CDU-Landtagsfraktion fordert klare Perspektive für Klinikstandort Saarlouis
Die CDU-Landtagsfraktion reagiert mit großem Bedauern auf die Insolvenz der DRK-Klinik Saarlouis. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer: „Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die DRK-Trägergesellschaft Süd-West mit Sitz in Mainz einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung für die Klinik Saarlouis gestellt hat. Diese Entwicklung erfüllt uns mit Sorge, insbesondere mit Blick auf die rund […]
CDU bringt Antrag zur Unternehmensnachfolge in den Landtag ein – HTW-Studie warnt vor Verlust von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag auf, eine umfassende Strategie zur Sicherung der Unternehmensnachfolge im saarländischen Mittelstand vorzulegen. Hintergrund ist eine aktuelle Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW Saar), die vor dem Verlust von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen im Saarland warnt, wenn Nachfolgen scheitern. Der Antrag (Drucksache 17/1863) wird […]
Unzureichende Vorsorge für Stromausfälle in saarländischen Polizeiinspektionen
Weniger als die Hälfte aller saarländischen Polizeiinspektionen verfügen über ein Notstromaggregat. Das hat die SPD-Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/1845) eingeräumt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die Vorsorge für einen längeren Stromausfall in unseren saarländischen Polizeiinspektionen ist unzureichend. Nur fünf Dienststellen verfügen derzeit über stationäre Notstromaggregate. […]
Stephan Toscani zum Stahldialog im Bundeskanzleramt
Nach dem heutigen Stahldialog im Bundeskanzleramt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Chinesische Hersteller verkaufen derzeit massiv vom Staat subventionierten Stahl, zu Preisen weit unter Marktwert. Damit verdrängen sie deutsche und europäische Produzenten aus dem Wettbewerb. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Stahldialog erklärt hat, entschieden dagegen vorzugehen und heimische Hersteller zu schützen, begrüße ich […]
CDU kritisiert Antwort auf SVolt-Anfrage
Im Skandal um die seit Monaten ausbleibenden Mietzahlungen von SVolt in Heusweiler bekräftigt die CDU-Landtagsfraktion ihre Forderung nach schneller Aufklärung. Die heute (06.11.25) deutlich verspätet veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Anfang September (Drucksache 17/1853) ist aus Sicht der CDU-Fraktion völlig unzureichend. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Die Antworten der Landesregierung auf […]
CDU bringt Minimarkt-Gesetz in den Landtag
Die CDU-Landtagsfraktion bringt in der kommenden Woche das „Minimarktgesetz“ in den saarländischen Landtag ein (Drucksache 17/1861). Mit diesem Gesetzentwurf sollen personallose Kleinstsupermärkte rechtssicher ermöglicht und so die Nahversorgung dauerhaft gestärkt werden. Die Initiative geht auf die St. Wendeler CDU-Abgeordneten Jonas Reiter, Dr. Christopher Salm, Hermann Scharf und Sebastian Schorr zurück. Die vier Abgeordneten erklären gemeinsam: „Die Versorgung der […]
Lehrkräftemangel verschleppt – Landesregierung ohne Gesamtstrategie
An saarländischen Schulen unterrichten inzwischen rund 160 Studierende als Aushilfslehrkräfte, ein deutliches Zeichen dafür, wie ernst der Lehrkräftemangel mittlerweile ist. Was früher eine Ausnahme war, ist zur Notlösung geworden. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die SPD und allen voran Frau Streichert-Clivot haben den Lehrkräftemangel zu lange schöngeredet und gehofft, […]
CDU-Fraktion zieht positives Fazit nach politischen Gesprächen in Berlin
Nach intensiven politischen Gesprächen im Rahmen einer mehrtägigen Klausurtagung in Berlin zieht die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein positives Fazit. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die aktuellen industrie- und energiepolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene, insbesondere die Zukunft der Stahlindustrie und die Debatte um das Verbrennerverbot.
Saarland Schlusslicht bei E-Ladesäulen – SPD-Verkehrspolitik versagt
Das Saarland ist bundesweites Schlusslicht bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Automobil-Dachverbands. Auf einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt kommen hier im Schnitt 25 Fahrzeuge, schlechter steht kein anderes Bundesland da. Auch bei den Schnellladestationen liegt das Saarland auf dem letzten Platz. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Dass das […]
SVolt Heusweiler: Rehlinger und Barke haben die Kontrolle verloren
Zu den jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Barke, wonach SVolt die Mietzahlungen für den Standort Heusweiler eingestellt habe, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Noch im Juli hat die Landesregierung öffentlich erklärt, SVolt zahle seine Miete für den Standort Heusweiler weiter. Jetzt räumt Barke ein, dass seit Monaten kein Cent geflossen ist. Das ist nicht nur […]