Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jonas Reiter, weist auf die anhaltenden Probleme für Studentinnen und Studenten beim BAföG hin. Insbesondere kritisiert er, dass nach wie vor die Antragsverfahren nicht digitalisiert sind, was zu erheblichem Aufwand und teils gravierenden Verzögerungen für die BAföG-Empfänger führt. Jonas Reiter: 

„Die von der Bundesregierung vor wenigen Wochen vorgelegte BAföG-Reform ist allenfalls ein Reförmchen und bleibt weit hinter dem selbst gesetzten Anspruch der roten Ampel zurück. Dass die BAföG-Erhöhung fast 100 Euro unter dem festgelegten Existenzminimum beim Bürgergeld liegt, zeigt, dass Studentinnen und Studenten für die Ampel offenbar nur Bürger zweiter Klasse sind.

Verschärft wird die insgesamt unbefriedigende Situation durch die schleppende Bürokratie. Warum bei der von der Ampel selbst angekündigten großen Strukturreform die vollständige Digitalisierung des Antragsverfahrens fehlt, ist ein unbegreifliches Versäumnis. Dies führt auch dazu, dass die Wartezeiten in den BAföG-Ämtern viel zu lang sind. Denn noch immer müssen die BAföG-Anträge ausgedruckt und langwierig auf Papier bearbeitet werden. Deshalb müssen Antragssteller teilweise monatelang auf einen Bescheid warten. Dies ist auch wenige Wochen vor Beginn des neuen Semesters ein fatales Signal an die künftigen Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Auch dieses Beispiel zeigt, die sich selbst als Fortschrittskoalition ausgerufene Ampel bringt nur Stillstand und Rückschritt. Die Union im Bundestag hat mehrfach konkrete Vorschläge gemacht, die zu einer zeitnahen Verbesserung der Situation führen, sowie erst kürzlich ein umfassendes und konkretes Reformpaket im Bundestag zur Abstimmung gestellt, das jedoch am Unwillen der Regierungskoalitionen gescheitert ist. Im Interesse aller Studentinnen und Studenten hoffe ich, dass die Ampel in ihrer verbleibenden Amtszeit noch zur Vernunft kommt und schnell einen Kurswechsel einschlägt. Aber auch die saarländische SPD-Alleinregierung ist gefordert, im Rahmen der Digitalisierungsstrategie von Bund und Ländern zügig die Voraussetzungen in der Landesverwaltung zu schaffen, um die digitale Antragsbearbeitung sicherzustellen.“