Eigenständigkeit des SR erhalten – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter vorantreiben
Nach Medienberichten hat Kulturstaatsminister Weimer bei einer internen Veranstaltung einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Gespräch gebracht. Dabei soll er unter anderem auch Zusammenschlüsse von ARD-Anstalten und damit die Eigenständigkeit kleinerer Sender wie des Saarländischen Rundfunks thematisiert haben. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner: „Wir als CDU stehen zur Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks. […]
CDU reagiert kurzfristig auf Kirchen-Appell und beantragt Änderung am Kita-Gesetz
Die CDU-Landtagsfraktion reagiert noch vor der heutigen Plenarsitzung auf den offenen Brief der evangelischen und katholischen Kirche zur Novellierung des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes (SBEBG). Sie bringt kurzfristig einen Änderungsantrag ein, der die von den Kirchen vorgeschlagene Schutzregelung aufgreift (Drucksache 17/2417). Hintergrund ist die geplante Regelung zu sogenannten Sicherstellungsvereinbarungen. Diese sollen helfen, ein verlässliches […]
Es braucht jetzt schnell spürbare Entlastungen bei den hohen Spritpreisen
Angesichts der weiter gestiegenen Spritpreise und der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, kurzfristig Vorschläge für Entlastungen vorzulegen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die hohen Spritpreise werden immer mehr zur Belastungsprobe – für Familien und Pendler genauso wie für unsere Wirtschaft. Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur langsam zu erholen beginnt, dürfen hohe […]
Bündelung der Geburtshilfe braucht belastbares Versorgungskonzept
Zur geplanten Neuordnung der Krankenhausstrukturen in Saarlouis und der Bündelung der Geburtshilfe am Marienhaus Klinikum St. Elisabeth ab 2028 erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Alwin Theobald: Raphael Schäfer: „Eine stärkere Spezialisierung und Zusammenarbeit der beiden Saarlouiser Krankenhäuser kann ein sinnvoller Weg sein, um den Gesundheitsstandort […]
Weniger Gründungen sind weiteres Warnsignal für den Wirtschaftsstandort
Die Zahl der Existenzgründungen im Saarland ist im ersten Halbjahr 2026 erneut gesunken. Nach einer Auswertung des Instituts für Mittelstandsforschung wurden knapp 1.500 Gründungen registriert, rund 80 weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Ländervergleich gab es lediglich in Bremen weniger Gründungen. Dazu erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Bei immer mehr wirtschaftlichen […]
Klimaschutz: Unsere Antworten im Wortlaut
Die Saarbrücker Zeitung hat die CDU-Landtagsfraktion ausführlich zu ihren Positionen beim Klimaschutz befragt. In einem Kommentar wurde daraus der Vorwurf, die CDU fahre beim Klimaschutz „zweigleisig“. Wer unsere Antworten vollständig liest, sieht: Unsere Linie ist klar. Wir wollen wirksamen Klimaschutz, unterstützen konkrete sinnvolle Maßnahmen und setzen zugleich auf Technologieoffenheit, Anreize und wirtschaftliche Vernunft. Zusätzliche Bürokratie, […]
CDU bringt Pflege-Entlastungspaket ins Plenum
Die CDU-Landtagsfraktion bringt zur kommenden Plenarsitzung am Mittwoch einen umfassenden Antrag für eine gute, bezahlbare und menschenwürdige Pflege im Saarland ein (Drucksache 17/2399). Im Mittelpunkt stehen konkrete Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien. Die CDU fordert unter anderem, dass sich das Land künftig an den Investitionskosten stationärer Pflegeeinrichtungen beteiligt und ein Landespflegegeld für Pflegebedürftige ab […]
Problem- und Schrottimmobilien – Wir wollen Kommunen und Bewohner besser schützen
Verwahrloste Häuser, überbelegte Wohnungen oder Immobilien, mit denen auf Kosten der Bewohner und der Allgemeinheit Geschäfte gemacht werden: Problem- und Schrottimmobilien können ganze Straßenzüge belasten. Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist es oft schwierig und teuer, dagegen vorzugehen. Wir wollen das ändern. Deshalb bringen wir zur Landtagssitzung am 16. September einen Antrag für eine […]
Problem- und Schrottimmobilien – Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen und alle betroffenen Kommunen unterstützen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag für die nächste Landtagssitzung am 16. September (Drucksache 17/2398) eine landesweite Strategie gegen Problem- und Schrottimmobilien. Im Mittelpunkt stehen konsequente Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch, der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie eine verlässliche Unterstützung aller betroffenen Städte und Gemeinden. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: […]
Unsere Bauern brauchen jetzt Unterstützung – und dauerhaft mehr Freiheit zum Wirtschaften
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, begrüßt die von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angekündigten zusätzlichen Hilfen für die Landwirtschaft. Zugleich fordert er die saarländische Landesregierung auf, ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten konsequenter zu nutzen: „Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer setzt angesichts von Trockenheit, Ertragseinbußen und wirtschaftlichem Druck die richtigen Signale. Liquiditätshilfen, günstigere Kredite und weitere Entlastungen können Betrieben […]