Der Bundestag hat in dieser Woche mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Reform des BAföGs beschlossen. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Jonas Reiter:

„Die beschlossene BAföG-Reform ist alles andere als ein großer Wurf, sondern nur eine weitere Enttäuschung für die junge Generation. Die BAföG-Erhöhung hätte mindestens auf Bürgergeld-Niveau ausfallen müssen. Doch der neue BAföG-Höchstsatz liegt fast 100 Euro unter dem festgelegten Existenzminimum beim Bürgergeld. Das ist eine politische Bankrotterklärung der Ampel gegenüber den künftigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Studentinnen und Studenten sind für die Ampel offenbar nur Bürger zweiter Klasse.

Neben der zu geringen Erhöhung der Förderung geht die Ampel auch die strukturellen Probleme nicht an. Die regelmäßige Überprüfung der Bedarfshöhe oder eine Vereinfachung und vollständige Digitalisierung der Antragsstellung wären wichtige Verbesserungen gewesen. Noch immer werden die BAföG-Anträge ausgedruckt und langwierig auf Papier bearbeitet. Teilweise warten Antragssteller monatelang, ob sie Geld bekommen oder nicht. Auch das schreckt ab. All das zeigt, auch beim BAföG klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der Ampel meilenweit auseinander.“