Kritik an starker Verzögerung bei Neubau von Schulturnhalle in Saarlouis
Bereits im Jahr 2020 hat das Land den Neubau der Schulturnhalle der Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Saarlouis beschlossen. Die Turnhalle der Förderschule für soziale Entwicklung war durch einen Wasserschaden unbenutzbar geworden. Die Inbetriebnahme war für Anfang des Schuljahres 2025/2026 vorgesehen. Doch davon ist man aktuell noch weit entfernt. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, dieses Neubauprojekt prioritär […]
Alwin Theobald: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz – sie verdienen Unterstützung, keine zusätzlichen Hürden!“
Anlässlich der aktuellen Zahlen aus dem Klimaschutzbericht 2025 erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag: „Die aktuellen Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe leisten einen messbaren und nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland. Im Jahr 2024 wurden die Emissionsziele im Agrarsektor sogar deutlich übererfüllt – die Treibhausgasemissionen lagen […]
CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung zur Aufklärung des Suizids eines 15-jährigen Inhaftierten in der JVA Ottweiler
„Vor dem Hintergrund des kürzlich begangenen Suizids eines 15-jährigen Inhaftierten in der JVA Ottweiler sowie der im Raum stehenden Vorwürfe und bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Justizbedienstete beantragt die CDU-Fraktion eine Sondersitzung. Wichtig ist eine schnellstmögliche und objektive Aufarbeitung und Aufklärung der tragischen Ereignisse in der JVA Ottweiler“, so Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Saarländischen […]
Hängematte muss vorbei sein
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordert eine grundlegende Reform des Bürgergeldes. Gerade die aktuelle Debatte zeigt, dass wir einen echten Paradigmenwechsel in der Grundsicherung brauchen. In der breiten Bevölkerung hat sich mit Blick auf den Leistungsbezug ein Ungerechtigkeitsgefühl breit gemacht. „Die Zeit der Hängematten-Wohlfühloase muss vorbei sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben […]
Für Pragmatismus statt Bürokratie beim saarländischen Tariftreuegesetz
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderungen der Unternehmensverbände nach grundlegenden Änderungen am saarländischen Tariftreuegesetz. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Das saarländische Tariftreuegesetz erweist sich immer mehr als ein Bürokratiemonster, das den Unternehmen unnötige Lasten aufbürdet, aber das Ziel einer höheren Tarifbindung bislang nicht erreicht. Wenn Frau Rehlinger behauptet, dieses Gesetz sei Vorbild für den Bund, […]
Planlosigkeit im Umgang mit Baudenkmälern beenden – CDU-Fraktion verlangt Klarheit für Landesdenkmäler
„Das jüngste Chaos rund um den möglichen Abriss des ehemaligen Finanzamts in Saarbrücken hat deutlich gemacht: Die Landesregierung agiert beim Denkmalschutz planlos, intransparent und ohne erkennbare Strategie. Der gutsherrenartige Umgang des Finanzministeriums mit einem denkmalwürdigen Gebäude hat viel Vertrauen verspielt. Solche Alleingänge dürfen sich nicht wiederholen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta […]
CDU erreicht große Endometriose-Anhörung im Gesundheitsausschuss
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion findet am 4. September im Gesundheitsausschuss des Landtags eine umfassende Anhörung zum Thema Endometriose statt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat die CDU diesen wichtigen Schritt auf den Weg gebracht, um das bislang oft vernachlässigte Krankheitsbild politisch stärker in den Fokus zu rücken. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Es ist höchste […]
Weitere Hiobsbotschaft im Saarland: bundesweit schlechteste Entwicklung des Arbeitsmarktes
Zum Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Saarland für Juli 2025 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christopher Salm: „Die Arbeitslosenquote steigt im Monat Juli auf 7,6 Prozent im Saarland. Bei der Entwicklung sozialversicherungspflichtigen Jobs im Jahresvergleich ist das Saarland bundesweit Schlusslicht. Diese Entwicklung des Arbeitsmarktes im Saarland ist umso besorgniserregender, weil die angekündigten Maßnahmen von […]
Frau Rehlinger verschweigt wesentliche Ursache für Krise der Stahlindustrie – Rot/grüne Fehlentscheidung grüner Stahl nur mit grünem Wasserstoff herzustellen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag erklärte zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsidentin Rehlinger zur Situation der saarländischen Stahlindustrie: „Frau Rehlinger verschweigt in ihren Einlassungen eine wesentliche Ursache für die Krise der deutschen Stahlindustrie: die gravierende Fehlentscheidung der früheren SPD-geführten Bundesregierung, grünen Stahl ausschließlich mit grünem Wasserstoff herstellen zu wollen. Ein Vorhaben, das zu […]
Entwicklung bei ZF ist Alarmsignal – rot-grünes Verbrennerverbot kostet saarländische Arbeitsplätze – Rehlinger und Barke haben keine Antwort auf die Wirtschaftskrise im Saarland.
Mit großer Sorge blickt die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag auf die Entwicklung bei ZF im Werk Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Stephan Toscani erklärte heute in Saarbrücken dazu: „Eine zentrale Ursache für die Krise der deutschen Automobilindustrie und damit bei ZF ist nicht der vor kurzem auf europäischer Ebene vereinbarter Zoll auf Autoexporte in die USA, sondern […]