Zu der Ankündigung von Innenminister Jost, in diesem Jahr lediglich 133 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen zu wollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Die SPD-Alleinregierung bricht ihre eigene Ankündigung nun im vierten Jahr in Folge. Vor der Landtagswahl hat Anke Rehlinger den Saarländerinnen und Saarländern mit Blick auf die Polizei versprochen: ‚Wir werden die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf 150 erhöhen.‘ Das hat sie wörtlich so gesagt. Doch in keinem einzigen Jahr haben Rehlinger und ihre SPD-Alleinregierung dieses Versprechen eingelöst. Man muss es so deutlich sagen: Das ist Wortbruch, das ist Wählertäuschung.

Wenn der Innenminister sich damit brüstet, in seiner Amtszeit seien rund 530 Kommissaranwärterinnen und -anwärter vereidigt worden, dann sind das im Mittel 132,5 pro Jahr. Damit verfehlt die SPD nicht nur die von Frau Rehlinger selbst gesetzte Ankündigung, sondern bleibt auch hinter den Einstellungszahlen der letzten beiden Jahre der Vorgängerregierung zurück. Unter dem CDU-geführtem Innenministerium wurden 151 Anwärterinnen und Anwärter im Jahr 2020 vereidigt, im folgenden Jahr waren es 141. Dieser Faktencheck verstärkt den Befund, dass die SPD nicht liefert, was sie verspricht.

Wir lassen der SPD dieses Agieren nicht durchgehen. Vertrauen entsteht durch Taten, nicht durch Wahlkampfparolen, die anschließend gebrochen werden. Die Polizei im Saarland verdient eine Regierung, die zu ihrem Wort steht.

Zu beachten ist zudem, wie viele Anwärterinnen und Anwärter erfolgreich ihre Ausbildung abschließen und damit den Personalkörper der Polizei auch tatsächlich verstärken. Die hohe Durchfall- sowie Abbrecherquote im letzten Jahr ist sehr besorgniserregend. Auch hier erwarten wir endlich ein entschlossenes Gegensteuern.“