Stephan Toscani zum Stahldialog im Bundeskanzleramt
Nach dem heutigen Stahldialog im Bundeskanzleramt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Chinesische Hersteller verkaufen derzeit massiv vom Staat subventionierten Stahl, zu Preisen weit unter Marktwert. Damit verdrängen sie deutsche und europäische Produzenten aus dem Wettbewerb. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Stahldialog erklärt hat, entschieden dagegen vorzugehen und heimische Hersteller zu schützen, begrüße ich […]
CDU kritisiert Antwort auf SVolt-Anfrage
Im Skandal um die seit Monaten ausbleibenden Mietzahlungen von SVolt in Heusweiler bekräftigt die CDU-Landtagsfraktion ihre Forderung nach schneller Aufklärung. Die heute (06.11.25) deutlich verspätet veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Anfang September (Drucksache 17/1853) ist aus Sicht der CDU-Fraktion völlig unzureichend. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Die Antworten der Landesregierung auf […]
CDU-Fraktion zieht positives Fazit nach politischen Gesprächen in Berlin
Nach intensiven politischen Gesprächen im Rahmen einer mehrtägigen Klausurtagung in Berlin zieht die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein positives Fazit. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die aktuellen industrie- und energiepolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene, insbesondere die Zukunft der Stahlindustrie und die Debatte um das Verbrennerverbot.
SVolt Heusweiler: Rehlinger und Barke haben die Kontrolle verloren
Zu den jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Barke, wonach SVolt die Mietzahlungen für den Standort Heusweiler eingestellt habe, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Noch im Juli hat die Landesregierung öffentlich erklärt, SVolt zahle seine Miete für den Standort Heusweiler weiter. Jetzt räumt Barke ein, dass seit Monaten kein Cent geflossen ist. Das ist nicht nur […]
CDU-Fraktion zu politischen Gesprächen in Berlin
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag bricht am heutigen Sonntag (02.11.25) zu einer mehrtägigen Klausurtagung und politischen Gesprächen nach Berlin auf. Bis Mittwoch werden die Abgeordneten dort ein umfangreiches Programm absolvieren, das Gespräche mit dem Bundeskanzler sowie weiteren führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung, Bundestagsfraktion, Wirtschaft und Medien umfasst. Im Mittelpunkt der Tagung steht der Austausch […]
Chipkrise macht Abhängigkeit von China sichtbar – Verbrennerverbot endlich zurücknehmen
Ein Lieferstopp des chinesischen Halbleiterherstellers Nexperia bedroht momentan die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Betroffen ist insbesondere die Auto- und Zulieferindustrie, wie der Fall ZF zeigt. Das Unternehmen bereitet sich in Saarbrücken bereits auf Kurzarbeit vor, sollten die Lieferschwierigkeiten anhalten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Wenn selbst ein temporärer Engpass bei Chips ausreicht, um […]
70 Jahre Volksabstimmung über das Saarstatut – Entscheidung für Deutschland, Auftrag für Europa
Vor 70 Jahren, am 23. Oktober 1955, stimmten die Saarländerinnen und Saarländer über das Saarstatut ab. Mit deutlicher Mehrheit lehnten sie den Sonderstatus ab und ebneten damit den Weg zur Rückkehr des Saarlandes nach Deutschland. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Der 23. Oktober 1955 ist ein historisches Datum und eine […]
Verlagerung der wesentlichen Ausgründungsaktivitäten des CISPA nach München Katastrophe für das Saarland
Nach neuesten Berichten fällt die Verlagerung der wesentlichen Ausgründungsaktivitäten des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit nach München noch umfangreicher aus als bislang bekannt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die neuen Details über das wahre Ausmaß der CISPA-Verlagerung nach München bestätigen auf dramatische Weise, was wir als CDU seit Monaten befürchtet und kritisiert haben. Es […]
Stephan Toscani fordert klare Linie der Koalition zum Verbrennerverbot
Beim gestrigen Autogipfel im Kanzleramt blieb erneut eine klare Entscheidung zur Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035 aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Auch wenn der Autogipfel in die richtige Richtung weist, sind die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung muss endlich zu einer klar fixierten Linie zur Rücknahme des Verbrennerverbots kommen. Dann kann Deutschland […]
Stephan Toscani zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD im Bund erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Der Koalitionsausschuss hat klare Schwerpunkte gesetzt, für die wir uns als CDU immer eingesetzt haben. Nach der Migrationswende und dem Innovationsbooster hat die Koalition nun weitere zentrale Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Deutschland wieder nach vorn […]