Landesregierung verschleppt Mensa-Sanierung
Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht nach dem Bericht der Landesregierung im Wissenschaftsausschuss des Landtages zum Sanierungsstau an der Mensa der Universität des Saarlandes. Hierzu erklärt das Mitglied im Wissenschaftsausschuss Jonas Reiter: „Der Sanierungsstau an der Uni-Mensa wird immer größer. Doch die Landesregierung duckt sich weg und verschleppt das Thema jetzt schon seit Monaten. Schon im […]
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses – CDU fordert Landesbeteiligung bei SHG-Klinik Merzig
Nach der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Zukunft der SHG-Klinik Merzig erklärt der Mettlacher Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Stefan Thielen: „Landesregierung und SHG haben erste wichtige Fragen zum aktuellen Verfahrensstand beantwortet. Dabei wurde deutlich, dass die SHG in enger Abstimmung mit den Behörden unter Hochdruck daran arbeitet, den Betrieb der Klinik weiterhin und dauerhaft […]
Unions-Innenministerkonferenz fordert stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Migrationsbewältigung
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, hat an der diesjährigen Konferenz der Unions-Innenminister gestern (06.09.23) in Frankfurt/Main teilgenommen. Neben einem Schwerpunkt auf moderne technische Ermittlungsmethoden widmete sich die B-Innenministerkonferenz der effektiveren Begrenzung illegaler Migration. Dabei hat die Konferenz ein Positionspapier mit sieben konkreten Forderungen beschlossen. Hierzu erklärt Anja Wagner-Scheid: „Die Flüchtlingszahlen […]
CDU will Auskunft über Ergebnisse der Sprachstandfeststellungen
Mit einer parlamentarischen Anfrage fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, detaillierte Ergebnisse zu den diesjährigen Sprachstandfeststellungen vor der Einschulung in die erste Klasse vorzulegen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Ausreichend Deutsch können, ist eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an Schule und Unterricht. Deshalb ist das für uns als CDU ein wesentlicher Teil […]
Haft- und Gefängnisausbrüche auf CDU-Initiative Thema im Justizausschuss
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion befasst sich der Justizausschuss des Landtags am Freitag (08.09.23) mit den jüngsten Haft- und Gefängnisausbrüchen im Saarland. Auf CDU-Antrag wird die Landesregierung zum einen über die abseits der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen vorliegenden Erkenntnisse über die Umstände des am 2. August nach einem Begleitausgang in Saarlouis nicht in die JVA Diez zurückgekehrten Sicherheitsverwahrten […]
CDU fordert grundlegenden Richtungswechsel in der saarländischen Schulpolitik
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung am 3. September in Illingen über die Schulpolitik im Saarland beraten. Hierzu fand auch ein Austausch mit der Landesvorsitzenden des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Lisa Brausch, statt. Im Anschluss beschlossen die CDU-Gremien einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Den Notstand an unseren […]
CDU für Außenstelle der Ausländerbehörde in Saarbrücken
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich erneut für eine Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken ausgesprochen. Diese soll schwerpunktmäßig dazu dienen, die bürokratischen Verfahren insbesondere für ausländische Fachkräfte zu erleichtern. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid: „Die Flüchtlingszahlen sind auf einem Allzeit-Hoch, gleichzeitig wird der Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland immer größer. […]
Stephan Toscani für Pragmatismus bei Umgang mit Wolf in der Region
In der Diskussion um das erwartete Auftreten des Wolfs in der hiesigen Region hat sich Stephan Toscani, Fraktionsvorsitzender der CDU im saarländischen Landtag, für eine realistische und pragmatische Herangehensweise ohne Ideologie angesprochen. Beim Landesjägertag der Vereinigung der Jäger des Saarlandes am Samstag (19.08.23) in Merzig sagte Stephan Toscani: „Wir wollen den Wolf nicht verteufeln. Aber […]
Stephan Toscani war auf Sommertour in Homburg
Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat seine diesjährige Sommertour durch das Saarland am Donnerstag (17.08.23) in Homburg begonnen. Die Tour führte zu drei Unternehmen – der Metzgerei Schwitzgebel in Einöd und den Industriebetrieben Wegener Härtetechnik und A6-Nutzfahrzeuge in Erbach – sowie zur Grundschule Sonnenfeld in Kirrberg und zum Ria-Nickel-Tierheim in Erbach. Zu den Austauschen mit […]
Cannabis-Legalisierung ist gefährlicher Weg – Ideologie darf nicht über Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz stehen
Anlässlich des heutigen Beschlusses eines Gesetzentwurfs für eine Legalisierung von Cannabis durch das Bundeskabinett erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Beauftragte für Kinderschutz und Drogenpolitik, Alwin Theobald: „Wir haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit Fachleuten aus den Bereichen Suchtmedizin und Psychiatrie sowie aus dem Bereich der Prävention und der Polizei über die […]