Die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, ist sehr besorgt über die von der Landesregierung beschlossene Lockerung der Schuldenbremse für die saarländischen Städte und Gemeinden. Diese Entscheidung erlaubt den Kommunen, bis 2027 jährlich 120 Millionen Euro neue Schulden zu machen, wodurch der Gesamtschuldenberg auf bis zu 1,34 Milliarden Euro anwachsen kann. Sie äußert sich hierzu wie folgt:

„Es ist bedauerlich, dass die SPD sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die dringende Altschuldenproblematik der hochverschuldeten Städte und Gemeinden noch immer nicht ernsthaft angegangen ist. Für den Bundeshaushalt 2025 sind offenbar keine Mittel vorgesehen, um eine nachhaltige Lösung für die Entlastung dieser Kommunen zu schaffen. Stattdessen führt die aktuelle Politik der SPD dazu, dass Städte und Gemeinden gezwungen werden, sich weiter zu verschulden. Dies ist keine Entlastung, sondern lediglich eine Verschiebung der Probleme auf die Zukunft. Die SPD sollte sich darauf konzentrieren, echte Lösungen zu finden, die den Kommunen helfen, finanziell wieder auf die Beine zu kommen, anstatt sie in eine immer größere Schuldenfalle zu treiben. Es braucht dringend eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die langfristige Stabilität und Planungssicherheit für die Kommunen gewährleistet.“