CDU fordert Aktionsprogramm Bio-Milch
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Stärkung der Bio-Milch-Produktion im Saarland zu ergreifen. Hintergrund ist die jüngste Regierungsantwort auf eine CDU-Anfrage (Drucksache 17/1705), die deutlich macht, dass die Zahl der Bio-Milchviehbetriebe im Saarland in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist: von 14 Betrieben im Jahr 2016 auf nur noch 10 im Jahr 2023, […]
Zum Bericht der Landesregierung im Innenausschuss über die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten
Zum Bericht der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags zum aktuellen Ermittlungsstand über die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Völklingen erklärt der Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport, Patrick Waldraff: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben wir uns intensiv mit dem tragischen und immer noch unfassbaren Vorfall in Völklingen befasst, bei […]
Arbeits- und Fachkräftemangel am Mittwoch Thema im Landtag
Für die Landtags-Plenarsitzung am kommenden Mittwoch hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels eingebracht (Drucksache 17/1690). Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Wir brauchen dringend einen Neustart, um den Arbeits- und Fachkräftemangel im Saarland wirksamer und entschlossener anzugehen als die SPD-Alleinregierung bislang. Das Saarland ist inzwischen bundesweit Schlusslicht bei der Entwicklung […]
Unangekündigte Tests: Überraschungen gehören zum Leben, auch in der Schule
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt eine generelle Abschaffung unangekündigter Tests in den Schulen ab. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Schule soll junge Menschen auf das Leben vorbereiten – und das Leben kündigt seine Herausforderungen auch nicht immer vorher an. Die Fähigkeit, flexibel und souverän auf Unerwartetes zu reagieren, ist eine Schlüsselkompetenz. Warum sollten […]
Geschönte Zahlen beim Flughafen Saarbrücken? CDU fordert Aufklärung und volle Transparenz
Für den Flughafen Saarbrücken kursieren binnen weniger Tage unterschiedliche Angaben für das erste Halbjahr 2025. Laut Flughafenverband ADV sind rund 105.600 Passagiere im ersten Halbjahr am Saarbrücker Flughafen abgeflogen oder angekommen, ein Minus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Demgegenüber spricht der Saarbrücker Flughafen selbst in der Saarbrücker Zeitung von 150.000 Reisenden, die in dieser […]
Klausurtagung verabschiedet Vorschläge für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik im Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung über die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes beraten. Als externe Impulsgeber nahmen der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, sowie die Wirtschaftsjournalistin Dr. Ursula Weidenfeld und die saarländische Familienunternehmerin Esther Tabea Jacob an der Tagung teil. Die CDU-Gremien beschlossen einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Verlässlich, zukunftsfähig, bürgernah – Verkehr und Infrastruktur im Saarland neu denken“.
Frühere Sprachstandstests – Streichert-Clivot erneut gescheitert und im Amt nicht mehr tragbar
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bildungsministerin Streichert-Clivot zur früheren Grundschulanmeldung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Pläne von Frau Streichert-Clivot zu früheren Sprachstandstests vor der Einschulung sind ein Offenbarungseid ihrer verfehlten Bildungspolitik. Frau Rehlinger schaut schon viel zu lange zu und muss sie jetzt schnellstmöglich entlassen. Wir als […]
Zur Diskussion um Palantir-Software im Saarland
Zur Diskussion um einen möglichen Einsatz der Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir im Saarland erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Deutschland braucht endlich eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform, um schwere und organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Ich begrüße es, dass Bundesinnenminister Dobrindt den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen lässt. Wünschenswert […]
Reform der Lebendorganspende ist überfällig
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt den neuen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald: „Jedes Jahr sterben in Deutschland Menschen, weil nicht rechtzeitig ein passendes Spenderorgan gefunden wird. Allein Ende 2024 warteten rund 6.400 Menschen auf eine Spenderniere, und die durchschnittliche Wartezeit beträgt […]
Schwimmfähigkeit von Kindern stärken – Landesregierung muss endlich handeln
Angesichts der wachsenden Zahl von Kindern im Saarland, die gar nicht oder nicht sicher schwimmen können, fordert die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung ein gezieltes Gegensteuern und ein umfassendes Gesamtkonzept zur Förderung der Schwimmfähigkeit. Hierzu erklärt der Abgeordnete Frank Wagner: „Immer weniger Kinder im Saarland können schwimmen und die Landesregierung schaut tatenlos zu. Das ist fahrlässig und […]