Frontex-Zahlen zeigen: Migrationspolitik der Union wirkt
Die aktuellen Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zeigen klar: Die Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung. Im Jahr 2025 wurden rund ein Viertel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen der Europäischen Union registriert. Frontex spricht selbst von einer „bemerkenswerten Entwicklung“. Besonders stark zurückgegangen sind die Zahlen auf der Westbalkanroute und auf der westafrikanischen Route. Hierzu erklärt […]
Zur Vergabeentscheidung des ehemaligen Finanzamts in Saarbrücken
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass das zweite Ausschreibungsverfahren zur Zukunft des ehemaligen Finanzamts in Saarbrücken nun erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang: „Wir begrüßen es, dass das zweite Ausschreibungsverfahren nun zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wurde. Es hat sich eindeutig gezeigt, dass ein offenes Verfahren ohne politische Vorfestlegungen und mit einer angemessenen […]
Endlich Bewegung beim Einsatz- und Schießtraining der Polizei – Probleme bleiben aber gravierend
Die Landesregierung hat heute (14.01.26) auf Antrag der CDU-Fraktion im Innenausschuss des Landtags über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Schießausbildung/Erhaltungsschießen und Einsatztraining“ berichtet. Im Anschluss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Aufgrund unseres politischen Drucks und nach langem Zögern nimmt die Landesregierung das Thema Einsatz- und Schießtraining der saarländischen Polizei endlich ernster. […]
ABC-Klassen für bessere Bildungschancen – NRW macht es vor, Vorbild auch fürs Saarland!
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die nun von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossene Einführung verbindlicher ABC-Klassen zur Sprachförderung vor der Einschulung. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Was NRW jetzt konsequent umsetzt, fordern wir für das Saarland seit langem: Wer in die Schule kommt, muss Deutsch können. Nur so haben alle Kinder faire […]
CDU für weitere Erhöhung des Aufstiegsbonus und perspektivisch kostenfreie Meisterausbildung
Die CDU-Landtagsfraktion mahnt an, dass die Erhöhung des Aufstiegsbonus auf 2.000 Euro durch die SPD-Alleinregierung nicht ausreichend ist. Bereits bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 hatte die CDU-Fraktion eine Erhöhung auf 3.000 Euro vorgeschlagen, einschließlich Gegenfinanzierung. Die SPD-Alleinmehrheit hat dies jedoch abgelehnt. Hierzu erklären die Abgeordneten Dr. Christopher Salm, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Bernd Wegner: „Während ein […]
Stephan Toscani zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung
Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Ich gratuliere Annegret Kramp-Karrenbauer ganz herzlich zu ihrer Wahl als Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mit ihrer langjährigen politischen Erfahrung als Ministerpräsidentin, Bundesministerin und CDU-Vorsitzende, aber auch mit ihrem gesellschaftlichen Engagement und ihrer internationalen Vernetzung bringt sie hervorragende Voraussetzungen für diese bedeutende […]
Stephan Toscani zur Patria-Vergabe
Transportpanzer der finnischen Firma Patria sollen künftig bei KNDS in Freisen vom Band laufen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss heute die erste Bestellung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Produktion der Patria-Transportpanzer in Freisen ist eine wichtige Entscheidung für den Industriestandort Saarland. Ein Auftrag im […]
Zur vorzeitigen Entlassung von SVolt aus dem Mietverhältnis in Heusweiler
Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, das Mietverhältnis mit SVolt für das Gebäude in Heusweiler vorzeitig zu beenden, erklärt Dr. Christopher Salm: „Die vorzeitige Entlassung von SVolt aus dem Mietvertrag ist der späte Versuch der SPD-Alleinregierung, ein selbst verursachtes wirtschaftliches und kommunikatives Desaster zu beenden. Dass ein Unternehmen sich aus einem auf 15 Jahre angelegten Mietvertrag freikaufen […]
Höhere Landarztförderung kein Ersatz für Ausbau der Medizinstudienplätze
Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, die Fördermittel für Praxisgründungen im ländlichen Raum zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Dass die Maximalförderung für Praxisgründungen im ländlichen Raum angehoben wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wer sich heute als Ärztin oder Arzt niederlässt, übernimmt hohe finanzielle, organisatorische und persönliche Verantwortung, insbesondere im […]
Stephan Toscani zur Rücknahme des Verbrennerverbots
Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Gerade für uns im Saarland, wo die Arbeitsplätze so stark wie in keinem anderen Bundesland am Verbrennungsmotor hängen, ist die Rücknahme des Verbrennerverbots eine ganz wichtige Entscheidung. Dafür haben wir uns als CDU seit Monaten eingesetzt. Es hat unnötig […]