Weniger als die Hälfte aller saarländischen Polizeiinspektionen verfügen über ein Notstromaggregat. Das hat die SPD-Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/1845) eingeräumt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Die Vorsorge für einen längeren Stromausfall in unseren saarländischen Polizeiinspektionen ist unzureichend. Nur fünf Dienststellen verfügen derzeit über stationäre Notstromaggregate. Für alle anderen gibt es weder konkrete Zeitpläne noch gesicherte Umsetzungszusagen. Statt klarer Maßnahmen verweist die Landesregierung mit vagen Formulierungen auf Prüfaufträge und Priorisierungslisten.

Wenn bei einem flächendeckenden Stromausfall die Kommunikationswege oder die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährdet sind, verliert der Staat Handlungsfähigkeit. Deshalb erwarten wir deutlich mehr als das, was die Landesregierung auf unsere Anfrage mitgeteilt hat, konkret: einen verbindlichen Zeitplan bis Ende 2026 für die Ausstattung aller Polizeiinspektionen mit Notstrom, regelmäßige Tests der Systeme unter realen Bedingungen, klare Nachweise über die Krisenkommunikation zwischen Polizei, Innenministerium und Betreibern kritischer Infrastrukturen sowie die Prüfung zusätzlicher Energie- und Speicherlösungen, um auch bei längeren Ausfällen handlungsfähig zu bleiben.

Sicherheit braucht angemessene Vorbereitung, nicht nur vage Ankündigungen. Wer die Polizei in einer Krise funktionsfähig halten will, darf nicht erst handeln, wenn das Licht ausgeht.“