CDU-Fraktion beschließt U-Ausschuss zum „Fall Yeboah“
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute (06.02.2023) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im saarländischen Landtag zum „Fall Yeboah“ beschlossen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falls ist für uns zwingend geboten. Die Anschlagserie Anfang der 1990er Jahre auf Asylbewerberheime, konkret der mutmaßliche Mord an Samuel Yeboah, weist über den aktuell noch laufenden Gerichtsprozess grundsätzliche […]
Landesregierung muss Hilferuf des Studierendenparlaments ernst nehmen
Das Studierendenparlament der Universität des Saarlandes hat sich am Mittwoch geschlossen mit einem Brandbrief an die Landespolitik gewandt. Darin erheben die Studierendenvertreter schwere Vorwürfe in Richtung der SPD-Landesregierung. Bei Maßnahmen wie dem Junge-Leute-Ticket oder der Energiekostenpauschale fühlt man sich im Stich gelassen. Hierzu erklärt Jonas Reiter, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Wissenschaftsausschuss: „Das […]
Wo ist das Kulturministerium?
Vor der nächsten Sitzung des Landtags-Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien am Donnerstag (02.02.2023) übt die CDU-Fraktion deutliche Kritik an der mangelhaften Bearbeitung kulturpolitischer Themen durch die Landesregierung. Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin: „Es grenzt an Arbeitsverweigerung, wie sich die SPD-Landesregierung derzeit zu kulturpolitischen Themen verhält: Als es in der letzten Kulturausschuss-Sitzung um […]
Stephan Toscani zu Wolfspeed-Ansiedlung
Zu den heute vorgestellten Plänen für die Ansiedlung einer Halbleiterfabrik auf dem Kraftwerksgelände Ensdorf erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Das Projekt ist ein Riesenerfolg, denn es bedeutet einen enormen Schub für den saarländischen Strukturwandel und unterstreicht die Zukunftsfähigkeit des Automobilstandortes Saarland. Unser Dank gilt allen, die von langer Hand diese Ansiedlung vorbereitet haben, […]
SHG-Betriebsratsvorsitzende Bollinger mit Nikolaus-Warken-Preis ausgezeichnet
Die CDU-Landtagsfraktion hat am Montag, 30. Januar, ihren jährlichen Empfang für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen ausgerichtet. Zum sechsten Mal verlieh die Fraktion dabei den Nikolaus-Warken-Preis für besonderes Engagement in Betriebs- und Personalräten. Preisträgerin ist Sandra Bollinger, Intensiv-Krankenschwester und seit 2015 Betriebsratsvorsitzende der SHG-Kliniken in Völklingen. Bei seiner Laudatio vor rund 150 Gästen […]
Theis kritisiert SPD-Verkehrsministerium und Rehlinger für anhaltende Untätigkeit bei Luxemburg-Verbindung
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass es im saarländischen Verkehrsministerium nach jüngsten Aussagen nach wie vor keine konkreten Pläne für eine für eine Zugverbindung von Saarbrücken nach Luxemburg gibt. Der Luxemburger Verkehrsminister Bausch hat sich für die Umsetzung einer Zugstrecke von Saarbrücken über Frankreich nach Luxemburg bis zum Jahr 2035 ausgesprochen. Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist […]
CDU kritisiert U-Haft-Entlassungen wegen Terminschwierigkeiten
Im vergangenen Jahr sind im Saarland insgesamt drei Angeklagte aufgrund von Terminschwierigkeiten der Justiz auf freien Fuß gesetzt worden. Dies hat das Justizministerium auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Dagmar Heib und Jonas Reiter mitgeteilt. Den Angeklagten wurde unter anderem besonders schwerer Raub, besonders schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Ein vierter Tatverdächtiger wäre eigentlich […]
CDU übernimmt Patenschaften für politische Gefangene im Iran
Das iranische Mullah-Regime geht immer brutaler gegen Opposition und friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Hinrichtungen gehören inzwischen zum Alltag im Iran. Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion haben sich heute (24.01.2023) in einem Gespräch mit Exil-Iranerinnen der Iranischen Bürgerinitiative Saar, von PEYWAND e.V. – Verband iranischer Künstler in Saarbrücken sowie der Gruppe Frauen. Leben. Freiheit darüber ausgetauscht. Als […]
CDU kritisiert Klimaschutzgesetz-Entwurf
Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung für ein saarländisches Klimaschutzgesetz erklärt Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der groß angekündigte Gesetzentwurf der Landesregierung bleibt leider selbst hinter vorsichtigen Erwartungen zurück. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als ein grober Fahrplan, der weder konkret noch ambitioniert ist. Ziele formulieren, […]
Stephan Toscani zur Berichterstattung um mögliche Halbleiterfabrik-Ansiedlung
Zu der Berichterstattung um die mögliche Ansiedlung einer Halbleiterfabrik auf dem Kraftwerksgelände in Ensdorf erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Sollten sich die Medienberichte zu diesen Ansiedlungsplänen bestätigen, wäre das ein Riesenerfolg für das Saarland. CISPA, SVolt, die Transformation des Saarbrücker ZF-Werks zum Kompetenzzentrum für elektrische Antriebssysteme – die neue Ansiedlung würde sich in […]