CDU und SPD bekräftigen im Landtag MPK-Beschluss für Lockerungen beim Verbrennerverbot
CDU und SPD haben heute im saarländischen Landtag den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 24. Oktober zur „Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland“ bekräftigt. Dieser MPK-Beschluss hält auch über das Jahr 2035 hinaus „hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern […]
Landesregierung zahlt, statt zu entlasten – SPD- Symbolpolitik bei Unterstützung der Fastnachtsvereine
Die SPD-Alleinregierung hat angekündigt, die saarländischen Karnevalsvereine mit rund 85.000 Euro zu unterstützen, um gestiegene Kosten für TÜV-Prüfungen und GEMA-Gebühren bei Fastnachtsumzügen abzufedern. Hintergrund ist die anhaltende Kritik zahlreicher Vereine an den immer strengeren Auflagen. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion bereits eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Landtags zum Thema Bürokratieabbau und Entlastung des Karnevals- und […]
CDU-Landtagsfraktion fordert klare Perspektive für Klinikstandort Saarlouis
Die CDU-Landtagsfraktion reagiert mit großem Bedauern auf die Insolvenz der DRK-Klinik Saarlouis. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer: „Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die DRK-Trägergesellschaft Süd-West mit Sitz in Mainz einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung für die Klinik Saarlouis gestellt hat. Diese Entwicklung erfüllt uns mit Sorge, insbesondere mit Blick auf die rund […]
CDU bringt Antrag zur Unternehmensnachfolge in den Landtag ein – HTW-Studie warnt vor Verlust von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag auf, eine umfassende Strategie zur Sicherung der Unternehmensnachfolge im saarländischen Mittelstand vorzulegen. Hintergrund ist eine aktuelle Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW Saar), die vor dem Verlust von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen im Saarland warnt, wenn Nachfolgen scheitern. Der Antrag (Drucksache 17/1863) wird […]
Unzureichende Vorsorge für Stromausfälle in saarländischen Polizeiinspektionen
Weniger als die Hälfte aller saarländischen Polizeiinspektionen verfügen über ein Notstromaggregat. Das hat die SPD-Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/1845) eingeräumt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die Vorsorge für einen längeren Stromausfall in unseren saarländischen Polizeiinspektionen ist unzureichend. Nur fünf Dienststellen verfügen derzeit über stationäre Notstromaggregate. […]
Stephan Toscani zum Stahldialog im Bundeskanzleramt
Nach dem heutigen Stahldialog im Bundeskanzleramt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Chinesische Hersteller verkaufen derzeit massiv vom Staat subventionierten Stahl, zu Preisen weit unter Marktwert. Damit verdrängen sie deutsche und europäische Produzenten aus dem Wettbewerb. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Stahldialog erklärt hat, entschieden dagegen vorzugehen und heimische Hersteller zu schützen, begrüße ich […]
CDU kritisiert Antwort auf SVolt-Anfrage
Im Skandal um die seit Monaten ausbleibenden Mietzahlungen von SVolt in Heusweiler bekräftigt die CDU-Landtagsfraktion ihre Forderung nach schneller Aufklärung. Die heute (06.11.25) deutlich verspätet veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Anfang September (Drucksache 17/1853) ist aus Sicht der CDU-Fraktion völlig unzureichend. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Die Antworten der Landesregierung auf […]
CDU bringt Minimarkt-Gesetz in den Landtag
Die CDU-Landtagsfraktion bringt in der kommenden Woche das „Minimarktgesetz“ in den saarländischen Landtag ein (Drucksache 17/1861). Mit diesem Gesetzentwurf sollen personallose Kleinstsupermärkte rechtssicher ermöglicht und so die Nahversorgung dauerhaft gestärkt werden. Die Initiative geht auf die St. Wendeler CDU-Abgeordneten Jonas Reiter, Dr. Christopher Salm, Hermann Scharf und Sebastian Schorr zurück. Die vier Abgeordneten erklären gemeinsam: „Die Versorgung der […]
Lehrkräftemangel verschleppt – Landesregierung ohne Gesamtstrategie
An saarländischen Schulen unterrichten inzwischen rund 160 Studierende als Aushilfslehrkräfte, ein deutliches Zeichen dafür, wie ernst der Lehrkräftemangel mittlerweile ist. Was früher eine Ausnahme war, ist zur Notlösung geworden. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die SPD und allen voran Frau Streichert-Clivot haben den Lehrkräftemangel zu lange schöngeredet und gehofft, […]
CDU-Fraktion zieht positives Fazit nach politischen Gesprächen in Berlin
Nach intensiven politischen Gesprächen im Rahmen einer mehrtägigen Klausurtagung in Berlin zieht die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein positives Fazit. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die aktuellen industrie- und energiepolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene, insbesondere die Zukunft der Stahlindustrie und die Debatte um das Verbrennerverbot.