CDU kritisiert Antwort auf SVolt-Anfrage
Im Skandal um die seit Monaten ausbleibenden Mietzahlungen von SVolt in Heusweiler bekräftigt die CDU-Landtagsfraktion ihre Forderung nach schneller Aufklärung. Die heute (06.11.25) deutlich verspätet veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Anfang September (Drucksache 17/1853) ist aus Sicht der CDU-Fraktion völlig unzureichend. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Die Antworten der Landesregierung auf […]
CDU bringt Minimarkt-Gesetz in den Landtag
Die CDU-Landtagsfraktion bringt in der kommenden Woche das „Minimarktgesetz“ in den saarländischen Landtag ein (Drucksache 17/1861). Mit diesem Gesetzentwurf sollen personallose Kleinstsupermärkte rechtssicher ermöglicht und so die Nahversorgung dauerhaft gestärkt werden. Die Initiative geht auf die St. Wendeler CDU-Abgeordneten Jonas Reiter, Dr. Christopher Salm, Hermann Scharf und Sebastian Schorr zurück. Die vier Abgeordneten erklären gemeinsam: „Die Versorgung der […]
Lehrkräftemangel verschleppt – Landesregierung ohne Gesamtstrategie
An saarländischen Schulen unterrichten inzwischen rund 160 Studierende als Aushilfslehrkräfte, ein deutliches Zeichen dafür, wie ernst der Lehrkräftemangel mittlerweile ist. Was früher eine Ausnahme war, ist zur Notlösung geworden. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die SPD und allen voran Frau Streichert-Clivot haben den Lehrkräftemangel zu lange schöngeredet und gehofft, […]
CDU-Fraktion zieht positives Fazit nach politischen Gesprächen in Berlin
Nach intensiven politischen Gesprächen im Rahmen einer mehrtägigen Klausurtagung in Berlin zieht die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein positives Fazit. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die aktuellen industrie- und energiepolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene, insbesondere die Zukunft der Stahlindustrie und die Debatte um das Verbrennerverbot.
Saarland Schlusslicht bei E-Ladesäulen – SPD-Verkehrspolitik versagt
Das Saarland ist bundesweites Schlusslicht bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Automobil-Dachverbands. Auf einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt kommen hier im Schnitt 25 Fahrzeuge, schlechter steht kein anderes Bundesland da. Auch bei den Schnellladestationen liegt das Saarland auf dem letzten Platz. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Dass das […]
SVolt Heusweiler: Rehlinger und Barke haben die Kontrolle verloren
Zu den jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Barke, wonach SVolt die Mietzahlungen für den Standort Heusweiler eingestellt habe, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Noch im Juli hat die Landesregierung öffentlich erklärt, SVolt zahle seine Miete für den Standort Heusweiler weiter. Jetzt räumt Barke ein, dass seit Monaten kein Cent geflossen ist. Das ist nicht nur […]
CDU-Fraktion zu politischen Gesprächen in Berlin
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag bricht am heutigen Sonntag (02.11.25) zu einer mehrtägigen Klausurtagung und politischen Gesprächen nach Berlin auf. Bis Mittwoch werden die Abgeordneten dort ein umfangreiches Programm absolvieren, das Gespräche mit dem Bundeskanzler sowie weiteren führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung, Bundestagsfraktion, Wirtschaft und Medien umfasst. Im Mittelpunkt der Tagung steht der Austausch […]
Chipkrise macht Abhängigkeit von China sichtbar – Verbrennerverbot endlich zurücknehmen
Ein Lieferstopp des chinesischen Halbleiterherstellers Nexperia bedroht momentan die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Betroffen ist insbesondere die Auto- und Zulieferindustrie, wie der Fall ZF zeigt. Das Unternehmen bereitet sich in Saarbrücken bereits auf Kurzarbeit vor, sollten die Lieferschwierigkeiten anhalten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Wenn selbst ein temporärer Engpass bei Chips ausreicht, um […]
Kostenneutralität und Kaschieren verbessern Kita-Situation nicht
Das saarländische Bildungsministerium hat ein Maßnahmenpaket gegen den Kita-Fachkräftemangel vorgestellt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Viele der jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen kostenneutral umgesetzt werden, obwohl die Probleme in unseren Kitas vor allem einen strukturellen und finanziellen Hintergrund haben. Allein deshalb bleibt der Plan schon weit hinter dem Notwendigen zurück. […]
Klare Perspektiven nach DRK-Schließungen in Dillingen und Hülzweiler dringend notwendig
Nach der überraschenden Ankündigung der DRK-Krankenhausgesellschaft, die Gästehäuser in Dillingen und Hülzweiler zum 31. Januar 2026 zu schließen, herrscht in den betroffenen Kommunen große Verunsicherung. Nur wenige Wochen zuvor war bereits das Gästehaus in Wadgassen geschlossen worden – eine Entscheidung, deren Umsetzung vielfach als chaotisch und unzumutbar kritisiert wurde. Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich betroffen über […]