Zu den jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Barke, wonach SVolt die Mietzahlungen für den Standort Heusweiler eingestellt habe, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Noch im Juli hat die Landesregierung öffentlich erklärt, SVolt zahle seine Miete für den Standort Heusweiler weiter. Jetzt räumt Barke ein, dass seit Monaten kein Cent geflossen ist. Das ist nicht nur ein weiterer wirtschaftlicher Rückschlag für das Saarland, sondern auch ein riesiger Vertrauensverlust in diese SPD-Alleinregierung. Rehlinger und Barke haben die Kontrolle verloren.

Rund 90 Millionen Euro Steuergeld sind in das Projekt geflossen, das Land ist in Vorleistung getreten und hat das Gelände eigens für SVolt nach deren Wünschen hergerichtet. Jetzt steht die Halle leer, der 15-Jahres-Mietvertrag ist so gut wie wertlos und das Land droht auf einem Großteil der Mittel sitzenzubleiben. Von rund einer Million Euro Monatsmiete kommt nichts mehr. Barkes Versuch, das als angeblich gemeinsames Interesse an einer Auflösung zu verkaufen, ist reine Augenwischerei. Tatsächlich sitzt das Land am kürzeren Hebel.

Wir fordern Transparenz. Welche Beträge sind offen? Was ist mit der angeblichen Bankgarantie, welche weiteren Sicherheiten gibt es? Wie hoch sind die Sicherheiten und decken diese die Millionenkosten des Landes ab? Dazu hat die Landesregierung bisher keine Angaben gemacht.

Das Land braucht jetzt keine Schönfärberei, sondern klare Aufarbeitung und Konsequenzen. Der Fall SVolt ist ein weiteres Beispiel, wie unprofessionell und leichtfertig Rehlinger und Barke agieren. Wir legen Wert darauf, dass dieser Skandal komplett aufgearbeitet wird.“