215 freiwillige Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis sind besorgniserregend.

Anja Wagner-Scheid Beitragfoto

Seit dem Jahr 2020 haben insgesamt 215 Beamtinnen und Beamte im Saarland freiwillig um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. Dies ergibt die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (DS 17/1528). Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid:

„Dass in den letzten fünf Jahren über 200 Beamtinnen und Beamte freiwillig das Beamtenverhältnis im Saarland verlassen haben, gibt Anlass zur Sorge. Besonders auffällig ist, dass mehr als 30 Prozent aller freiwilligen Entlassungen in der Landesregierung das Innenressort betreffen, das sind mehr als in jedem anderen Ressort, und dort vor allem die Polizei. In aller Regel handelt es sich nicht um Berufsanfänger, sondern um langjährig im Dienst stehende Polizeibeamtinnen und -beamte.

Was zusätzlich irritiert: Obwohl laut Landesregierung in der Regel Personalgespräche geführt werden, ist in den Unterlagen zu den Entlassungen im Innenbereich fast durchgängig der Vermerk ‚keine Angabe‘ als Begründung zu finden. Das lässt Fragen offen. Deshalb werde ich da nachhaken. Denn wenn der Personalbedarf bei der Polizei so groß ist wie derzeit, dann muss der Dienstherr ein fundamentales Interesse daran haben, die Gründe für freiwillige Entlassungen genau zu analysieren.

Wer den Beamtenstatus freiwillig aufgibt, geht einen ungewöhnlichen Schritt mit weitreichenden Konsequenzen. Das ist keine leichte Entscheidung. Wenn sich also erfahrene Beamtinnen und Beamte in relevanter Zahl hierzu entscheiden, dann müssen wir genauestens hinschauen und dürfen nicht wegsehen.

Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Verwaltung, unserer Sicherheit und unseres Gemeinwesens. Die Landesregierung ist gefordert, eine Personalbindungsoffensive zu starten. Wir brauchen wieder attraktive Bedingungen, eine bessere Führungskultur und eine starke Landesverwaltung, die ihre Kräfte hält.“

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