Vor dem Hintergrund des geplanten Infrastrukturpakets des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro bekräftigt die CDU im Saarland ihre Forderung, dass die Landesregierung den Anteil, der auf das Saarland entfällt, vollständig an die kommunale Ebene weitergeben muss, also an die Gemeinden, Städte und Landkreise.
„Für das Saarland sind rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes vorgesehen. Dieses Geld muss zu 100 Prozent bei der kommunalen Ebene ankommen“, fordern der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, der Sprecher der Oberbürgermeister und Bürgermeister der CDU, Oberbürgermeister Marcus Hoffeld, sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis gemeinsam.
Stephan Toscani erläutert: „Die saarländischen Kommunen gehören zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland, gleichzeitig tragen sie die Hauptlast bei der Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Mit dem Transformationsfonds hat die Landesregierung zudem ein milliardenschweres Sondervermögen geschaffen, mit dem sie unter anderem in die Landes-Infrastruktur investieren will. Unsere Kommunen verdienen auch vor diesem Hintergrund einen besonderen Fokus, denn sie dürfen nicht weiter abgehängt werden. Wir werden die Landesregierung daher in der kommenden Plenarsitzung auffordern, sich klar zu unserer Forderung zu bekennen und die Kommunen nicht zu enttäuschen.“
Oberbürgermeister Marcus Hoffeld unterstreicht: „Es gibt über die Parteigrenzen hinweg einen breiten kommunalen Konsens. Wir fordern gemeinsam, dass die Mittel des Infrastrukturpaketes zu 100 Prozent in die kommunale Infrastruktur fließen. Schulen, Kindertagesstätten, kommunale Straßen und Brücken, Feuerwehrgerätehäuser, Bürgerhäuser oder Schwimmbäder und Sporthallen – all das wird vor Ort instand gehalten und erneuert. Wer über Infrastrukturförderung spricht, muss deshalb bei den Kommunen ansetzen. Sie brauchen diese Unterstützung am dringendsten. Alles andere wäre angesichts des Sanierungsstaus und der massiven Investitionsbedarfe in unseren Städten und Gemeinden nicht zu vermitteln.“
Roland Theis fordert eine zügige Weitergabe der Mittel an die kommunale Ebene: „Das Infrastrukturpaket muss schnell Wirkung entfalten und darf nicht in bürokratischen Hürden ersticken. Die Mittel müssen direkt, unbürokratisch und vollständig bei unseren Kommunen ankommen. Ich unterstütze daher die Forderung, die Gelder ohne übertriebene Verwendungsnachweise weiterzugeben, wie es bereits beim Konjunkturpaket 2009 erfolgreich praktiziert wurde. Damals wurden Schwellenwerte für Ausschreibungen angehoben, Verfahren vereinfacht und unkomplizierte Direktvergaben ermöglicht. Genau das brauchen wir auch jetzt: weniger Papierkram, mehr sichtbare Ergebnisse in unseren Kommunen. Damit die Bürgerinnen und Bürger vor ihrer Haustür sehen, dass sich etwas tut.“
