Jost lobt gescheiterten Polizeipräsidenten weg – „Operation Abendsonne“ angelaufen
Zu der von Innenminister Jost angekündigten Neuschaffung einer Abteilung für Bevölkerungsschutz im Innenministerium erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner Scheid: „In Zeiten zunehmender Bedrohungslagen, sei es durch Extremwetterereignisse, Cyberbedrohungen oder hybride Gefahrenlagen, braucht das Saarland eine starke Struktur für den Bevölkerungsschutz. Die zentrale Frage ist: Warum kommt diese Erkenntnis erst jetzt? […]
Bundeswehr-Bauvorhaben beschleunigen – Gesetzentwurf zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit eingebracht
Die CDU-Landtagsfraktion bringt für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch (11.02.26) einen Gesetzentwurf zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr ein (Drucksache 17/2015)“. Dadurch sollen militärische Bauprojekte im Saarland künftig von landesrechtlichen Vorgaben befreit werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Christopher Salm: „Das Saarland ist nicht nur ein prosperierender […]
Weiter kein Konzept zur Sprachförderung erkennbar
Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses auf CDU-Initiative über die bisherigen Arbeitsergebnisse der „Allianz für Sprachförderung und Teilhabe“ sowie zu deren weiteren Planungen berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die sogenannte Allianz für Sprachförderung und Teilhabe hat sich heute als Luftnummer […]
Krise des Saar-Arbeitsmarkts verschärft sich weiter
Zu den aktuellen Zahlen der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland zur Entwicklung des saarländischen Arbeitsmarktes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die aktuellen Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung sind einmal mehr ein deutliches Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Saarland. Das Land befindet sich seit Jahren in der Stagnation, zuletzt sogar mit rückläufiger Tendenz. Das ist kein kurzfristiger Effekt, sondern […]
CDU begrüßt Stärkung der deutsch-französischen Arbeitsvermittlung
Die Regionaldirektionen Rheinland-Pfalz-Saarland und Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit haben gemeinsam mit France Travail Grand Est am 28. Januar 2026 die Verlängerung ihrer Rahmenvereinbarung für deutsch-französische Vermittlungsservices unterzeichnet. Die Services unterstützen seit über zehn Jahren Arbeitssuchende, die jenseits der Grenze arbeiten möchten, sowie Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Personalsuche. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. […]
IT-Kooperation der Steuerverwaltung mit Bayern „digitalpolitische Selbstaufgabe“
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute (29.01.2026) im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über das Projekt „Neuausrichtung des steuerlichen Betriebs“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesland Bayern berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen: „Die geplante IT-Zusammenarbeit im Steuerbereich zwischen dem Saarland und Bayern […]
L 124 in Neunkirchen: Seit Jahren Ampel – Landesregierung ohne Fahrplan
Bereits seit mehr als zwei Jahren ist die Kuchenbergstraße, eine der Hauptverkehrsachsen in Neunkirchen, teilweise gesperrt. Es kommt seither zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/1990) der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nun zwar geantwortet, sie kann jedoch weiter keinen Zeitplan nennen, wie lange die Verkehrsbehinderungen noch andauern. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und […]
Bertelsmann-Studie bestätigt: Saar-Kitas personell am Limit
Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt gravierende Defizite bei der Personalausstattung saarländischer Kindertagesstätten. Im Schnitt sind nur 66 Prozent der empfohlenen Personalressourcen vorhanden. Im westdeutschen Vergleich gehört das Saarland damit zu den Schlusslichtern. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Diese Studienergebnisse sind ein deutliches Alarmsignal. Angesichts der aktuellen Fachkräftesituation fehlt […]
Aufklärung zu verschwundenen Asylbewerbern gefordert
Anlässlich der Informationen zum Verschwinden von 82 Asylbewerbern aus der Landesaufnahmestelle Lebach erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Wir nehmen die Meldung über 82 verschwundene Asylbewerber aus der Landesaufnahmestelle Lebach mit Sorge zur Kenntnis und werden diesen Vorfall in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Landtag aufrufen. Die Aussage des Innenministeriums, […]
Volles Haus beim Betriebs- und Personalräteempfang – Arbeitskammer erhält Warken-Preis
Die CDU-Landtagsfraktion hat am 19. Januar ihren jährlichen Betriebs- und Personalräteempfang ausgerichtet. Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter von Betriebs- und Personalräten, Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen sowie Frauenbeauftragte waren im großen Restaurant im Landtag dabei. Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung des Nikolaus-Warken-Preises, der in diesem Jahr an die Arbeitskammer des Saarlandes ging.