Mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Der saarländische Landtag debattiert hierüber in seiner Sitzung am Mittwoch (15.05.24). Die CDU-Landtagsfraktion bringt dabei den Antrag „75 Jahre Grundgesetz – Demokratie stärken – Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern – Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von Extremismus“ ein.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„75 Jahre Grundgesetz bedeuten 75 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland. Doch unsere Demokratie wird 75 Jahre nach Unterzeichnung des Grundgesetzes durch unterschiedliche Arten von Extremismus bedroht, sei es durch Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus oder Islamismus. Solchen Angriffen auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat müssen wir entschieden entgegentreten. Dabei darf es keine Rolle spielen, aus welcher Motivation oder aus welcher Richtung sie kommen.

Wir brauchen Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von Extremismus und Bedrohung. Die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall, die das OVG Münster vor wenigen Tagen bestätigt hat, zeigt, dass der wehrhafte Rechtsstaat entschlossen handelt.

Auch wenn in Deutschland militante Islamisten den Umsturz unserer freiheitlichen Rechtsordnung und die Gründung eines Kalifats auf Basis der Scharia fordern, müssen wir handeln. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, islamistische Vereine und Vereinigungen konsequent zu verfolgen und zu verbieten. Außerdem muss sie dafür Sorge zu tragen, dass Islamisten wo immer möglich konsequent abgeschoben werden und ihnen bei doppelter Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen wird.

Integration kann nur auf der Basis unserer Werte gelingen. Hierzu zählen insbesondere Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz und Trennung von Staat und Religion. All das lehnt der radikale Islam ab. Deshalb müssen wir auch hier dafür Sorge tragen, dass unsere Behörden alle Mittel zur Verfügung haben, um unsere Demokratie vor Extremisten jeder Art zu schützen.“