Nach den jüngsten Meldungen, wonach nun auch die SVolt-Ansiedlung im Saarland ins Stocken zu geraten droht, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani:

„Seit Monaten gibt es immer wieder neue Negativmeldungen zu den zentralen Strukturwandelprojekten im Saarland. Das lange Hickhack bei der Ausstellung des Förderbescheids für die saarländische Stahlindustrie. Das Debakel um die Ford-Nachfolge. Die Ungewissheit, ob Wolfspeed und jetzt auch SVolt tatsächlich gelingen. Ich mache mir große Sorgen, dass der Strukturwandel im Saarland scheitert – vor allem wegen falscher wirtschafts- und energiepolitischer Entscheidungen der SPD-geführten Regierungen in Bund und Land.

Die Frage der Verfügbarkeit von ausreichend Energie und deren Bezahlbarkeit ist die Kernfrage für die Zukunft unseres Wirtschafts- und Industriestandortes. Doch bislang gibt es keinerlei erfolgversprechenden Initiativen von Anke Rehlinger und der Saar-SPD gegenüber dem Bund, wenn es um bezahlbare Strom- und Energiepreise geht. Auf die Einlösung des Versprechens von Olaf Scholz für einen Industriestrompreis warten wir bis heute. Dabei weiß auch die SPD, dass mit den derzeitigen Energiepreisen eine weitere Deindustrialisierung nicht aufzuhalten ist. Wir brauchen auch dringend Klarheit, ob das Saarland rechtzeitig an das nationale und europäische Wasserstoffnetz angeschlossen wird.

Wir erwarten endlich einen konkreten Fahrplan, bis wann die SPD-Landesregierung welche politischen Maßnahmen umsetzen will, damit Ansiedlungen erfolgreich gelingen und Wirtschaft und Industrie die erforderlichen Umstellungsprozesse schaffen. Dazu gehören klare, messbare und überprüfbare Kriterien und Indikatoren. Es muss endlich Schluss sein mit immer neuen Ankündigungen, Versprechen und Fristen, die dann doch wieder gerissen werden.“