CDU fordert klares Konzept zur Drohnenabwehr im Saarland
Angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken durch unbemannte Fluggeräte fordert die CDU-Landtagsfraktion ein schlüssiges Konzept zur Drohnenabwehr und zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Saarland. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Wir müssen Drohnenangriffe auch im Saarland frühzeitig erkennen und wirksam abwehren können. Dafür brauchen wir klare gesetzliche Grundlagen, moderne Erkennungs- und Störungstechnologien sowie […]
Hermann Scharf zum Welthospiztag am 11. Oktober
Anlässlich des Welthospiztages am 11. Oktober erklärt Hermann Scharf, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit: „Der Tod gehört zum Leben. Am Welthospiztag denken wir besonders an die Menschen, die sich in der letzten Phase ihres Lebens befinden. Zugleich danken wir allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die Sterbende mit großem Engagement und Mitgefühl begleiten. Im Saarland […]
Stephan Toscani fordert klare Linie der Koalition zum Verbrennerverbot
Beim gestrigen Autogipfel im Kanzleramt blieb erneut eine klare Entscheidung zur Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035 aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Auch wenn der Autogipfel in die richtige Richtung weist, sind die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung muss endlich zu einer klar fixierten Linie zur Rücknahme des Verbrennerverbots kommen. Dann kann Deutschland […]
Stephan Toscani zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD im Bund erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Der Koalitionsausschuss hat klare Schwerpunkte gesetzt, für die wir uns als CDU immer eingesetzt haben. Nach der Migrationswende und dem Innovationsbooster hat die Koalition nun weitere zentrale Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Deutschland wieder nach vorn […]
CDU fordert Aufklärung über mögliches institutionelles Wegsehen im Bildungsministerium
Nach den aktuellen Enthüllungen über die abgelehnte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft in Kirkel kritisiert die CDU-Landtagsfraktion das Vorgehen des Bildungsministeriums und fordert eine umfassende Aufarbeitung des Falls, auch im Bildungsausschuss des Landtags. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die jüngsten Berichte zur abgelehnten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft in Kirkel werfen erschütternde Fragen […]
Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union: Schutz kritischer Infrastruktur und Drohnenabwehr
Die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europa hat Ende September in Stralsund ein umfassendes Positionspapier zur maritimen Sicherheit verabschiedet. Ein besonderer Schwerpunkt lag – auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen – auf dem Aufbau einer wirksamen Drohnenabwehr sowie auf einer besseren rechtlichen und technischen Vorbereitung auf hybride Angriffe. […]
Cannabis-Zwischenbericht bestätigt massive Bedenken – Gesetz verfehlt seine Ziele
Zur Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts zur Teillegalisierung von Cannabis sowie der Drogenaffinitätsstudie 2025 des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Alwin Theobald: „Schon dieser erste Bericht lässt erkennen, dass das Cannabisgesetz der Ampel-Regierung seine Ziele verfehlt. Der Schwarzmarkt blüht weiter, die wenigen Anbauvereine spielen praktisch […]
Schwarzbuch-Rüge zeigt: Innenministerium setzt sportpolitisch völlig falsche Schwerpunkte
Zur Aufnahme des Gala-Dinners im Rahmen der Volleyball-Europameisterschaft der Polizei in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Waldraff: „Die Aufnahme in das Schwarzbuch macht deutlich: Innenminister Jost setzt sportpolitisch völlig falsche Prioritäten und hat hier einen echten Skandal verursacht. Über 36.000 Euro Steuergeld für ein Gala-Dinner sind angesichts der […]
Landesregierung verspielt weiter Chancen des CISPA fürs Saarland
Zur angekündigten Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit und der Technischen Universität München im Bereich Technologietransfer und Ausgründungen erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Ute Mücklich-Heinrich: „Das Saarland hat zu Recht viele Millionen Euro für den Ausbau des CISPA bereitgestellt, aber ein Teil der Wertschöpfung, vor allem durch neue Start-ups und […]
Bürokratie abbauen – Hochschulstandort Saarland stärken
CDU/CSU-Fraktionen fordern Entlastung der Wissenschaft, Investitionen in Hochschulen und bessere Studienbedingungen Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben in München eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Jonas Reiter, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, hat an den Beschlüssen mitgewirkt und betont: „Unsere Forscherinnen und Forscher müssen mehr Zeit für Forschung, Lehre und den Transfer ihrer Ergebnisse haben – […]