Der Bundesrat berät am Freitag (17.05.24) einen Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Anja Wagner-Scheid, fordert die saarländische Landesregierung auf, diese Bundesratsinitiative zu unterstützen:

„Wir erleben es leider immer mehr, dass in Deutschland Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bedrängt, bedroht oder gar körperlich angegriffen werden. Das dürfen wir nicht akzeptieren! Wer sich im Ehrenamt für unser Gemeinwesen engagiert, muss dies in der Gewissheit tun können, dass der Staat ihn ausreichend schützt. Dafür brauchen wir entschlossenes Handeln. Deshalb unterstütze ich die Initiative Sachsens, das Stalken von Politikerinnen und Politikern strafbar zu machen.

In der Gesetzesinitiative wird ein neuer Paragraf 106a im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, der die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern unter Strafe stellt, in schweren Fällen sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Umfasst wird von der Vorschrift jegliche Form des Nachstellens zum Zwecke der politischen Einschüchterung, wie etwa das Aufsuchen der privaten Wohnung des Betroffenen oder seiner Angehörigen. Es sollen auch subtilere Beeinflussungen auch unterhalb der gezielten Nötigung einbezogen werden. Hierdurch sollen insbesondere auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker erfasst werden, die solchen Einschüchterungsversuchen in ihren Gemeinden bisher oftmals weitgehend ungeschützt ausgesetzt sind.

Ich fordere die saarländische Landesregierung auf, diese begrüßenswerte Initiative im Bundesrat zu unterstützen.“