz verdient Sorgfalt – CDU setzt dritte Lesung des Gesetzes durch
Der saarländische Landtag hat das Bevölkerungsschutzgesetz am Mittwochabend (28.10.26) in zweiter Lesung mit den Stimmen von SPD und AfD gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Die ursprünglich vorgesehene abschließende Verabschiedung hat die CDU-Landtagsfraktion durch ihren Antrag auf eine dritte Lesung verhindert. Damit findet die Schlussabstimmung erst im November-Plenum am 19. November statt. Die CDU wird […]
Rehlinger laviert bei Lanz weiter zur Koalitionsbildung mit der Linkspartei
Frau Rehlinger hat gestern Abend vor einem Millionenpublikum wiederholt eine einfache Frage nicht beantwortet: Kann man als SPD mit der Berliner Linkspartei eine Koalition eingehen? Mit einer Partei, in deren Reihen Antisemitismus tief verankert ist? Einer Partei, die offenbar enge Verbindungen zur Clan-Kriminalität unterhält und die die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich verteidigt? Statt einer klaren Antwort gab es von Rehlinger wieder nur Ausweichmanöver.
Deutschland schöpft neue Hoffnung – im Saarland schwindet die Zuversicht
Während sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter aufhellt, wächst im Saarland die Sorge vor einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Der bundesweite ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober zum sechsten Mal in Folge gestiegen und erreicht inzwischen 90,2 Punkte. Besonders in der Industrie verbessern sich Lage und Erwartungen. Im Saarland zeigt die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage dagegen in die entgegengesetzte […]
Heizen darf kein Luxus sein – CDU-Initiative am Mittwoch im Landtag
Die CDU-Landtagsfraktion will Haushalte bei außergewöhnlich hohen Heizkosten gezielt entlasten. Einen entsprechenden Antrag bringt sie am kommenden Mittwoch in die Plenarsitzung ein.
Stephan Toscani zur Niederlegung des Mandats von Tobias Hans
Zur Ankündigung von Tobias Hans, sein Landtagsmandat zum Monatsende niederzulegen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Tobias Hans hat sich 17 Jahre lang als Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsident mit großem Engagement für unser Saarland eingesetzt. Als Ministerpräsident hat er wichtige Impulse für Innovationen gesetzt und mit dem Saarlandpakt die Entschuldung unserer Kommunen entscheidend vorangebracht. Auch […]
Saarland verweigert eigenen Beitrag bei Pflegekosten
Angesichts neuerlicher Forderungen von Ministerpräsidentin Rehlinger nach einer Begrenzung der Pflegekosten durch den Bund wirft die CDU-Landtagsfraktion ihr mangelnde Bereitschaft vor, selbst Verantwortung zu übernehmen. Hierzu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib: „Frau Rehlinger ist bei der Debatte um niedrigere Pflegeheimkosten völlig unglaubwürdig. Sie fordert Entlastungen vom Bund, verweigert aber den eigenen Beitrag […]
SR-Streik: Wer informieren soll, muss auch die eigenen Programmausfälle erklären
Am zweiten Tag in Folge fallen beim Saarländischen Rundfunk infolge eines Warnstreiks Radionachrichten und gewohnte Informationsangebote aus. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, kritisiert insbesondere die unzureichende Information der Öffentlichkeit über die Hintergründe und die voraussichtliche Dauer der Einschränkungen. Hierzu erklärt Frank Wagner: „Am zweiten Tag in Folge fallen beim SR im Radio Nachrichten und […]
Tabubruch in Berlin – Rehlinger muss Farbe bekennen
Nach der Entscheidung von SPD und Grünen in Berlin, den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei freizumachen, übt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, scharfe Kritik. Sie warnt vor einer solchen Regierungsbeteiligung und fordert eine klare Positionierung von Ministerpräsidentin Rehlinger. Hierzu erklärt Jutta Schmitt-Lang: „Die Entscheidung von SPD und Grünen in Berlin, den Weg für […]
Barke hat keine Antworten – Saarwirtschaft braucht endlich Aufbruch
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Industrie- und Handelskammer und wichtiger saarländischer Industrieunternehmer nach besseren Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Unternehmen. Deutliche Kritik übt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm, dagegen an der Reaktion von Wirtschaftsminister Barke auf diese Initiative: „Wer seit 2012 im Wirtschaftsministerium für die Wirtschaftspolitik des Landes Verantwortung trägt und dem zur […]