Doppelhaushalt 2026/2027.
Gegen Schuldenpolitik ohne Prioritäten – Für Investitionen in Mittelstand und Handwerk, Sicherheit sowie Bildung und Betreuung.
Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist der letzte reguläre Haushalt, den Frau Rehlinger und ihre SPD-Mehrheit verabschieden. Zustimmungsfähig ist er aus unserer Sicht als CDU wieder nicht.
Über 700 neue Stellen hat die SPD in diesem Doppelhaushalt vorgesehen. Diese sind aber nur zum Teil für wirklich notwendige Bereiche wie Polizei und Lehrkräfte gedacht, was wir unterstützen. Ein wesentlicher Teil geht aber auch in die Ministerien und dort insbesondere in die persönlichen Bereiche der Minister und in deren PR-Referate. Diese Bereiche sind aus meiner Sicht unter der SPD völlig überdimensioniert. Hinzukommt: Ausgerechnet im Vorwahljahr 2026 steigen die Öffentlichkeitsarbeits-Mittel der Staatskanzlei deutlich an.
Zugleich bleiben in der Finanzverwaltung 150 Stellen unbesetzt. Die Finanzämter sind überlastet, doch dieses Problem ignoriert die Landesregierung. Die Folge: Unter der SPD sind die saarländischen Finanzämter inzwischen bei der Bearbeitung von Steuererklärungen die langsamsten in ganz Deutschland. Zum Vergleich: Unter der Verantwortung von Stephan Toscani als Finanzminister waren es bundesweit die schnellsten. Also von Platz 1 auf Platz 16 mit der SPD.
Als konstruktive Opposition, als Regierung im Wartestand benennen wir aber nicht nur Probleme – wir zeigen konkrete Alternativen auf. Mit rund 60 Abänderungsanträgen und unserem Globalantrag haben wir detaillierte, durchgerechnete Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel:
- Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen stärken:
Meisterbonus auf 3.000 Euro erhöhen, Unternehmensnachfolgen unterstützen. - Einen grundlegenden Politikwechsel in der Bildung:
Verlässliche Kita. Wer in die Grundschule kommt, muss Deutsch können. Übergang von der Kita in die Grundschule: Kooperationsjahr und Schulkindergarten. - Kommunen unterstützen:
19 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich, um in den kommenden beiden Jahren wenigstens das Niveau von 2025 zu halten. - Für mehr Sicherheit:
unter anderem mit 150 neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern jährlich – endlich das Wahlversprechen von Frau Rehlinger einlösen, das die SPD in jedem einzelnen Haushalt gebrochen hat. - Gesundheitsversorgung im Saarland sichern:
Erhöhung der Krankenhaus-Investitionen und mehr Studienplätze für Humanmedizin an unserem Universitätsklinikum.
Wir als CDU-Fraktion stehen für einen grundlegenden Politikwechsel – gerade in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Bildung.