Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die aktuell geltenden Wertgrenzen im Vergaberecht noch vor der Sommerpause deutlich anzuheben – und zwar nicht nur für das Land, sondern ausdrücklich auch für die Kommunen. Hierzu erklärt der Abgeordnete Sebastian Schorr:

„Wir fordern die Landesregierung auf, noch vor der Sommerpause 2025 einen neuen Vergabeerlass vorzulegen, der die Wertgrenzen deutlich anhebt und dabei Land und Kommunen gleichbehandelt. Konkret schlagen wir vor, Direktaufträge bei Bauleistungen und Liefer- und Dienstleistungen bis mindestens 100.000 Euro zu ermöglichen. Freihändige Vergaben oder Verhandlungsvergabe sollten bis 221.000 Euro möglich sein. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass bei allen Regelungen unsere Kommunen mit den Landesbehörden gleichgestellt werden.

Momentan geraten zu viele Vorhaben im Saarland ins Stocken, weil rechtliche Rahmenbedingungen in der Praxis zu eng gefasst sind. Dies betrifft etwa Bauprojekte, Schulmodernisierungen oder die Beschaffung digitaler Infrastruktur. Gerade Städte, Gemeinden und Landkreise sehen sich im Alltag zunehmend durch langwierige Vergabevorgaben gebremst. Unsere Kommunen leisten enorm viel, brauchen dabei aber auch das passende rechtliche Handwerkszeug. Flexiblere Wertgrenzen können helfen, wichtige Projekte zügiger und effizienter umzusetzen. Andere Länder haben das schon längst gemacht. Hier sollten wir schnell nachziehen.

Bei Liefer- und Dienstleistungen sind zum Beispiel in Baden-Württemberg und Bayern Direktvergaben bis 100.000 Euro möglich – im Saarland derzeit nur bis 10.000 Euro. Die viel zu niedrigen Schwellenwerte im Saarland führen nicht nur zu langen Verfahren, sondern benachteiligen auch kleinere und mittlere Unternehmen, die keine Ressourcen für komplexe Ausschreibungen haben. Wir als CDU sehen darin auch ein Investitionshemmnis. Deshalb fordern wir eine zeitgemäße Anpassung. Gerade das regionale Handwerk und kleinere Betriebe profitieren davon, wenn Verwaltungsprozesse nicht unnötig aufwendig gestaltet sind.

Es geht nicht darum, Standards abzusenken, sondern Verfahren zu vereinfachen, wo es sinnvoll und verantwortbar ist. Das stärkt gerade die kommunale Handlungsfähigkeit, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Wirtschaft. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, zügig zu handeln und noch vor der Sommerpause einen neuen Vergabeerlass vorzulegen.“