Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die vom Innenminister nun eingeräumten erneuten Verzögerungen beim Landesentwicklungsplan (LEP). Hierzu erklärt die innen- und kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Anja Wagner-Scheid:

„Das ist ein weiterer Beleg für die handwerklich schlechte Arbeit dieser Landesregierung. Angesichts der massiven Kritik und Protesten aus nahezu allen saarländischen Kommunen war schon zu Beginn des Jahres klar, dass der LEP-Entwurf aus dem Hause Jost in dieser Form nicht umsetzbar ist. Rund 350 Stellungnahmen und über 1.000 abwägungsrelevante Anregungen aus den Kommunen waren schon damals ein heftiger Denkzettel. Deshalb haben wir der SPD bereits Anfang des Jahres nahegelegt, die Kritik ernst zu nehmen, ihren bisherigen Entwurf zu stoppen und grundlegend zu überarbeiten. Heute zeigt sich, dass ein neuer Anlauf, der die Rückmeldungen der kommunalen Ebene von Anfang an angemessen einbezieht, besser gewesen wäre.

Dieses ständige Hin und Her wird bei der Landesregierung leider immer mehr zur Methode. Sie macht immer wieder neue Ankündigungen, die sie dann aber nicht einhält. Die zögerlichen Verfahren, etwa bei der Polizeireform oder dem Kommunalen Finanzausgleich, sind weitere Belege, dass die Landesregierung unbequeme Themen offenbar so lange wie möglich aufschieben will, am liebsten bis nach der nächsten Wahl. Das ist so unprofessionell wie unverantwortlich und wird auf Dauer nicht tragen.“