Mercosur-Abkommen darf saarländische Landwirtschaft nicht gefährden
Zu den Auswirkungen des EU-Mercosur-Handelsabkommens auf die saarländische Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:
„Das Mercosur-Abkommen ist ein wichtiges Signal für unsere exportorientierte Wirtschaft mitten in der von der Ampel verschuldeten Wirtschaftskrise. Doch es bringt auch erhebliche Herausforderungen für die Landwirtschaft, besonders hier im Saarland.“
Wirksame IP-Adressen-Speicherung ist überfällig
Der Bundestag hat über Gesetzentwürfe des Bundesrates und der CDU/CSU-Fraktion zur Speicherung von IP-Adressen debattiert. Dazu erklären Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, und Alwin Theobald, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags und Beauftragter für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion: „Ermittlungsbehörden weisen schon lange darauf hin, dass Verbrechen wie Kinderpornografie im Internet mit der bisherigen Gesetzeslage oft nicht aufgeklärt werden können. Es ist schlicht unerträglich, dass tausende solcher Fälle ungesühnt bleiben, weil ein rechtssicherer Rahmen für die Verkehrsdatenspeicherung fehlt.“
Bezahlkarte für Flüchtlinge muss ohne weitere Verzögerungen kommen
Zu der angekündigten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ab Januar 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:
Paradigmenwechsel im Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung gefordert
Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union auf eine umfassende Modernisierung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Auf ihrer Herbstkonferenz in Hannover haben sie einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, der die Grundlage für eine zukunftsfähige nationale Strategie schaffen soll. Hierzu erklärt die innenpolitische […]
Rechnungshofbericht ist Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Saar-SPD
Zu den desolaten Zuständen an den landeseigenen Förderschulen, die der Jahresbericht des Rechnungshofs offenlegt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Diese Zustände sind inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Saar-SPD. Es ist erschütternd, wie wenig Priorität die SPD, die seit 2012 das Bildungsministerium führt, unseren Förderschulen einräumt. Schülerinnen […]
Landesregierung muss Probleme bei BAföG-Bearbeitung ernst nehmen und lösen
Im Wissenschaftsausschuss des saarländischen Landtags hat die Landesregierung auf CDU-Antrag über die Fallzahlen und Bearbeitungszeiträume der BAföG-Anträge im Saarland berichtet. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter:: „Lange Bearbeitungszeiten und eine schwierige Kommunikation mit dem BAföG-Amt belasten die Studentinnen und Studenten immer mehr. Die zuständigen Stellen sind derzeit weder telefonisch noch persönlich erreichbar. […]
Verkehrsdatenspeicherung muss kommen – Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes fordert die schnelle Einführung einer rechtskonformen Verkehrsdatenspeicherung, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Anlass ist die alarmierende Meldung, dass allein im vergangenen Jahr 17.000 Fälle von Kinderpornografie in Deutschland nicht aufgeklärt werden konnten, weil die nötigen IP-Daten aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht verfügbar waren. […]
CDU will Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein stärkeres Vorgehen gegen Gewalt an Frauen. Um die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Frauenschlägern durch Landesrecht zu ermöglichen, wird die CDU-Fraktion eine entsprechende Initiative für die Plenarsitzung des Landtags im Dezember einbringen. Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar […]
Krankenhausreform hätte in den Vermittlungsausschuss gemusst
Zur Annahme der Krankenhausreform im Bundesrat und damit der Ablehnung der Verbesserung der Reform im Vermittlungsausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher
Gynäkologie-Schließung in Püttlingen gibt Anlass zur Sorge
Mit großer Besorgnis reagiert Alwin Theobald, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, auf die drohende Schließung der stationären Gynäkologie im Knappschaftsklinikum in Püttlingen: