Saar-Beamte bei der Besoldung abgehängt CDU-Fraktion erwartet konkrete Lösungsvorschläge von der SPD-Alleinregierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion kritisiert Finanzminister von Weizäcker für seine unsensiblen Äußerungen gegenüber den Saar-Beamten. „Herr von Weizäcker hat erneut seine unsaarländische Art offenbart. Die berechtigte Kritik an der aktuellen Besoldung einfach damit abzutun, dass es im Saarland schön sei aber nicht das teuerste Fleckchen auf der Erde, zeugt von einem gestörten Verhältnis und […]
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen im Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, bei Einbürgerungsverfahren künftig ein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel zu verlangen. Nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt und Brandenburg soll dieses Bekenntnis auch im Saarland eingeführt werden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung ist eine ganz konkrete und problemlos umsetzbare […]
Asylbewerber-Modellprojekt „Together@work“ mit Vorbildfunktion
Im Rahmen seiner Sommertour hat der Arbeitskreis Inneres der CDU-Landtagsfraktion das Projekt „Together@work“ des Landkreises St. Wendel besucht. Während des Besuchs fanden Arbeiten auf einem Spielplatz in Tholey statt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, betont den Modellcharakter für das Land. Begleitet von fachkundigen Anleitern arbeiten in dem Projekt bis zu […]
Entwicklung beim Förderbedarf ist Alarmsignal – Frühzeitige Sprachförderung wichtiger denn je
Zur aktuellen Mitteilung über den stark gestiegenen Förderbedarf bei der Einschulung im Regionalverband Saarbrücken erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Es ist besorgniserregend, dass immer mehr Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten – und das bei rückläufigen Zahlen von Kindern, bei denen Deutsch nicht die Muttersprache ist. Wenn inzwischen […]
Infrastrukturpaket: Klare Mittelzuweisung an Kommunen erforderlich – Landesregierung agiert kommunalfeindlich und rechtswidrig
Angesichts der aktuellen Äußerungen von Finanzminister von Weizsäcker zur Mittelverwendung aus dem Infrastrukturpaket des Bundes für die saarländischen Kommunen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen: „Dass sich die SPD-Alleinregierung anhaltend weigert, eine feste, klar bezifferte Quote für die kommunale Ebene aus dem Infrastrukturpaket des Bundes zuzusagen, ist völlig ignorant und arrogant gegenüber […]
Rechtsextremismus unter Jugendlichen – CDU fordert ganzheitliche Dunkelfeldanalyse zu Gewalt und Extremismus
Angesichts neuester Berichte über zunehmende rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen im Saarland warnt die CDU-Landtagsfraktion erneut vor einer Verharmlosung extremistischer Entwicklungen und gewaltbereiter Strukturen, gleich welcher Ausprägung. „Die aktuellen Zahlen müssen uns wachrütteln. Sie zeigen: Gewalt und Extremismus fangen oft früh an – und wir brauchen endlich ein realistisches Lagebild, um handeln zu können“, betont Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende […]
Saarländisches Klimaschutzkonzept geht an der Realität vorbei – Wichtige Akteure nicht eingebunden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, kritisiert das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzkonzept deutlich. Insbesondere bemängelt er die fehlende Beteiligung zentraler Akteure sowie das einseitige Top-Down-Vorgehen der SPD-Alleinregierung. Alwin Theobald: „Ein wirksames Klimaschutzkonzept muss auf Beteiligung, Förderung und Kooperation setzen, nicht auf dirigistische Verordnungen von oben. Die Landesregierung hat es versäumt, Industrie, […]
Stephan Toscani zu EU-Plänen für Firmenwagenflotten
Anlässlich aktueller Medienberichte über Pläne der EU-Kommission, ab 2030 nur noch vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten zuzulassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Diese Pläne müssen unverzüglich gestoppt werden. Ab 2030 nur noch vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten zuzulassen, wäre gerade für den Wirtschaftsstandort Saarland eine weitere Hiobsbotschaft. Unsere Region ist in besonderem Maße vom Automobilsektor abhängig. […]
CDU prüft Notarkammer-Vorschlag zur Zuständigkeit für Erbscheinsverfahren
Die CDU-Landtagsfraktion prüft, ob Notaren mehr Zuständigkeiten im Erbscheinsverfahren übertragen werden können. Damit greift die Fraktion einen Vorschlag der Saarländischen Notarkammer auf, eine bestehende Länderöffnungsklausel zu Artikel 239 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu nutzen. Dadurch könnte die ausschließliche Zuständigkeit für die Entgegennahme von Erbscheinsanträgen sowie eidesstattlichen Versicherungen auf Notarinnen und Notare übertragen werden. Vor […]
Neuer Anlauf für Dunkelfeldanalyse zu Schulgewalt
Die Anhörung zur Gewaltentwicklung an Schulen im Bildungsausschuss des Landtags hat die CDU-Forderung nach einer Dunkelfeldanalyse bekräftigt, die die SPD bislang blockiert. Nach der Sommerpause wird die CDU-Fraktion einen neuen Vorstoß unternehmen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Wir brauchen dringend entschlossene Maßnahmen für bessere Prävention und effektiven Gewaltschutz an unseren Schulen. […]