Frauen besser gegen Peiniger schützen – Fußfesseln nach spanischem Vorbild schnell umsetzen

Anja Wagner-Scheid Beitragfoto

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Lagebilds „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ durch die Bundesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Gewalt gegen Frauen nimmt leider stetig zu. Gerade die Fälle häuslicher Gewalt werden zu einem immer größeren Problem. Die Bundesregierung spricht von 360 Femiziden in 2023. Das bedeutet, fast […]

CDU sieht Landesregierung bei Elektrifizierung der Illtalbahn in Zugzwang

Nach langem Vorlauf liegt nun endlich die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland vor. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis und der Eppelborner Abgeordnete Alwin Theobald:  „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach langen Verzögerungen nun endlich die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland vorliegt und die Primstalbahn dabei in die engere Wahl kommt. […]

Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs

Stefan Thielen Beitragsfoto

Anlässlich des Sonderberichts des Rechnungshofs des Saarlandes zum Transformationsfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des saarländischen Landtags, Stefan Thielen: „Letzte Woche haben wir als CDU eine Verständigung mit der Landesregierung über die Finanzierung zentraler Strukturwandelprojekte erzielt. Ein ganz wesentliches Ergebnis ist das Bekenntnis, dass der Ertrag für das Land aus den […]

Stephan Toscani zum Stellenabbau bei Schaeffler in Homburg

Stephan Toscani Beitragsfoto

Zu den heute bekanntgewordenen Plänen von Schaeffler zu einem massiven Stellenabbau erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Die falschen politischen Weichenstellungen der SPD-geführten Regierungen in Land und Bund haben immer schlimmere Folgen. Immer mehr zeigt sich, welch schwere Belastungen der fehlende Industriestrompreis oder das Verbrennerverbot für die Automobilindustrie im Saarland sind. Nach […]

Saarländische Bauern dürfen durch Gülleverordnung nicht benachteiligt werden

Alwin Theobald Beitragsfoto

Immer mehr Bundesländer ermöglichen für ihre landwirtschaftlichen Betriebe sinnvolle und umweltfreundliche Ausnahmen von der neuen Gülleverordnung. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, fordert dies auch für die Betriebe im Saarland. Dies unterstreicht er mit einer parlamentarischen Anfrage (DS 17/1233) an die Landesregierung. Hierzu erklärt Alwin Theobald: „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ausgerechnet unsere landwirtschaftlichen […]

CDU verlangt Aufklärung in Causa Schneidewind

Raphael Schäfer Beitragfoto

Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Steuerzahlerbundes am eingestellten Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Homburger Oberbürgermeister Schneidewind und wird das Thema auf die Tagesordnung im Innenausschuss des Landtags setzen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer: „Die Spitze des Innenministeriums von der SPD hätte zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister Schneidewind rechtlich sauber […]

Stephan Toscani zum Ampel-Aus

Stephan Toscani Beitragsfoto

Anlässlich des Scheiterns der Ampel-Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die Ampel ist aus. Die Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert. Deutschland steht vor einem großen Scherbenhaufen, den die Ampel in ihrer Gesamtheit zu verantworten hat, vor allem aber der kommunikations- und führungsschwache Olaf Scholz. Das Trauerspiel von gestern Abend zeigt: Das Ampel-Aus […]

Sicherheitspaket muss nachgebessert werden – auch bei IP-Adressdaten-Speicherung

Anja Wagner-Scheid Beitragfoto

Nach dem Stopp von Teilen des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Das Sicherheitspaket der Ampel ist völlig ungenügend und Lichtjahre entfernt von dem, was der Bundeskanzler und die Ampel nach den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen im Sommer versprochen haben. Im Bereich der Migration ist […]

CDU wirkt.

Stephan Toscani Beitragsfoto

Vor rund einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Transformations-Sondervermögen der Ampel in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Spätestens da war klar: Auch der Transformationsfonds der SPD-Alleinregierung im Saarland ist in der bestehenden Form nicht zu halten. Wir als CDU hatten von Anfang an gewarnt. Dabei stand und steht viel auf dem Spiel – nämlich die Finanzierung […]

Stephan Toscani zur Wolfspeed-Ansiedlung

Stephan Toscani Beitragsfoto

Zur Diskussion um die Ansiedlung von Wolfspeed in Ensdorf und den diesbezüglichen Aussagen der Ministerpräsidentin erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani: „Im Interesse unseres Landes zähle ich darauf, dass das keine Beruhigungspille ist, sondern dass das Wort von Frau Rehlinger belastbar ist und die Wolfspeed-Ansiedlung weiterhin realistisch bleibt. Wir als CDU wollen, dass der […]