Die Anhörung zur Gewaltentwicklung an Schulen im Bildungsausschuss des Landtags hat die CDU-Forderung nach einer Dunkelfeldanalyse bekräftigt, die die SPD bislang blockiert. Nach der Sommerpause wird die CDU-Fraktion einen neuen Vorstoß unternehmen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang:

„Wir brauchen dringend entschlossene Maßnahmen für bessere Prävention und effektiven Gewaltschutz an unseren Schulen. Wir als CDU-Fraktion haben bereits vor Monaten konkrete Vorschläge gemacht, die die SPD-Alleinregierung jedoch abgelehnt hat. In der Anhörung wurden unsere Kernforderungen nun von Lehrerverbänden, Hauptpersonalräten und Schulvertretern ausdrücklich bestätigt.

Im Zentrum steht eine umfassende Dunkelfeldanalyse von Gewaltvorkommnissen im schulischen Kontext. Hier erwarten wir endlich einen Kurswechsel der Landesregierung. Die SPD hat diese wichtige Maßnahme im März noch als unnötig abgelehnt. Umso erstaunlicher ist es, dass die SPD nur wenige Wochen später dann eine Dunkelfeldanalyse für queerfeindliche Straftaten will. Das unterstützen wir, sagen aber auch ganz klar: Wer das Dunkelfeld bei Queerfeindlichkeit aufhellen will, kann bei allgemeiner Gewalt und Extremismus an Schulen nicht länger die Augen verschließen. Alles andere wäre Heuchelei. Die SPD darf nicht nur da hinschauen, wo es ihr politisch passt. Deshalb starten wir als CDU nach der Sommerpause einen neuen Anlauf für eine Dunkelfeldanalyse zu Schulgewalt.

Gewalt an Schulen ist kein Bauchgefühl, sondern ein reales, wachsendes Problem. Ohne belastbare Daten wird gezieltes Gegensteuern unnötig erschwert, das haben Fachleute und Praktiker in der Anhörung unmissverständlich deutlich gemacht. Darüber hinaus braucht es auch rechtlichen Schutz für Lehrkräfte, etwa durch dienstliche Adressangaben in Verfahren, gezielten Ausbau schulischer Schutz- und Präventionsstrukturen, konsequente Ahndung von Gewalttaten und passgenaue Stärkung von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.

Schule muss Schutzraum sein, für Kinder wie für Lehrkräfte. Aber Schutz beginnt mit Ehrlichkeit und Transparenz. Wir müssen wissen, was in den Schulen wirklich los ist. Wer das verweigert, versagt im Kernauftrag der Bildungspolitik.“