Cannabis-Legalisierung in Deutschland stoppen!
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund positionieren sich einstimmig und klar gegen die geplante Cannabislegalisierung und erklären zum vorliegenden Gesetzentwurf Folgendes: „Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und […]
CDU sieht sozialen Frieden durch SPD-Baupolitik gefährdet
Zu den Ergebnissen der Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts, die Deutschland ein Defizit an Sozialwohnungen von 910.000 und dem Saarland von mehr als 13.000 bescheinigt, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Patrick Waldraff: „Die SPD in Land und Bund verspricht seit geraumer Zeit, dass sie die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen wird. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr […]
CDU fordert Fachkräfteoffensive und Konzept zum alternativen Personaleinsatz in Kitas
Zu den sich häufenden Berichten über unzuverlässige Öffnungszeiten in saarländischen Kitas aufgrund unzureichender Personalausstattung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang: „Fehlende Kitaplätze lassen viele Eltern verzweifeln. Nicht verlässliche Öffnungszeiten bringen Familien an ihre Belastungsgrenzen. Der akute Personalmangel lässt Erzieherinnen und Erzieher ratlos zurück und wirkt sich massiv auf die […]
CDU kritisiert Verzögerungen beim Schulbauprogramm
Das im Oktober von der Landesregierung angekündigte Schulbauprogramm war heute Thema sowohl im Innenausschuss als auch im Bildungsausschuss des Landtages. Dabei musste die Landesregierung einräumen, dass sie ihren selbst gesteckten Zeitplan wieder einmal gerissen hat: Während sie im Herbst noch versprochen hatte, dass die Kommunen ab dem 1. Januar 2024 Anträge stellen können, konnte die […]
CDU setzt Situation der Landwirte auf Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat für die kommende Landtagssitzung am Mittwoch (17.01.24) den Antrag „Unsere Land- und Forstwirtschaft weiter unterstützen – die willkürlichen Belastungspläne der Ampel unverzüglich stoppen“ eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Unsere Landwirte erfüllen wichtige Aufgaben für unsere gesamte Gesellschaft. Sie sorgen für regionale Lebensmittel und dafür, dass unsere Kulturlandschaft […]
CDU fordert Stopp des LEP-Entwurfs und grundlegende Überarbeitung
Zum Entwurf der Landesregierung für einen neuen Landesentwicklungsplan und dem großen Änderungsbedarf, den die saarländischen Kommunen daran sehen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Die saarländischen Kommunen müssen auch in Zukunft ausreichend Gestaltungspielraum haben für Gewerbe- und Industrieansiedlungen, aber auch für den privaten Wohnungsbau. Familien müssen sich auch in Zukunft den […]
Weiter denken – wie der Strukturwandel im Saarland gelingen kann
CDU-Landtagsfraktion verabschiedet „Tholeyer Erklärung“ zur Wirtschaftspolitik „Weiter denken – wie der Strukturwandel im Saarland gelingen kann“: Unter diesem Motto stand die diesjährige Jahresauftaktklausur der CDU-Landtagsfraktion in der Abtei Tholey. Neben dem industriellen Strukturwandel ging es insbesondere um eine stärkere Förderung des Mittelstandes und der Innovationspotenziale im Land. Externe Impulse gaben unter anderem Wirtschaftsprofessor Dr. Lars […]