Die Übergabe der neuen Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt in der Mainzer Straße erfolgt nach Angaben der Landesregierung im September, der Betrieb dort soll im vierten Quartal beginnen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor (Drucksache 17/961). Wie die Landesregierung darin weiter ausführt, hat sie nach dem Wegzug aus der Innenstadt noch kein Konzept zur Sicherung der Polizeipräsenz dort.

Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: 

„Nach der baldigen Schließung der Polizeiinspektion in der Karcherstraße muss die objektive Sicherheit in der Innenstadt unbedingt weiter gewährleistet bleiben, aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhalten und gestärkt werden. Deshalb sehe ich es äußerst kritisch, dass die Landesregierung noch kein konkretes Konzept für diese sicherheitspolitisch wichtige Frage hat.

Gerade im Bereich um Bahnhofs- und Kaiserstraße und den Beethovenplatz wird es deutlich zu spüren sein, wenn dort die Polizeipräsenz wegfällt, die momentan mit der PI Karcherstraße gegeben ist. Doch die Landesregierung spielt hier auf Zeit und verschiebt diese Frage in die ferne Zukunft – frühestens nach einer Evaluierung nach dem Umzug will sie überhaupt etwas tun.

Das ist fahrlässig, denn es steht zu befürchten, dass bis dahin viel Zeit verstreicht, in der die Polizeipräsenz in der Saarbrücker Innenstadt unzureichend ist. Ich halte deshalb daran fest, dass es in fußläufiger Entfernung zur Fußgängerzone auch nach der Schließung der Karcherstraße eine Anlaufstelle der Polizei für Bürgerinnen und Bürger geben sollte. Ich fordere die Landesregierung auf, nicht weiter tatenlos zuzusehen, sondern eine Umsetzung unverzüglich und ernsthaft zu prüfen.“