CDU prüft Notarkammer-Vorschlag zur Zuständigkeit für Erbscheinsverfahren
Die CDU-Landtagsfraktion prüft, ob Notaren mehr Zuständigkeiten im Erbscheinsverfahren übertragen werden können. Damit greift die Fraktion einen Vorschlag der Saarländischen Notarkammer auf, eine bestehende Länderöffnungsklausel zu Artikel 239 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu nutzen. Dadurch könnte die ausschließliche Zuständigkeit für die Entgegennahme von Erbscheinsanträgen sowie eidesstattlichen Versicherungen auf Notarinnen und Notare übertragen werden. Vor […]
Neuer Anlauf für Dunkelfeldanalyse zu Schulgewalt
Die Anhörung zur Gewaltentwicklung an Schulen im Bildungsausschuss des Landtags hat die CDU-Forderung nach einer Dunkelfeldanalyse bekräftigt, die die SPD bislang blockiert. Nach der Sommerpause wird die CDU-Fraktion einen neuen Vorstoß unternehmen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Wir brauchen dringend entschlossene Maßnahmen für bessere Prävention und effektiven Gewaltschutz an unseren Schulen. […]
Konsequentes Wolfsmanagement im Saarland gefordert
Der nun dritte amtlich bestätigte Wolfsnachweis im Saarland seit Juni und der erstmalige Nachweis von Wolfswelpen im Landkreis Merzig-Wadern sorgen für neue Brisanz in der Debatte um den Umgang mit dem Wolf. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass unsere Warnungen berechtigt waren und unsere Forderungen aktueller denn je […]
SPD setzt Wählertäuschung bei Polizei-Neueinstellungen fort
Zu der Ankündigung von Innenminister Jost, in diesem Jahr lediglich 133 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen zu wollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die SPD-Alleinregierung bricht ihre eigene Ankündigung nun im vierten Jahr in Folge. Vor der Landtagswahl hat Anke Rehlinger den Saarländerinnen und Saarländern mit Blick auf die Polizei […]
AK Innen startet Sommertour bei Vorzeigeprojekt „Onlinewache“
Der Arbeitskreis Inneres, Bauen und Sport (IBS) der CDU-Landtagsfraktion ist am Montag (14.07.25) mit einem Besuch der Onlinewache Saar und der Zentralen Bearbeitung Alltagskriminalität (ZBA) am Standort Illingen in seine diesjährige Sommertour gestartet. Vor Ort informierten sich die Abgeordneten Anja Wagner-Scheid (Vorsitzende), Sebastian Schorr und Jonas Reiter über die aktuelle Lage und die Herausforderungen im […]
Stephan Toscani zur Stahlgipfel-Forderung – Substanz ist entscheidend, nicht Symbolik
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen betreffend „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ beschlossen. Ergänzend hierzu hat der Bundesrat auf Antrag von Bremen, Niedersachsen und dem Saarland auch die Forderung nach einem nationalen Stahlgipfel aufgenommen. Hierzu erklärt […]
Razzia in Großrosseln – Innenminister wacht endlich auf
Anlässlich der gestrigen Razzia der Polizei in der Gemeinde Großrosseln erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Nach monatelangem Wegsehen scheint der Innenminister nun endlich zu handeln. Der Großeinsatz gegen illegales Glücksspiel in Großrosseln-Nassweiler ist ein längst überfälliger Schritt. Dieser Einsatz kommt jedoch weniger aus eigener Initiative, sondern vor allem deshalb, weil […]
Urban Art im Saarland – Strategische Offensive gegen den kulturellen Verfall dringend notwendig
Die CDU-Landtagsfraktion weist darauf hin, dass die Urban Art-Szene im Saarland trotz internationaler Erfolge zunehmend zu verfallen droht. Statt gezielter Förderung sieht die Fraktion ein strukturelles Versagen der Landesregierung und fordert eine umfassende Urban Art-Offensive, die diesem wichtigen Kulturzweig wieder den nötigen Stellenwert einräumt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Das Saarland […]
Erster erfolgreicher Einsatz der Notruf-Ortung belegt Notwendigkeit der schnellen Umsetzung
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die im Juni vom Landtag beschlossene Möglichkeit zur Ortung von Mobiltelefonen bei polizeilichen Notrufen schon jetzt in einem ersten Ernstfall erfolgreich eingesetzt und eine Person dadurch gerettet werden konnte. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Dieser erste praktische Einsatz zeigt eindrücklich, wie wichtig und richtig unsere Initiative war, die rechtliche […]
„Startup Factory“-Förderung ist richtungweisend für Innovation und Gründung im Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, das von der Universität des Saarlandes geführte Konsortium „Southwest X“ als eines von bundesweit zehn Leuchtturmprojekten im EXIST-Wettbewerb „Startup Factories“ zu fördern. Hierzu erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft und Startup-Beauftragte der CDU-Fraktion, Ute Mücklich-Heinrich: „Die Entscheidung des Bundes, das saarländisch geführte Konsortium Southwest X als Startup Factory auszuzeichnen, […]