Leistung statt Beliebigkeit – klare Regeln für den Übergang aufs Gymnasium nötig
Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Philologenverbands zeigt: Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will wieder mehr Leistungsorientierung beim Übergang aufs Gymnasium. 92 Prozent sprechen sich dafür aus, dass neben dem Elternwillen vor allem das Leistungsvermögen der Kinder und die Einschätzung der Lehrkräfte zählen sollen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin […]
Job-Krise im Saarland verschärft sich immer weiter
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die neuen Arbeitsmarktzahlen belegen, dass sich die Job-Krise im Saarland weiter verschärft. Mit 38.800 Arbeitslosen verzeichnet das Saarland im Oktober mehr arbeitslose Menschen als in jedem Oktober der vergangenen 17 Jahre. Das ist kein Ausrutscher, das ist ein strukturelles […]
Mehr Einsatz aus dem Saarland für Direktverbindung Luxemburg–Saarbrücken notwendig
Zur aktuellen Kritik aus Luxemburg daran, dass es nach 16 Jahren Diskussion immer noch keine direkte Zugverbindung zwischen Luxemburg und Saarbrücken gibt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die fehlende Direktverbindung zwischen Luxemburg und Saarbrücken ist auch das Sinnbild der politischen Trägheit der seit 13 Jahren von der SPD verantworteten Verkehrspolitik im Saarland. Während […]
Jede Minute zählt, auch bei uns im Saarland! – Welt-Schlaganfall-Tag am 29.10.
Anlässlich des Welt-Schlaganfall-Tags am 29. Oktober erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Ein Schlaganfall kann jede und jeden treffen, auch bei uns im Saarland. Entscheidend ist, die Warnzeichen zu kennen und schnell zu handeln. Jede Minute zählt, um Leben zu retten und bleibende Schäden zu vermeiden. Unsere Stroke Units leisten hervorragende Arbeit, aber in […]
UBA-Gutachten gefährdet Akzeptanz und Zukunft der Holzenergie
Das Umweltbundesamt stellt in einem neuen Gutachten zur „Klimawirkung der energetischen Holznutzung“ die bisherige Annahme der uneingeschränkten Klimaneutralität von Holzenergie infrage. Damit gerät eine über Jahrzehnte bewährte und regional verankerte Form erneuerbarer Energie unter Druck – und das in einer Phase, in der Deutschland dringend auf sichere, heimische und nachhaltige Energieträger angewiesen ist. Hierzu erklärt […]
Vogelgrippe: Geflügelhalter in dieser Krise nicht im Stich lassen
Zur aktuellen Lage der Vogelgrippe erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Vogelgrippe ist im wahrsten Sinne des Wortes wieder virulent. Inzwischen wurde das Virus auch bei mehreren Kranichen, die krank und entkräftet ihren Flug in den Süden nicht mehr fortsetzen konnten, auch im Saarland nachgewiesen. Das zeigt, wie ernst die […]
AfD-Verbotsdebatte ist der falsche Weg
Zu der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass immer wieder Abgeordnete unterschiedlicher Parteien versuchen, Mehrheiten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu finden. Nach sorgfältiger Abwägung der rechtlichen Voraussetzungen und politischen Folgen sehen wir als CDU-Landtagsfraktion momentan jedoch keine tragfähige Grundlage […]
Es braucht Verlässlichkeit für die Entscheidung zur Patria-Produktion
Zum Versuch der Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Produktion des finnischen Transportpanzers Patria im Saarland zu verhindern, erklärt der Beauftragte für Rüstung der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Nach eingehender Eignungsprüfung hat sich der Bundesgesetzgeber klar für die Entwicklung des Transportpanzers am Standort der KNDS in Freisen entschieden. Die Bundeswehr braucht schnelle und vor […]
70 Jahre Volksabstimmung über das Saarstatut – Entscheidung für Deutschland, Auftrag für Europa
Vor 70 Jahren, am 23. Oktober 1955, stimmten die Saarländerinnen und Saarländer über das Saarstatut ab. Mit deutlicher Mehrheit lehnten sie den Sonderstatus ab und ebneten damit den Weg zur Rückkehr des Saarlandes nach Deutschland. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Der 23. Oktober 1955 ist ein historisches Datum und eine […]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer MdL, zur aktuellen „Stadtbild-Debatte“
Die Position der CDU-Landtagsfraktion ist glasklar: Wir brauchen umgehend eine echte Wende in der Zuwanderungspolitik. Die CDU-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Beschlussanträge in das Plenum des Saarländischen Landtages eingebracht und eigene Konzepte sowie Vorschläge für eine notwendige Wende in der Migrationspolitik vorgelegt. (Drucksache 17/935; Drucksache 17/1134) Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die realen Probleme […]