Zu den aktuellen Abschiebezahlen im Saarland sowie der Ermöglichung von Messerverbotszonen erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Die Abschiebungen im Saarland mögen zwar etwas gestiegen sein, besonders hoch sind sie aber immer noch nicht. Deshalb ist es unverständlich, dass sich die SPD-Alleinregierung mit diesen Zahlen brüstet. Den vom Innenminister genannten 124 Menschen, die aktuell aus dem Saarland zurückgeführt wurden, stehen inzwischen rund 2.000 Personen gegenüber, die hier kein Bleiberecht haben. Auch im Vergleich zu früheren Jahren mit hoher Zuwanderung fällt die SPD-Bilanz deutlich zurück: 2015 gab es 334 Abschiebungen, ein Jahr später 218. Der Kanzler sagt seit Monaten, dass er ‚im großen Stil abschieben‘ will, aber dieses Versprechen ist mit einer solchen Umsetzung wie hier im Saarland noch lange nicht zu schaffen.

Genauso in Verzug ist die saarländische Alleinregierung bei der Ermöglichung von Waffen- und Messerverbotszonen. Die vom Innenminister schon im Juni nach dem Mannheim-Attentat versprochene Rechtsverordnung des Landes gibt es bis heute nicht. Doch sie ist notwendig, um Waffen- und Messerverbotszonen im öffentlichen Raum einrichten zu können. Aber auch hier bislang nur heiße Luft.

Viel reden, wenig handeln – diese zwei Beispiele bringen auf den Punkt, woran es sowohl bei der roten Ampel in Berlin als auch bei der Alleinregierung hier im Saarland mangelt. Die SPD muss endlich einsehen, dass wir eine echte Wende bei der Zuwanderung brauchen. Worte sind genug gesprochen, jetzt müssen endlich die richtigen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Die Vorschläge der Union dazu liegen seit Langem auf dem Tisch.“