Saarland droht ab 2028 Risiko für Sanierungshilfen
Die vor wenigen Tagen vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Sanierungshilfengesetzes (SanG) erlaubt dem Saarland erstmals seit Inkrafttreten der Schuldenbremse eine Neuverschuldung – allerdings unter erheblich verschärften Bedingungen. Schlimmstenfalls könnte sogar der Fortbestand der Sanierungshilfen in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro für das Saarland auf dem Spiel stehen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: […]
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen im Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, bei Einbürgerungsverfahren künftig ein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel zu verlangen. Nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt und Brandenburg soll dieses Bekenntnis auch im Saarland eingeführt werden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung ist eine ganz konkrete und problemlos umsetzbare […]
Stephan Toscani zu EU-Plänen für Firmenwagenflotten
Anlässlich aktueller Medienberichte über Pläne der EU-Kommission, ab 2030 nur noch vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten zuzulassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Diese Pläne müssen unverzüglich gestoppt werden. Ab 2030 nur noch vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten zuzulassen, wäre gerade für den Wirtschaftsstandort Saarland eine weitere Hiobsbotschaft. Unsere Region ist in besonderem Maße vom Automobilsektor abhängig. […]
Stephan Toscani zur Stahlgipfel-Forderung – Substanz ist entscheidend, nicht Symbolik
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen betreffend „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ beschlossen. Ergänzend hierzu hat der Bundesrat auf Antrag von Bremen, Niedersachsen und dem Saarland auch die Forderung nach einem nationalen Stahlgipfel aufgenommen. Hierzu erklärt […]
Stephan Toscani fordert klar bezifferte Mittelzuweisung an die kommunale Ebene beim Infrastrukturpaket
Das nun von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LUKIFG)“ stellt klar: Die Bundesländer müssen die konkrete Höhe des Anteils festlegen, der aus dem Infrastrukturpaket für die kommunale Infrastruktur verwendet wird. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die SPD-Landesregierung muss den […]
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz spricht sich für niedrigere Stromsteuer aus
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und Ländern sprechen sich im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad Dürkheim für eine zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus – für alle Unternehmen ebenso wie für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei geht es um eine spürbare Entlastung für Unternehmen ebenso […]
Stephan Toscani zum Mindestlohn
Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die einstimmige Entscheidung der Mindestlohnkommission zeigt, dass die Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in Deutschland funktioniert. Wir als CDU stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und zu einer Mindestlohnkommission, die unabhängig und unbeeinflusst von der Politik entscheidet. Die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns ist nicht Sache […]
Empfang der CDU-Landtagsfraktion für Unternehmerinnen und Unternehmer
Als Hauptredner des Abends sprach Professor Claus Daniel, Direktor am renommierten Argonne National Laboratory in Chicago. Der gebürtige Saarländer berichtete über erfolgreiche Beispiele der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft in den USA und warb für stärkere Vernetzung.
CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland: Potenziale des Südwestens für Strukturwandel und Verteidigungsfähigkeit nutzen
Am 17.06.25 trafen sich die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mainz, um über gemeinsame wirtschafts- und sicherheitspolitische Zukunftsperspektiven zu beraten. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten das Positionspapier „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.
CDU-Landtagsfraktion ehrte langjährigen dbb-Vorsitzenden Ewald Linn mit Nikolaus-Warken-Preis
Beim jährlichen Empfang der CDU-Landtagsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen und Frauenbeauftragte wurde Ewald Linn, langjähriger Landesvorsitzender des dbb saar, mit dem Nikolaus-Warken-Preis ausgezeichnet. Die CDU-Fraktion würdigte damit sein jahrzehntelanges gewerkschaftliches Wirken für den öffentlichen Dienst.