Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, kritisiert das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzkonzept deutlich. Insbesondere bemängelt er die fehlende Beteiligung zentraler Akteure sowie das einseitige Top-Down-Vorgehen der SPD-Alleinregierung. Alwin Theobald:

„Ein wirksames Klimaschutzkonzept muss auf Beteiligung, Förderung und Kooperation setzen, nicht auf dirigistische Verordnungen von oben. Die Landesregierung hat es versäumt, Industrie, Mittelstand, Handwerk und Kommunen frühzeitig einzubinden. Das rächt sich nun.

Die Kritik der Industrie- und Handelskammer unterstreicht, wie groß die Defizite sind: Zu viele Ziele, zu wenig Maßnahmen und erst recht keine Anreize. Diese Einschätzung trifft leider den Nagel auf den Kopf.

Während andere Bundesländer wie Hessen gezielt auf Förderprogramme, Investitionsimpulse und partnerschaftliche Umsetzung setzen, bleibt das Saarland im Klein-Klein stecken. Dabei ist klar: Klimaschutz funktioniert nicht gegen, sondern nur mit den Menschen – und mit der Wirtschaft. Dafür braucht es Pragmatismus, finanzielle Anreize und Planungssicherheit. Genau das fehlt.

Wir fordern die SPD auf, das Klimaschutzkonzept zu überarbeiten und dabei Kommunen, Wirtschaft und Verbände aktiv einzubinden. Es braucht Förder- und Anreizstrukturen für Unternehmen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, und insgesamt einen technologieoffenen und sektorenübergreifenden Ansatz. Dazu gehören auch klare Umsetzungsziele mit messbaren Maßnahmen und Zielen.

Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Landesregierung muss endlich aufhören, diese Aufgabe zu bevormundend und realitätsfern anzugehen.“