Nach intensiven politischen Gesprächen im Rahmen einer mehrtägigen Klausurtagung in Berlin zieht die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein positives Fazit. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die aktuellen industrie- und energiepolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene, insbesondere die Zukunft der Stahlindustrie und die Debatte um das Verbrennerverbot.
Die Abgeordneten führten dazu Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, darunter Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Gesundheitsministerin Nina Warken, sowie mit Vertretern aus Wirtschaft und Medien, darunter die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sowie der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur Robin Alexander. Im Bundestag trafen die saarländischen Abgeordneten den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und dessen Stellvertreter Andreas Jung.
Zum Abschluss erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:
„Es kommen jetzt wichtige Tage für das Saarland in Berlin: Morgen steht der Stahlgipfel an, gleichzeitig läuft in der Koalition die entscheidende Phase zur Frage des Verbrennerverbots. Deutschland braucht dringend eine klare Linie zur Rücknahme des Verbrennerverbots. Nur wenn die Bundesregierung mit einer geschlossenen, verlässlichen Position in die Gespräche auf EU-Ebene geht, kann sie die Interessen von Beschäftigten und Unternehmen der Automobil- und Zulieferbranche entschlossen vertreten. Nach unseren Gesprächen bin ich sicher: Wenn die SPD endlich einlenkt und damit Deutschland in Brüssel einheitlich auftreten kann, dann wird auch auf EU-Ebene der notwendige Schwung entstehen, um das Verbrennerverbot zurückzunehmen.
Beim Stahlgipfel geht es für das Saarland ebenfalls um viel: Chinesische Hersteller fluten den Markt mit staatlich subventioniertem Stahl weit unter Marktwert und verdrängen damit deutsche und europäische Produzenten. Ich unterstütze deshalb die Forderung nach schnellen EU-Strafzöllen. Die Fehlentscheidung der Ampel, bei grünem Stahl allein auf Strom aus Windkraft oder Sonne zu setzen, muss korrigiert werden. Wir brauchen mehr Flexibilität und Pragmatismus. Vor allem aber muss die SPD-Alleinregierung im Saarland endlich beantworten, woher der Wasserstoff in ausreichender Menge, zu bezahlbaren Preisen und rechtzeitig kommen soll, um die Umstellung auf grünen Stahl überhaupt zu ermöglichen.
Darüber hinaus fordern wir einen neuen Ansatz bei der CO₂-Bewertung von Autos, um den Einsatz von grünem Stahl in der Fahrzeugproduktion stärker zu gewichten. CO₂-Emissionen dürfen nicht nur am Auspuff gemessen werden, sondern müssen den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs abbilden, von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung. Eine solche Life-Cycle-Betrachtung würde die tatsächlichen Klimawirkungen realistisch erfassen und Anreize für klimafreundliche Materialien, etwa grünen Stahl, setzen.
Insgesamt ging es uns in Berlin darum, die saarländischen Interessen bei wichtigen Weichenstellungen klar zu vertreten und auch neue Entwicklungschancen auszuloten. Deutlich wurde dabei auch: Beim Thema neue Gaskraftwerke muss sich die Landesregierung jetzt engagieren, wenn das Saarland Standort werden will. Ebenso bietet die Hightech-Agenda des Bundes wichtige Anknüpfungspunkte für Innovationsprojekte bei uns im Land. Wir sind nun aufgeladen mit vielen wertvollen Impulsen aus Berlin, die wir in unsere weitere Arbeit einfließen lassen.“