Am vergangenen Mittwoch war die Umbenennung des CISPA Innovation Campus durch die Landesregierung Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtages.

Hierzu erklärt der digital- und innovationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans:

„Es war immer Konsens zwischen CDU und SPD, dass Cybersicherheit und KI im Saarland oberste Priorität haben. Das CISPA ist hier unser international strahlender Leuchtturm. Vor diesem Hintergrund betrachte ich die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass der politische Wille, den wir in der Staatskanzlei für das Projekt weiterhin voraussetzen, in den Fachabteilungen des Wirtschaftsministeriums nicht mehr ankommt. Die Ereignisse zeigen einmal mehr, wie richtig es war, das Thema Cybersicherheit ursprünglich direkt in der Staatskanzlei zu verankern. Die SPD-Landesregierung sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob diese Zuständigkeit nicht besser wieder dorthin und mit klarer Federführung zurückkehren sollte.“

Die Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Ute Mücklich-Heinrich, erläutert:

„Wirtschaftsminister Barke hat in einem bislang beispiellosen Alleingang eine Ministerratsvorlage zur Umbenennung des CISPA Innovation Campus auf den Weg gebracht, ohne vorherige Rückkopplung mit dem weltweit renommierten CISPA Helmholtz-Zentrum. Damit hat er eine für unser Land einzigartige Glückskonstellation für den Strukturwandel in große Gefahr gebracht.

Dass Professor Backes nun offenbar gezwungen ist, eine privatwirtschaftliche Alternative zum viel zu lange dauernden Verfahren im Wirtschaftsministerium zu erwägen, ist für die Landesregierung mindestens äußerst peinlich. Auch abseits der Posse um die Namensgebung zeigt sich, dass bei diesem zentralen Strukturwandelprojekt im Wirtschaftsministerium offenbar vieles nicht rund läuft. Barke sieht sich selbst gerne als Feuerwehrmann in der Krise, aber was wir hier erleben, ist wirtschaftspolitische Brandstiftung. Offenkundig wurde sogar die Staatskanzlei vom Minister darüber getäuscht, dass die Vorlage abgestimmt sei. Anders lässt sich dieser fundamentale Kurswechsel nicht erklären.

Wir können froh sein, wenn sich Professor Backes trotz dieses politischen Laienspiels weiterhin zum Standort bekennt. Der erwarteten neuen Wertschöpfung rund um den CISPA Innovation Campus hat die Landesregierung mit ihrem Vorgehen erheblichen Schaden zugefügt. Die Ministerpräsidentin muss jetzt handeln und ihren Wirtschaftsminister zurückpfeifen. Nur so kann weiterer Schaden noch begrenzt werden“, so Ute Mücklich-Heinrich.