Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:

„Im Vermittlungsausschuss konnten auf Initiative der Union entscheidende Verbesserungen für die Wirtschaft und auch für die Landwirtschaft durchgesetzt werden. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz. Die Belastungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe bleiben trotzdem deutlich zu hoch. Die Ampel und die SPD-Ministerpräsidenten waren nicht bereit, die Belastungen beim Agrardiesel vollständig zurückzunehmen.

Das ist gerade für die saarländischen Bäuerinnen und Bauern eine bittere Pille. Anke Rehlinger hat ihnen in Saarbrücken eine vollständige Rücknahme der Belastungen beim Agrardiesel versprochen, in Berlin setzt sie sich jedoch zum wiederholten Mal nicht durch. Zwar ist sie stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, aber ihre Stimme hat offenbar kein Gewicht in ihrer Bundespartei. In Saarbrücken versprochen, in Berlin gebrochen – das ist der rote Faden der SPD Saar. Beim Industriestrompreis, bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder jetzt bei den Belastungen der Landwirte.“