Am morgigen Freitag (20.09.24) überreicht die Landesregierung die Ernennungsurkunden an die neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Vor zweieinhalb Jahren hat Anke Rehlinger im Wahlkampf den Saarländerinnen und Saarländern versprochen, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf 150 zu erhöhen. Dieses Versprechen hat die SPD-Alleinregierung jetzt schon drei Mal in Folge gebrochen. Das ist Wählertäuschung!

Wenn der Innenminister jetzt von 155 Anwärterinnen und Anwärter für den nächsten Ausbildungsjahrgang P46 spricht, dann ist das getrickst und geschönt. Es sind nämlich netto lediglich 126 Anwärterinnen und Anwärter im neuen Jahrgang. Denn von den 155 abzuziehen sind 11 Wiederholer aus dem vorangegangenen Jahrgang P45, drei Personen aus P45, die selbst gekündigt haben, sowie weitere 15, denen gekündigt wurde. Das bedeutet: Unterm Strich reißt die SPD die versprochenen 150 neuen Stellen in jedem einzelnen Jahr, in dem sie die alleinige Verantwortung trägt.

Politische Versprechen nicht einzuhalten, zerstört das Vertrauen in die Politik – in diesem Fall vor allem innerhalb der Polizei, deren Enttäuschung nachvollziehbar groß ist. Wertschätzung gegenüber der saarländischen Polizei sieht anders aus. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf, die versprochene Neueinstellung von 150 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr bei der saarländischen Vollzugspolizei endlich zu realisieren sowie auch eine Einstellungsoffensive im Bereich von Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten durchzuführen, damit mehr Polizistinnen und Polizisten ihren regulären Aufgaben nachkommen können.“