Zum Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani:

„Das sind immerhin erste Schritte in die richtige Richtung, insgesamt aber zu wenig für eine echte Wende in der Flüchtlingspolitik. Das ist ein Zwischenergebnis, aber noch lange kein historischer Moment. Die Union mahnt seit Monaten und macht Druck für mehr Steuerung und eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Monate sind ungenutzt vergangen, bis nach den Wahlen in Hessen und Bayern endlich auch bei den Ampel-Parteien angekommen ist, dass endlich gehandelt werden muss.

Die Unions-Länder wollten deutlich mehr, aber zu viele im politisch linken Spektrum haben offenbar den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden. Die Zahlen sind zu hoch, die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand und die Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend verunsichert. Doch die Ampel hält auch nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen in Deutschland weiter an der erleichterten Staatsbürgerschaft fest. Das ist unverantwortlich und völlig unverständlich.

Es bleibt deshalb dabei, dass es weitere Maßnahmen braucht, um die Migration wirksam zu steuern und zu begrenzen. Auch ist jetzt schon absehbar, dass die vom Bund in Aussicht gestellten Finanzmittel für Kommunen und Länder nicht auskömmlich sein werden. Es bleiben noch viele Fragen offen und es besteht nach wie vor viel Diskussions- und Entscheidungsbedarf.“