Drohnenzahlen offenbaren drastische Zunahme und massives Transparenzproblem der Landesregierung
Die jetzt veröffentlichten Daten des Innenministeriums bestätigen, dass die Zahl der Drohnensichtungen im Saarland deutlich höher als bislang kommuniziert ist. Brisant ist dabei nicht nur der Anstieg selbst, sondern die Art, wie die SPD-Alleinregierung mit den Informationen umgegangen ist. Erst galten die Zahlen als sicherheitsrelevant und wurden unter Verschluss gehalten, dann wurden sie „versehentlich“ auf […]
Bildungsministerium hat Aufklärung zu Rassismusvorwürfen verschleppt und Parlament unvollständig informiert
Das Bildungsministerium hat heute im Bildungsausschuss des Landtags über den Umgang mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft an der Gemeinschaftsschule Kirkel berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Beratungen im Ausschuss haben klar offengelegt, dass die Spitze des Bildungsministeriums von Beginn an über die schwerwiegenden […]
SWK-Gutachten mahnt zu Entlastungen bei Kita-Personal – SPD betreibt Schönfärberei
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz hat sich in einem Gutachten mit dem Thema Gesundheitsförderung in Kitas befasst und kommt zu dem eindeutigen Urteil, dass die Kita-Fachkräfte in Deutschland dringend entlastet werden müssen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Dass das saarländische SPD-Bildungsministerium das SWK-Gutachten zur Gesundheit und Professionalisierung […]
Minister Jung stiftet Verunsicherung – Klarstellung durch Marienhaus peinlich für SPD
Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die deutliche Klarstellung der Marienhaus-Gruppe zur zukünftigen Struktur der Krankenhausversorgung im Landkreis Neunkirchen. Zugleich übt er scharfe Kritik am Vorgehen von Gesundheitsminister Dr. Jung, der vor wenigen Tagen weitreichende Strukturveränderungen kommuniziert hatte – offenbar ohne ausreichende Abstimmung und ohne belastbare Entscheidungsgrundlage, wie sich nun zeigt. […]
Konsequenter Schutz für Frauen – Bund geht mit Fußfesseln und strengerem Strafrecht voran, Saarland muss nachziehen
Anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am 25. November fordert die CDU-Landtagsfraktion konsequente Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen. Hierzu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid und die frauenpolitische Sprecherin Dagmar Heib: „Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt, endlich Fußfesseln nach spanischem Vorbild einzuführen. Das Saarland hat bereits auf Initiative der […]
Mehr Medizinstudienplätze müssen noch in dieser Legislatur kommen
Zur Ankündigung der Landesregierung, mehr Medizinstudienplätze schaffen zu wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Ankündigung von Frau Rehlinger, mehr Medizinstudienplätze schaffen zu wollen, kommt reichlich spät und bleibt sehr vage. Seit Langem fordern wir als CDU zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin am Campus Homburg und haben mehrfach konkrete Konzepte in […]
Für grundgesetzliche Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands
Der Bundesrat entscheidet in seiner morgigen Sitzung auf Initiative der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen über eine Verankerung des Rechts auf anwaltliche Vertretung im Grundgesetz. Artikel 19 des Grundgesetzes soll durch einen weiteren neuen Absatz 5 wie folgt ergänzt werden: „Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergewöhnlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“ […]
„Blaulicht“ als Schulfach an Saarbrücker Gemeinschaftsschule ist bundesweites Vorzeigebeispiel
Die Gemeinschaftsschule Bruchwiese in Saarbrücken hat seit Beginn dieses Schuljahrs das neue Profilfach „Blaulicht“ eingeführt. Bei einem Ortstermin hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, einen persönlichen Eindruck verschafft. Im Anschluss erklärt Anja Wagner-Scheid: „Das Unterrichtsangebot der Gemeinschaftsschule Bruchwiese zeigt eindrucksvoll, wie moderne und zeitgemäße Bildung aussehen kann. Mit dem neuen […]
Arbeitsmarkt im Wandel – CDU für konsequentes Fördern und Fordern
Anlässlich des Besuchs bei der Agentur für Arbeit und des Gesprächs mit Heidrun Schulz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland, betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Wir leben in einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher und technologischer Umbrüche. Die Arbeitswelt verändert sich rasant, und viele Erwerbsbiografien verlaufen heute brüchiger als früher. Dies spüren wir gerade […]
Stephan Toscani zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Union und SPD im Bund erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die Verständigung im Koalitionsausschuss bringt wichtige Entscheidungen, damit Deutschland wirtschaftlich stärker und wettbewerbsfähiger wird. Aus saarländischer Sicht sind vor allem der Industriestrompreis und der Ausbau neuer Gaskraftwerkskapazitäten wichtig. Wir als CDU fordern seit Jahren einen Industriestrompreis. Die SPD-geführte […]