Zur Diskussion um grünen Stahl erklären der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Theis:

„Grüner Stahl funktioniert nur, wenn ausreichend Strom zur Verfügung steht, wenn der Strompreis niedrig ist und wenn ausreichend und rechtzeitig Wasserstoff zur Verfügung steht. Im Moment sieht es in all diesen Bereichen so aus, dass grüner Stahl so schnell nicht wettbewerbsfähig werden kann. Wer dies offen anspricht, hat leider recht.

Dieser Befund deckt sich mit den Aussagen der Stahlindustrie selbst. Stefan Rauber, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stahl-Holding-Saar, spricht von ‚Wasserstoffträumen‘ und davon, dass grüner Wasserstoff in Europa nicht wettbewerbsfähig sei. Der Stahlchef von Thyssenkrupp, Dennis Grimm, hat gerade erst gesagt: ‚Wir sehen, dass weder die Wasserstoffmengen noch die wettbewerbsfähigen Preise noch die Netze rechtzeitig entstehen.‘

Die politische Verantwortung dafür tragen Olaf Scholz und Anke Rehlinger. Schon vor drei Jahren haben sie einen Industriestrompreis versprochen. Dieses Versprechen haben sie gebrochen. Auch hat die SPD-Alleinregierung bis heute keinen Plan mit konkreten, messbaren Kriterien und überprüfbaren Indikatoren vorgelegt, wie sie die Wasserstoffversorgung im Saarland rechtzeitig sichern will.

Wir als CDU wollen, dass die Transformation der Stahlindustrie gelingt. Das haben wir immer gesagt, und daran haben wir unsere politischen Entscheidungen ausgerichtet. Die SPD-geführten Regierungen in Bund und Land haben die dafür erforderlichen Weichen jedoch bis heute nicht gestellt.“